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DETEKTIVE: Potenzielle IV-Betrüger sollen intensiver überwacht werden – Rechtsprofessoren warnen

Im Kampf gegen Betrüger sollen IV oder Suva weitreichende Überwachungen durchführen können. Rechtsprofessoren warnen davor, doch der Nationalrat dürfte heute dem Wunsch der Versicherer folgen.
Tobias Bär
Überwachungen sollen Sache der Polizei und nicht der Versicherer sein, meinen Staatsrechtler. (Bild: Getty)

Überwachungen sollen Sache der Polizei und nicht der Versicherer sein, meinen Staatsrechtler. (Bild: Getty)

Tobias Bär

Am Anfang steht der Fall einer Frau, die 1995 von einem Auto angefahren wird. Nachdem die Unfallversicherung anfänglich von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent ausgeht, will sie die Leistungen kürzen. Die Versicherung stützt sich dabei auch auf Video- und Fotoaufnahmen von Privatdetektiven, welche die Arbeitsfähigkeit der Coiffeuse belegen sollen.

Der Fall landet zuletzt vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. Und dieser hält im Oktober 2016 fest, das Recht auf Privatleben sei verletzt worden. Es fehle in der Schweiz eine genügende gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Der Entscheid geht damit über den Einzelfall hinaus.

Nationalratskommission ändert ihre Meinung

Die Politiker in Bundesbern reagierten sofort: Keinen Monat nach dem Strassburger Urteil entschied die zuständige Kommission des Ständerats, die Gesetzeslücke müsse möglichst rasch geschlossen werden. Bei einem Missbrauchsverdacht sollten die IV und andere Sozialversicherungen nicht nur Bild- und Tonaufnahmen machen, sondern auch GPS-Peilsender zur Standortbestimmung einsetzen dürfen. Vier Rechtsprofessoren warnten in einem Brief an die Ständeräte, zumindest für den Einsatz der Peilsender brauche es eine vorgängige richterliche Bewilligung – und die kleine Kammer folgte dem Einwand bei der Beratung des Geschäfts im Dezember.

Die Bedenken der Rechtsgelehrten sind damit aber mitnichten ausgeräumt. Einer von ihnen ist der Staatsrechtler Markus Schefer von der Universität Basel. Er hält die Vorlage grundsätzlich für verfehlt. Gemäss Schefer sollten die Versicherer beim Verdacht auf missbräuchlichen Leistungsbezug Anzeige erstatten müssen, statt selber eine Überwachung durchführen oder in Auftrag geben zu können. Allfällige Observationen wären dann Sache der Polizei. «Die weiss, wie man das macht. Aufsicht und Qualität wären gewährleistet», sagt Schefer. In der Kommission des Nationalrats drang Schefer damit zwar nicht durch, die ­Sozialpolitiker sprachen sich im Januar aber immerhin für eine zusätzliche Hürde aus: Neben dem Einsatz von Peilsendern sollten die Versicherer auch alle anderen Überwachungen von einem Richter genehmigen lassen müssen.

Im Februar kam die Kommission aber auf den Entscheid zurück. In der Zwischenzeit hatten die Politiker Post von der Suva erhalten: In einem gemeinsam mit dem Versicherungsverband verfassten Schreiben warnte der grösste Unfallversicherer der Schweiz vor hohen Kosten und zeitlichen Verzögerungen, sollte stets eine richterliche Genehmigung eingeholt werden müssen.

10 bis 15 Überwachungen pro Jahr bei der Suva

Die SP-Sozialpolitikerin Barbara Gysi (St. Gallen) spricht von einem «massiven Lobbying», das inhaltlich nur schwer nachvollziehbar sei: «Der Aufwand wäre vertretbar, schliesslich handelt es sich um eine überschaubare Anzahl Fälle.» Die Suva führte bis zum Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs 10 bis 15 Überwachungen pro Jahr durch, wie Sprecherin Gabriela Hübscher auf Anfrage sagt. Die erfolgreiche Durchführung von Observationen hänge aber nicht selten davon ab, dass rasch gehandelt werden könne. «Arbeitet beispielsweise ein Verunfallter, der 100 Prozent krankgeschrieben ist, für zwei Wochen auf einer Baustelle, dann muss die Observation so schnell wie möglich beginnen können», sagt Hübscher. Verpasse man dieses Zeitfenster, dauere es unter Umständen lange bis zur nächsten Gelegenheit.

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel unterstützt die Versicherer in ihrem Anliegen. Mit Überwachungen lasse sich verhindern, dass Millionen von Franken unrechtmässig bezogen würden. «Der konsequente Kampf gegen Versicherungsmissbrauch ist deshalb im Interesse der Allgemeinheit – und im Interesse der grossen Mehrheit der Versicherten, die tatsächlich auf die Gelder angewiesen sind», sagt Humbel. Der Nationalrat dürfte heute einen Rückweisungsantrag der SP ablehnen und der vorberatenden Kommission folgen. Die Kommission will unter anderem, dass Überwachungen von mutmasslichen Versicherungsbetrügern nicht nur an allgemein zugänglichen, sondern auch an frei einsehbaren Orten wie Balkonen möglich sein sollen. Ausserdem sollen die Observationen nicht zwingend von einer Person mit Direktionsfunktion angeordnet werden müssen.

Für Schefer schafft das Gesetz ein gefährliches Präjudiz, indem das Recht auf Überwachung über die Strafverfolgung und den Nachrichtendienst hinaus ausgedehnt werde. «Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Diskussion über ‹Sozialschmarotzer›. Dabei hat man die Proportionen etwas aus den Augen verloren», sagt Schefer.

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