Deutliches Ja zur Asylgesetz-Revision

Die Stimmberechtigten unterstützen den vom Bundesrat und Parlament eingeschlagenen Kurs hin zur Verkürzung von Asylverfahren. In der Referendumsabstimmung sagten sie mit 78,5 Prozent der Stimmen Ja zu dringlichen Änderungen im Asylgesetz, die die Gegner als Verschärfung kritisiert hatten.

sda
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Ja zur Asylgesetz-Revision. (Bild: Keystone)

Ja zur Asylgesetz-Revision. (Bild: Keystone)

Rund 1'572'600 Personen legten ein Ja in die Urnen. 432'100 Personen sagten Nein zu den dringlichen Änderungen im Asylgesetz.

In allen Kantonen angenommen

Die Vorlage wurde in allen Kantonen deutlich angenommen, in der Deutschschweiz mit deutlich höheren Ja-Anteilen als in der Westschweiz. Besonders viele Ja-Stimmen kamen aus der Zentralschweiz und der Ostschweiz - in all diesen Kantonen sagten mehr als 80 Prozent der Stimmenden Ja.

Obenaus schwangen dabei die Kantone Appenzell Innerrhoden mit 86,8 Prozent und Nidwalden mit 86,7 Prozent Zustimmung. Den kleinsten Ja-Anteil in der Deutschschweiz verzeichnete Basel-Stadt mit 71,4 Prozent. In Zürich legten 79,7 Prozent der Stimmenden ein Ja ein.

Etwas skeptischer waren die Westschweiz und das Tessin: Die Genfer Stimmberechtigten sagten mit 61,3 Prozent Ja, die Stimmberechtigten im Jura mit 66,2 Prozent. Den höchsten Anteil Ja-Stimmen in der Romandie hatte das zweisprachige Wallis mit 76,8 Prozent. Im Tessin unterstützten 74,9 Prozent die Vorlage.

Zentralschweizer Kantone:

Luzern: 83,3 Prozent JA
Zug: 85,4 Prozent JA
Schwyz: 86,4 Prozent JA
Uri: 82, 6 Prozent JA
Obwalden: 85,6 Prozent JA
Nidwalden: 86,7 Prozent JA

Nächste Revision in Vorbereitung

Für den Bund ist die Vorlage ein wichtiger Schritt für die bereits angekündigte, tiefgreifende Revision des Asylgesetzes: Die vom Volk gutgeheissenen Bestimmungen erlauben es, in einer Testphase von zwei Jahren neue Asylverfahren in Testzentren zu erproben mit dem Ziel, die zum Teil Monate oder Jahre dauernden Verfahren zu verkürzen.

Entscheide über Asylgesuche sollen in rund 100 Tagen in Bundeszentren fallen; dafür erhalten die Asylsuchenden kostenlosen Rechtsschutz. An den Verfahren beteiligte Personen und Stellen sollen am selben Ort untergebracht sein. Auf diese Eckwerte haben sich Bund und Kantone im Januar verständigt; eine Vernehmlassung wurde für 2013 angekündigt.

Botschaftsasyl wird abgeschafft

Ein besonders umkämpfter Punkt der Vorlage war die Abschaffung des Botschaftsasyls. Auf den Schweizer Vertretungen können keine Asylgesuche mehr eingereicht werden. Akut gefährdete Menschen können aber weiterhin in die Schweiz reisen, wenn sie ein humanitäres Visum erhalten.

Die Gegner der Asylgesetzrevision befürchten, dass wegen der Abschaffung des Botschaftsasyls Flüchtlinge vermehrt Schleppern in die Arme getrieben werden oder als Bootsflüchtlinge auf dem Meer ihr Leben riskieren müssen.

Umstritten waren auch Bestimmungen zur Wehrdienstverweigerung als Asylgrund. Neu ist im Gesetz verankert, dass Menschen, die wegen der Verweigerung des Militärdienstes ernsthafte Nachteile zu befürchten haben, nicht als Flüchtlinge gelten. Vorbehalten bleiben dabei die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention.

Weiter sollen die Gesetzesänderungen dazu beitragen, die derzeitigen Probleme bei der Suche nach Unterkünften für Asylsuchende zu lösen. Neu kann der Bund ohne Bewilligung des Standortkantons oder der Standortgemeinde eigene Bauten höchstens drei Jahre lang für die Beherbergung nutzen.

Besondere Zentren für Renitente

Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und die Ordnung im öffentlichen Raum gefährden oder den Betrieb in Asylzentren stören, kann der Bund in besonderen Zentren unterbringen. Wo diese Zentren stehen werden, ist noch offen. Interesse an einem so genannten Zentrum für Renitente signalisiert haben die Kantone Genf und Tessin.

In den Augen der Gegner der Asylgesetzrevision ist es rechtsstaatlich bedenklich, auf Basis einer vagen Umschreibung eine spezielle Kategorie Asylsuchender zu schaffen und diese in eine Art «Lager» zu stecken.

Bis Ende September 2015 befristet

Das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatten die jungen Grünen, zusammen mit anderen linken Organisationen. Nein zur Asylgesetzrevision sagten SP und Grüne.

Weil das Parlament die Gesetzesänderungen bei der Genehmigung im vergangenen Herbst für dringlich erklärt hatte, sind sie bereits in Kraft. Sie werden nun bis Ende September 2015 gelten.

Reaktionen

SP: Weitere Verschärfungen kommen so oder so

SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) glaubt nicht, dass das deutliche Ja zur Asylgesetzrevision den Befürwortern von Verschärfungen zusätzliche Argumente liefert. «Weitere Verschärfungen werden so oder so kommen», sagte Schenker. Die Stimmung im Land sei nun einmal so, dass Verschärfungen mehrheitsfähig seien, sagte Schenker auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie sei aber nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig gewesen sei, das Volk über die Asylgesetzrevision abstimmen zu lassen, sagte Schenker. Schenkers Partei, die SP, hatte sich angesichts der geringen Erfolgsaussichten gegen eine Beteiligung am Referendum ausgesprochen. Aus der Sicht von Schenker ist es den Befürwortern der Revision gelungen, diese als Mittel zur Beschleunigung der Verfahren zu verkaufen und nicht als Verschärfung. Das Resultat sei «nicht ganz überraschend», sagte die SP-Nationalrätin. Trotzdem zeigte sich Schenker enttäuscht über das deutliche Resultat, wie es sich gemäss ersten Hochrechnungen abzeichnet. «Uns ist es nicht gelungen, die rund 30 Prozent zusammenzubekommen, die sich bei früheren Abstimmung jeweils gegen Verschärfungen ausgesprochen haben.»

SVP: Ja zur Revision widerspiegelt Gefühlslage

Die breite Zustimmung zur Revision des Asylgesetzes widerspiegelt laut SVP-Vizepräsident Claude-Alain Voiblet die Stimmung in der Bevölkerung. Die vorherrschende Meinung im Volk decke sich in diesem Bereich mit der Politik seiner Partei. Die gute Wirtschaftslage der Schweiz und der freie Grenzverkehr führten zu einem grossen Migrationsdruck, sagte Voiblet gegenüber der Nachrichtenagentur sda. «Das Volk lässt sich nicht hinters Licht führen. Es realisiert, dass das Asylgesetz missbraucht wird.» Das Abstimmungsergebnis sei ein «starkes Zeichen» an die Bundesbehörden. Voiblet betonte, dass sich seine Partei nicht mit der nun angenommenen Asylgesetzrevision zufrieden gegen werde. «Das ist lediglich eine erste Etappe. Wir werden weitermachen, denn es braucht Massnahmen gegen den Sozialtourismus.» Der Waadtländer Grossrat stellte allerdings klar, dass es nicht um blinde Verschärfungen gehe, sondern um Anpassungen, «wo es Probleme gibt».

Flüchtlingshilfe: Frucht einer «mehrjährigen Hetzkampagne»

Die deutliche Zustimmung zur Verschärfung des Asylgesetzes ist aus der Sicht der Flüchtlingshilfe die Frucht einer «mehrjährigen Hetzkampagne» des rechten politischen Flügels. Das Resultat zeichne ein falsches Bild der Realität. Im Alltag zeige sich, dass die Bevölkerung durchaus bereit sei, Menschen in Not zu helfen, sagte Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Das Resultat lasse sich deshalb nicht dahingehend interpretieren, dass die Schweizerinnen und Schweizer das Herz nicht am rechten Fleck hätten. Aus der Sicht von Frey ging in der Debatte vor der Abstimmung bei der Problemwahrnehmung «einiges durcheinander». Angesichts der Katastrophe, die sich in Syrien abspiele, sei die Diskussion über ein paar Dutzend kriminelle Jugendliche aus Nordafrika «lächerlich».

Das klare Resultat sei nun ein Steilpass für die Befürworter weiterer Verschärfungen, sagte Frey. Die Flüchtlingshilfe, die sich nicht am Referendum beteiligte, habe bereits im Vorfeld vor den negativen Effekten einer Volksabstimmung gewarnt.

Die Revision beinhalte auch positive Punkte, sagte Frey. So stimme die Flüchtlingshilfe der Testphase für beschleunigte Asylverfahren grundsätzlich zu. Die Abschaffung des Botschaftsasyl sowie der Wegfall der Wehrdienstverweigerung als Asylgrund dagegen seien Massnahmen, die in Zukunft «Menschenleben kosten werden».

Auch für das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) ist die Abschaffung des Botschaftsverfahrens ein «schmerzhafter Verlust». Bei der Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren erwarte man das «nötige Augenmass», hiess es in einer Mitteilung.

KKJPD: Revision bringt Kantonen Vorteile

Der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Hans-Jürg Käser, zeigte sich erfreut über das Ja zur Asylgesetzrevision. Diese bringe den Kantonen gewichtige Vorteile. Die Gesetzesänderung habe zur Folge, dass in Zukunft nur noch 40 Prozent der Asylsuchenden auf die Kantone verteilt würden, sagte Käser gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF. Bezüglich der geplanten Unterkünfte für verhaltensauffällige und renitente Asylbewerber sprach Käser von «ziemlich konkreten Kontakten» zu interessierten Kantonen. Die Unterkünfte kämen wohl an abgelegenen Standorten zu stehen, sagte Käser. Das klare Votum des Volkes für die Revision des Asylgesetzes sei enorm wichtig, um die Verfahren zu beschleunigen, sagte Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration, gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Der Bund werde die Kapazitäten in den nationalen Asylzentren stark ausbauen, sagte Gattiker. Die Zentren sollten bis zu 6000 Asylbewerber aufnehmen können. Während dreier Jahre will der Bund zwischenzeitlich für die Aufnahme auch Militärzentren nutzen.

UNHCR bedauert negativen Ton der Asyldebatte

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bedauert den negativen Ton in der Debatte um die Revision des Asylgesetzes. Die Diskussion habe sich auf die negativen Aspekte konzentriert. Nicht erwähnt worden sei, dass fast die Hälfte der Asylsuchenden wirklich Schutz bedürften, sagte die Direktorin des UNHCR-Büros in der Schweiz, Susin Park, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dies beunruhige das UNHCR. Die Beschleunigung der Asylverfahren sei ein positiver Punkt der Revision, sagte Susin weiter. Die Grundsätze der Gerechtigkeit und ein guter juristischer Schutz müssten aber gewährleistet sein. Auf die Abschaffung des Botschaftsasyls angesprochen sagte Susin, sie hoffe, dass den Menschen, die ihr Leben riskierten, mit dem humanitären Visum noch ein legaler Weg zu fliehen offen stehe. Susin begrüsste zudem die Zusicherungen des Bundesrats, dass wegen Dienstverweigerung verfolgte Personen weiterhin Asyl erhalten sollen.