Der Sozialhilfe droht die grosse Corona-Welle

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe rechnet bis ins Jahr 2022 mit 77000 zusätzlichen Bezügern und Mehrkosten von 1,1 Milliarden Franken. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Dominic Wirth
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Die Anträge für Sozialhilfe dürften bald massiv steigen.

Die Anträge für Sozialhilfe dürften bald massiv steigen.

Bild: Keystone

1. Spüren die Schweizer Sozialämter die Corona-Krise bereits?

Derzeit hält sich das noch in Grenzen. Zwar haben sich laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) Mitte März, als der Bundesrat den teilweisen Lockdown verhängte, viel mehr Menschen als üblich bei den Sozialdiensten gemeldet. Mittlerweile hat sich die Situation aber wieder normalisiert. Nur im Kanton Genf habe die Zahl der Sozialhilfebezüger signifikant zugenommen, sagt Skos-Präsident Christoph Eymann. Ansonsten ist die Zahl der Menschen, die finanziell unterstützt werden, in den Kantonen bisher stabil geblieben.

2. Warum wirkt sich die Corona-Krise noch kaum auf die Sozialhilfe aus?

Weil derzeit andere Instrumente greifen. Zum Beispiel die Kurzarbeit. Sie soll die Firmen davon abhalten, Stellen abzubauen. Ende April bezogen 1,9 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitsgelder. Wer seinen Job verloren hat, erhält während zwei Jahren Arbeitslosengeld, bevor er ausgesteuert wird. Und wer selbstständig ist, derzeit aber kaum noch etwas verdient, wird vom Bund vorübergehend unterstützt. Allerdings lief diese Corona-Erwerbsersatzentschädigung für viele Betroffene Mitte Mai aus.

Die Skos sprich deshalb vor einer Ruhe vor dem Sturm. Präsident Christoph Eymann sagt es so: «Es kommt eine Welle auf uns zu. Derzeit sehen wir sie noch nicht, doch sie wird eine enorme Belastung für das System.»

3. Wie wird diese Welle aussehen?

Die Skos geht davon aus, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger stark ansteigen wird. Wie wuchtig die Welle wird, ist derzeit noch schwer abzuschätzen. In einem Analysepapier, das die Skos heute vorgelegt hat, unterscheidet sie zwischen drei Szenarien. Alle beziehen sich auf das Jahr 2022.

Das mittlere Szenario geht davon aus, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger 2022 um 28 Prozent höher liegt als 2018. Die Sozialhilfequote steigt demnach von 3,2 im Jahr 2018 auf 4 Prozent. Insgesamt werden dann zusätzliche 77000 Personen Sozialhilfe von Kantonen und Gemeinden beziehen. Zum Beispiel, weil sie wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung den Sprung auf den Arbeitsmarkt nicht - wie bei besserer Konjunktur - schaffen und in der Sozialhilfe verbleiben. Oder, weil sie ausgesteuert werden. Rund ein Drittel der Zunahme, erwartet die Skos, werden Selbständige ausmachen, die nicht mehr genug verdienen. 

4. Was bedeutet das für die Sozialhilfe-Kosten?

Diese werden stark ansteigen. Die Skos rechnet im mittleren Szenario mit 1,1 Milliarden Franken im Jahr 2022. Im optimistischen Szenario beträgt der Kostenanstieg 830 Millionen, im pessimistischen Szenario knapp 1,4 Milliarden. Zum Vergleich: 2018 betrugen die Gesamtkosten für die Sozialhilfe im engeren Sinne 2,8 Milliarden Franken.

5. Es wird also auf jeden Fall teuer. Was schlägt die Skos zur Bewältigung der Sozialhilfe-Welle vor?

Präsident Christoph Eymann sagt, dass die Sozialhilfe-Kosten manche Gemeinden schon heute an den Anschlag bringen - und dass die Zahl solcher Gemeinden künftig steigt. Der Basler erwartet, dass die Debatte über einen interkantonalen Lastenausgleich an Fahrt gewinnen wird. Manche Kantone kennen ein solches System schon heute.

Daneben hofft Eymann, dass im Bildungsbudget des Bundes mehr Mittel für die Weiterbildung bereitgestellt werden. Den Sozialdiensten schlägt er vor, gerade jetzt mehr Personal einzustellen. «Das mag unpopulär klingen, doch je weniger Sozialhilfe-Fälle ein Sozialarbeiter betreuen muss, desto mehr Zeit hat er für ihn - und desto eher schafft es diese Person dank der bessere Betreuung, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden», sagt Eymann. Langfristig, das zeigt auch eine Studie der Stadt Winterthur, ist es günstiger, in Personal auf den Sozialämtern als in Sozialhilfezahlungen zu investieren.

6. Am Schluss zahlen Gemeinden und Kantone die Rechnung. Was sagen sie dazu?

Christoph Niederberger, der Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, sieht durch die Skos-Berechnungen seine Befürchtungen bestätigt. «Es kommen riesige Mehrausgaben auf die Gemeinden zu», sagt er, «das ist eine gewaltige Herausforderung, unvorstellbar beinahe». Niederberger sagt, nun müssten die drei Staatsebenen sich zusammensetzen und darüber diskutieren, was zu tun ist. Er nimmt dabei auch den Bund in die Pflicht. Dieser soll etwa zusätzliche Massnahmen finanzieren, um Sozialhilfebezüger rasch wieder zu Arbeit zu bringen. Weiter schlägt Niederberger vor, dass der Bund die Sozialhilfekosten für Flüchtlinge und vorläufige Aufgenommene länger als fünf und sieben Jahre übernimmt. 

Eine direkte Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten fordert Niederberger dagegen nicht. Die Gemeinden befinden sich hier in einer Zwickmühle, weil sie bei einem bundesweiten Sozialhilfegesetz ihre Autonomie verlieren würden.

Auch Kurt Fluri, der Präsident des Städteverbands, erwartet, dass der Kostendruck in den Städten steigen wird. An den Bund will sich der FDP-Nationalrat vorerst dennoch nicht wenden. Dieser habe derzeit wegen der Corona-Krise genügend andere Ausgaben. «Wir werden so schon genug kämpfen müssen für gesunde Bundesfinanzen», sagt der Solothurner Stadtpräsident.

Nicolas Galladé, der Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, sagt, ein angemessener Lastenausgleich sei nun wichtiger denn je zuvor. Er weist auch darauf hin, dass noch unklar sei, wie sich die Situation entwickle. Eine vertiefte Analyse der aktuellen Situation sei aber wichtig. Dafür schlägt der Winterthur Stadtrat unter anderem einen runden Tisch mit den Sozialversicherungen und weitere Institutionen des sozialen Sicherungssystems vor.