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Deutscher Parteivize liefert sich mit US-Botschafter einen Schlagabtausch

Der deutsche FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte jüngst die Ausweisung des US-Botschafters in Berlin. Damit bringt er seine Partei nun in die Bredouille.
Christoph Reichmuth, Berlin
Der FDP-Vize Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki in Berlin. (Bild: Michael Kappeler/Keystone, 3.11.2017)

Der FDP-Vize Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki in Berlin. (Bild: Michael Kappeler/Keystone, 3.11.2017)

Wolfgang Kubicki ist eines der prominentesten Gesichter der deutschen FDP. Ein gern gesehener Gast in Talkshows, für kernige Sprüche bekannt, von Zeitungen oft zitiert. Der 62-jährige Rechtsanwalt und Politiker hält – im Gegensatz zu dem jugendlich wirkenden Parteichef Christian Lindner – eher traditionelle FDP-Wähler bei der Stange. Ein Segen für die FDP.

Andererseits kann Kubickis Art auch zur Bürde für die Partei werden. Der Mann von der Ostseeküste bei Kiel hält sich in Talkshows in der Regel nicht an die offizielle Partei­linie, wenn diese seiner eigenen Meinung widerspricht. Wie auch jetzt wieder: Wolfgang Kubicki polterte in einem Interview mit einer brisanten Forderung drauflos, obwohl das Gesagte so ganz und gar nicht auf Parteilinie lag. Seine Parteifreunde reagierten mit Kopfschütteln. «Der Wolfgang ist der Ric Grenell der FDP», soll ein hohes FDP-Mitglied in kleiner Runde gestänkert haben, so berichtet es das Magazin «Der Spiegel».

Ric Grenell – das ist die Kurzform für Richard Grenell. Seines Zeichens Botschafter der USA in Berlin. Der 52-Jährige ist in Berlin höchst umstritten, Medien verpassen dem Gesandten des US-Präsidenten Beinamen wie «der kleine Trump» oder «der Undiplomat». Kein Wunder, denn Grenell verhält sich nicht, wie man sich einen Botschafter vorstellt. Der Mann aus dem Bundesstaat Michigan hat quasi mit dem Tag seines Arbeitsantritts in Berlin im Frühsommer des letzten Jahres damit begonnen, sich in innerdeutsche Angelegenheiten einzumischen – vorzugsweise wie sein Chef Donald Trump über Twitter.

Grenell drohte deutschen Firmen, die mit dem Iran und Russland Geschäfte tätigen, Sanktionen an. In einem Interview bezeichnete er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel als «gescheitert». In diesen Tagen hat Grenell mal wieder Innerdeutsches spitz kommentiert. Der deutsche Haushaltsplan macht nämlich deutlich, dass Deutschland das von den USA eingeforderte Nato-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aufzuwenden, auf lange Frist deutlich verfehlen wird. Grenell warf der Bundesregierung daraufhin vor, sie wolle ihre «ohnehin schon inakzeptablen» Ausgaben für die Verteidigung sogar senken: Ein «besorgniserregendes Signal».

In der Berliner Politik nervte sich so mancher über die Einmischung des Diplomaten. So auch Wolfang Kubicki: Er verlor ob Grenell entweder die Contenance – oder er wollte sich und seine Partei im Jahr von wichtigen Wahlen bei der Bevölkerung beliebt machen. Kubicki, immerhin Bundestags-Vizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, forderte die unverzügliche Ausweisung des US-Diplomaten aus Deutschland: «Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.» An diesem Wochen­ende setzte Kubicki noch einen obendrauf: «Die amerikanischen Freunde, jedenfalls die aus dem mittleren Westen, verstehen nur eine Sprache. Weicheier mögen die nicht.»

Ausweisung des US-Botschafters? Das würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten. Die FDP ist jetzt deshalb im Dilemma. Widerspricht sie allzu laut ihrem Partei-Vize Kubicki, steht sie in der Öffentlichkeit als zerstrittener Haufen da. Lässt sie Kubickis Standpauke unkommentiert, könnte der Eindruck entstehen, die Partei sympathisiere mit der radikalen Forderung. Die Parteileitung versucht es so gut es geht mit Ignoranz – in der Hoffnung, über die Angelegenheit werde bald Gras wachsen. Parteichef Christian Lindner sagte: «So wenig, wie wir den russischen Botschafter ausgewiesen haben, sollten wir den amerikanischen Botschafter ausweisen.»

Immerhin eine Gemeinsamkeit scheint Wolfgang Kubicki mit Richard Grenell zu haben. Mit einem besonderen Faible für die Künste der Diplomatie scheinen beide nicht ausgestattet zu sein. Der Schlagabtausch könnte durchaus in die Verlängerung gehen.

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