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Zivildienst: Trotz rückgängiger Zahlen will der Bundesrat die Zugangs-Hürden erhöhen
Erstmals seit mehreren Jahren zeichnet sich 2018 ein Rückgang bei den Zulassungen zum Zivildienst ab. Für den Zivildienstverband ist dies ein Argument gegen höhere Zugangshürden.
Gemäss Bundesrat sind durch zu viele Zivis die Armeebestände gefährdet. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Zürich, 29. November 2016))
Das Ziel des Bundesrates ist klar: weniger Zivis. Die Landesregierung schlägt unter anderem ein Minimum von 150 Zivildiensttagen vor. Damit zielt sie auf die «Abschleicher», die von der Armee in den zivilen Ersatzdienst wechseln. Wer heute beispielsweise nach dem zweiten WK wechselt, der muss noch 120 Tage Zivildienst leisten. Künftig wäre diese Person also zu 30 zusätzlichen Diensttagen in der Waldpflege, in einem Kinderheim oder in einem anderen Einsatzgebiet verpflichtet.
Die Gesetzesänderung, die bis am Donnerstag in der Vernehmlassung war, ist eine Reaktion auf den Zivildienstboom. Dieser setzte vor bald zehn Jahren ein. Damals fiel die Pflicht, den Gewissenskonflikt mit dem Militärdienst zu begründen. Die Zahl der jährlichen Zulassungen zum Zivildienst schnellte von rund 1630 auf 6720 hoch. Gegenmassnahmen führten zu einem kurzen Rückgang, im vergangenen Jahr wurden aber wieder fast 6800 Zulassungen gezählt.
20 Prozent weniger Abgänge nach der RS
Die «stetig zunehmende Zahl der Zulassungen» führt der Bundesrat denn auch als Argument für die vorgeschlagene Verschärfung ins Feld. Die Armeebestände seien dadurch gefährdet. Nur: Im laufenden Jahr zeichnet sich erstmals seit sechs Jahren wieder ein Rückgang ab, wie Zahlen der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Zivi) zeigen. Bis Ende September zählte die Zivi 4795 Zulassungen, neun Prozent weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Besonders stark gesunken ist die Zahl der Abgänge nach bestandener Rekrutenschule, nämlich um fast 20 Prozent. Die vielen Wechsel von ausgebildeten Rekruten hatte der Bundesrat besonders hervorgehoben, um den Handlungsbedarf zu untermauern.
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Die Zahlen spielen dem Zivildienstverband Civiva in die Hände. Dessen Co-Präsident Samuel Steiner erklärt auf Anfrage: «Damit bestätigt sich, was wir immer wieder sagen: Es gibt keinen Handlungsbedarf für eine Verschärfung der Zulassungsbestimmungen.» Zunächst müsse die Wirkung der bereits getroffenen Massnahmen abgewartet werden, sagt Steiner. So will die Armee den Militärdienst seit Anfang Jahr attraktiver machen, indem zu Beginn der Rekrutenschule keine Leistungsmärsche mehr stattfinden und weniger Gewicht getragen werden muss. Aus der Sicht des Verteidigungsdepartements ist der Rückgang der Zulassungen zum Zivildienst gemäss Sprecher Renato Kalbermatten eine «erfreuliche Nachricht». Es lasse sich noch nicht sagen, ob die Entwicklung das Resultat der armeeinternen Anstrengungen sei.
«Für die Armee bleibt die Zahl der Zulassungen insgesamt und insbesondere nach absolvierter RS aber immer noch zu hoch», sagt Kalbermatten. Die 1753 Armeeangehörigen, die bis Ende September nach der Rekrutenschule in den Zivildienst zugelassen wurden, entsprächen dem Sollbestand von zwei Bataillonen. Die Armee macht also klar, dass die Änderung des Zivildienstgesetzes in ihren Augen weiterhin nötig ist.
Rückkehr der Gewissensprüfung?
Das Parlament scheint diesem Wunsch nachzukommen: SVP, FDP und CVP haben sich in der Vernehmlassung für die Vorlage ausgesprochen. Das reicht für eine klare Mehrheit. Die drei Parteien wollen gar noch weiter gehen, sofern die Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten. CVP und FDP bringen die Wiedereinführung der Gewissensprüfung ins Spiel. Ein Vorstoss aus den Reihen der SVP, der dasselbe fordert, ist bereits Ende Oktober in der sicherheitspolitischen Kommission (SiK) traktandiert. Für SiK-Mitglied und CVP-Nationalrat Nicolo Paganini (SG) kommt die Wiedereinführung aber erst in einem zweiten Schritt in Frage, «wenn die Armee trotz Änderung des Zivildienstgesetzes weiterhin zu viel Personal verlieren sollte».
Die Einführung zusätzlicher Hürden dürfte jedoch zunächst den gegenteiligen Effekt haben und zu mehr Zivildienstleistenden führen: Vor der Umsetzung sei mit einer «markanten Zunahme der Anzahl Zulassungen zu rechnen», schreibt der Bundesrat. Nach dem Motto: «Abschleichen», solange es noch geht.
