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Der Volksentscheid zur Rentenreform: ein Nein zur Giesskanne

Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik, über das Abstimmungsergebnis der Rentenreform 2020.
Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Scheitert eine Vorlage, so werden die Gründe regelmässig in ihrer Komplexität gesucht.Das Volk, so das Argument, sei nicht in der Lage, ein auch technisch kompliziertes Projekt angemessen zu würdigen; gewissermassen reflexartig stimme es Nein. Das ist falsch. Die Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 belegt das wieder einmal eindrücklich.

Trotz einer bemerkenswert intensiven Propaganda der Verwaltung, trotz einer ermüdenden Schlacht mit Formeln, Grafiken und Tabellen, trotz eines enormen persönlichen Engagements des zuständigen Bundesrats Alain Berset, haben die Stimmbürger den Kern der Vorlage exakt erfasst: Statt die Vorsorgewerke zu sanieren, hatten Bundesrat und Parlament einen Ausbau mit der Giesskanne vorgelegt. Geschenke, zudem ungerecht verteilte, sollten die Zustimmung der Bürger erkaufen. Es spricht für die Weitsicht der Schweizer, dass sie sich von diesem unmoralischen Angebot nicht verführen liessen.

Unbeeindruckt liess die Abstimmenden auch das Gerede von der angeblichen Alternativlosigkeit der Vorlage. Diese Reform oder keine, hiess es, jeder andere Plan sei ohnehin zum Scheitern verurteilt. Zunächst war dieses Argument mit Blick auf die zukünftige Debatte verantwortungslos; träfe es zu, so müsste man ja jetzt tatenlos zusehen, wie sich die Probleme in der Altersvorsorge weiter auftürmen. Vor allem aber war es unzutreffend. Es gibt zu politischen Vorhaben immer eine Alternative. Politischen Willen vorausgesetzt, sind wir niemals einfach Sklaven der Umstände. Neue Lösungsansätze liegen schon jetzt auf dem Tisch.

Ermutigend ist in diesem Zusammenhang dies:Die Stimmbürger haben zwar die Altersvorsorge 2020 abgelehnt. Die Zustimmung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer fiel aber höher aus. Nicht nur also haben sich die Schweizer geweigert, egoistisch ihrem persönlichen Nutzen folgend abzustimmen. Sie haben viel mehr signalisiert, dass sie bereit sein könnten, mehr Geld zur Verfügung zu stellen – wenn das Reformpaket stimmt.

Der Ball liegt nun wieder bei Bundesrat und Parlament.Gefordert ist insbesondere Alain Berset, der in diesem Abstimmungskampf alles auf eine Karte gesetzt hat. Staatsmännisches Format indes zeigt sich ohnehin nicht im Sieg, sondern in der Niederlage. Man darf erwarten, dass Berset nun rasch seine Lehren zieht und einen ausgewogeneren – und vor allem: in kleinere Pakete unterteilten – Vorschlag bringt.

Damit das Dossier rasch deblockiert werden kann, muss insbesondere die CVP über die Bücher.Die Mittepartei hat sich unter ihrem neuen Präsidenten Gerhard Pfister ohne Not ins Schlepptau der Linken begeben und im Parlament ein Projekt durchgedrückt, das offenbar kein tragfähiger Kompromiss war. Ob es Pfister dabei um eine Neupositionierung seiner Partei gegangen ist, oder ob er wirklich an eine Chance der Vorlage glaubte, ist einerlei. Jedenfalls hat die Partei dafür eine schallende Ohrfeige erhalten.

Dieses Nein war also weder ein schlecht informiertes, noch ein egoistisches.Es war ein Entscheid gegen einen Ausbau mit der Giesskanne. Die Befürworter mögen in den nächsten Tagen ihre Wunden lecken. Doch sie sind nun genauso in der Pflicht wie die Gegner.

Pascal Hollenstein

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