Kriminelle Ausländer

Der Zahlensalat hat bald ein Ende: Wie viele kriminelle Ausländer werden ausgschafft?

Der Bund will zählen, wie vielen kriminellen Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen wird. Noch tut er es nicht.

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Der Bund will zählen, wie vielen kriminellen Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen wird - noch tut er es nicht (Archiv)

Der Bund will zählen, wie vielen kriminellen Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen wird - noch tut er es nicht (Archiv)

Keystone

1. Warum gab es keine Statistik, wie sie nun die «Nordwestschweiz» erstellt hat?

Weil kein Gesetz das vorschreibt. Diese Gesetzeslücke soll bald behoben werden: National- und Ständerat haben 2014 eine Motion des Luzerner SVP-Nationalrats Felix Müri angenommen, die eine solche Vollzugsstatistik fordert. Auch der Bundesrat empfahl die Motion zur Annahme. «Es ist interessant und wichtig, solche statistischen Angaben zu haben», sagte damals Simonetta Sommaruga. Gleichzeitig wies sie auf Mehrkosten hin: Die Statistik werde alle Kantone zusammen einen tiefen sechsstelligen Betrag kosten. Die Kantone warten nun darauf, dass der Bund für die Statistik klare Regeln festsetzt. Die Zahlen werden voraussichtlich über das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) erfasst, welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt. Das SEM steht mitten in Abklärungen.

2. Warum wurde die Motion von Felix Müri noch nicht umgesetzt?

Die Pflicht zur Vollzugsstatistik wurde in den Ausführungsbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative festgeschrieben. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind aber noch nicht in Kraft, weil der Bund die Abstimmung vom 28. Februar abwartet. Nimmt das Volk die Durchsetzungsinitiative an, treten die Ausführungsbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative nicht in Kraft, was die Einführung der Statistikpflicht weiter verzögern würde. Die Kantone können aber Statistiken auch erstellen, wenn der Bund es nicht vorschreibt.

3. Welche Kantone führen schon jetzt genau Buch?

Mustergültig sind unter anderem die Kantone der Nordwestschweiz: Der Aargau, beide Basel, Solothurn und Zürich teilten auf Anfrage die verlangten Zahlen mit. Graubünden und Jura lieferten nur eine Schätzung. Völlig intransparent sind Appenzell-Ausserrhoden und Neuenburg: Deren Migrationsämter geben keine Auskunft. Bei der Anfrage an die verschiedenen Migrationsbehörden zeigte sich zudem, welche besonders zackig arbeiten: Innert Tagesfrist lieferten die Zahlen die Kantone Baselland, Freiburg und Zürich. Die langsamste Behörde der Deutschschweiz war Bern.

4. Wie gross ist die Aussagekraft einer solchen Statistik?

Das kommt darauf an, wie sie erhoben und veröffentlicht wird. Gemäss der Motion Müri soll die Statistik quartalsweise erstellt werden. Dieser hohe Takt schmälert zu Beginn die Aussagekraft: Denn bis ein Wegweisungsentscheid in Kraft tritt, dauert es oft länger als drei Monate. Sobald die Statistik über mehrere Jahre läuft, werden die Zahlen vergleichbar. Eine solche Vollzugsstatistik ist auch im Sinne der allgemeinen Rechenschaftspflicht, welcher die Behörden in einer Demokratie unterstehen.

5. Was hat Felix Müri in seiner Motion vergessen?

Zu diversen Angaben werden die Kantone weiterhin nicht verpflichtet – Geschlecht, Alter, Aufenthaltsdauer und Art der entzogenen Bewilligung müssen auch in Zukunft nicht erhoben werden. All diese Informationen würden eine noch differenziertere Lagebeurteilung ermöglichen. (deg)

Glossar zum Deutsch der Migrationsbehörde:

B-Bewilligung

Die B-Bewilligung berechtigt EU- und Efta-Bürger, für fünf Jahre in der Schweiz zu wohnen, und kann danach jeweils um fünf Jahre verlängert werden. Beantragen kann sie, wer eine Arbeitsstelle in der Schweiz für mindestens ein Jahr hat. Drittstaatsangehörige, zum Beispiel Bürger des Kosovo, müssen ihre B-Bewilligung jährlich erneuern. Sie wird auch Aufenthaltsbewilligung genannt.

C-Bewilligung

Die C-Bewilligung berechtigt einen Ausländer, für immer in der Schweiz zu leben, sie muss also nicht verlängert werden. Dafür gelten höhere Hürden: Antragsteller müssen seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Es gelten aber Ausnahmen, zum Beispiel für Familienangehörige von Ausländern, die bereits eine C-Bewilligung haben. Diese ist auch bekannt als Niederlassungsbewilligung.

Wegweisung

Wer sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhält, erhält eine Wegweisungsverfügung. Darin steht, bis wann die Person aus eigenen Stücken das Land verlassen muss. Darüber entscheiden nicht die Richter, sondern die kantonalen Migrationsämter. Diese können einem Ausländer unter anderem die Bewilligung entziehen und ihn darum wegweisen, wenn er auf Kosten des Sozialstaats lebt und sich nicht um Arbeit bemüht oder wenn er wegen einer Straftat verurteilt wird: Mit der Durchsetzungs- oder auch mit der Ausschaffungsinitiative werden
Richter wieder Straftäter wegweisen können.

Ausweisung

Auch das Fedpol (Bundesamt für Polizei) kann «zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit» einen Ausländer des Landes verweisen. Damit verliert der Betroffene sofort jedes Aufenthaltsrecht und muss das Land verlassen. Einer Ausweisung muss aber kein Strafurteil oder Ähnliches zugrunde liegen. In diese eher seltenen Entscheide von ganz oben sind die Migrationsämter nicht involviert.

Ausschaffung

Reist ein Ausländer nach einer Wegweisung oder Ausweisung nicht von alleine aus, schaffen ihn die Behörden aus. Das heisst in erster Linie: Sie begleiten ihn bis an den Flughafen – das nennt man «Vollzugsstufe 1».

Rückführung

Willigt eine Person nicht in ihre Ausschaffung ein, wird sie auf einem Linienflug von zwei Polizisten begleitet, die falls nötig Handfesseln einsetzen können – das nennt man «Vollzugsstufe 2».

Zwangsausschaffung

Umgangssprachliche Bezeichnung für die verschärfte Form der Rückführung: Kommt es zu körperlichem Widerstand, können die Polizisten Gewalt anwenden und den Auszuschaffenden an einen Rollstuhl oder eine Tragbahre fesseln («Vollzugsstufe 3»). Das ist auf Linienflügen eher schwierig umzusetzen. Darum können die Behörden Sonderflüge beanspruchen («Vollzugsstufe 4»). Bisher gab es drei Todesfälle bei Zwangsausschaffungen: 1999, 2001 und zuletzt 2010. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter überwacht die Ausschaffungen, Rückführungen und Zwangsausschaffungen.

Vorläufige Aufnahme

Ausländer, die weggewiesen werden, bei denen die Wegweisung aber zum Beispiel aus völkerrechtlichen Gründen nicht vollzogen werden kann oder darf, werden vorläufig aufgenommen (F-Bewilligung). Das gilt zurzeit zum Beispiel bei Syrern: Eine Wegweisung mitten in den blutigen Bürgerkrieg ist oft weder sinnvoll noch möglich, auch wenn es sich um Kriminelle handelt. Mit der Durchsetzungsinitiative werden Weggewiesene zu Sans-Papiers, wenn sie nicht zurück in die Heimat können – auch wenn es aus völkerrechtlichen Gründen ist.

Rekurs

Heute kann ein krimineller Ausländer zuerst das Strafurteil bis vor Bundesgericht ziehen und danach die Wegweisungsverfügung der Migrationsämter bis vor Bundesverwaltungsgericht. So können Jahre verstreichen, bis die Person das Land verlässt. Da die Durchsetzungsinitiative für gewisse Delikte einen Automatismus mit sich bringt, können die kriminellen Ausländer sich nur noch gegen das Strafurteil wehren. Ein separater Rekurs gegen die Wegweisung wird nicht mehr möglich sein. Wer sich heute gegen eine Wegweisung wehrt, muss sich in jedem Kanton an eine andere Erstinstanz wenden: In manchen ist es das Migrationsamt selber, in anderen das kantonale Verwaltungsgericht und in wieder anderen ist der Regierungsrat dafür zuständig.