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DEUTSCHLAND: Krach bei den Auslandschweizern

Die Dachorganistion der Schweizer Vereine in Deutschland ist völlig zerstritten. Drei Vorstandsmitglieder wurden abgewählt. Jetzt droht gar der Prozess.

Bereits im Mai ist es zu einem Eklat gekommen. An der Jahreskonferenz der Auslandschweizer-Organisation Deutschland in Berlin haben gleich drei Vorstandsmitglieder die Wiederwahl verpasst. Nun droht der Organisation, unter deren Dach die Schweizer Vereine in Deutschland zusammengeschlossen sind, die Spaltung. Damit hat der Machtkampf einen neuen Höhepunkt erreicht.

Ein Fall fürs Bundesverwaltungsgericht

Hintergrund des Konflikts ist eine 2016 vom Auslandschweizerrat verabschiedete Wahlreform. Um die Repräsentativität des 140-köpfigen Gremiums zu verbessern, sollen in Zukunft alle Auslandschweizer die Möglichkeit haben, sich an den Wahlen zu beteiligen. Heute ist das Wahlrecht grundsätzlich an die Mitgliedschaft in einem anerkannten Schweizerverein geknüpft. Einer der drei Abgewählten heisst Matthias Zimmermann. Er ist Prä­sident des traditionsreichen Schweizer Vereins Berlin und gehört zu den schärfsten Kritikern der Wahlreform: «Der Entzug des primären Wahlrechts ist mit dem Stiftungsstatut der Auslandschweizer-Organisation nicht vereinbar und käme einer Abwertung der Schweizer Vereine gleich.» Im Januar reichte Zimmermann im Alleingang bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht Beschwerde gegen das Reformvorhaben ein. Nachdem die Stiftungsaufsicht darauf nicht eingetreten ist, liegt der Fall nun beim Bundesverwaltungsgericht.

Mit seinem juristischen Feldzug sowie seinen kritischen Äusserungen hat Zimmermann viele gegen sich aufgebracht. Die frühere Präsidentin der Auslandschweizer-Organisation Deutschland, Elisabeth Michel, die die Wahlreform im Grundsatz befürwortet, legte ihm deshalb nahe, für die nächsten vier Jahre auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, «um die Wogen zu glätten». Zimmermann hatte schliesslich bei der Versammlung das Nachsehen. Das Rennen machte Tim Guldimann, der ehemalige Schweizer Botschafter in Deutschland und SP-Nationalrat. Guldimann lebt in Berlin.

Schwere Vorwürfe auf beiden Seiten

Neben Zimmermann wurde auch Monika Kelling abgewählt. Kelling sitzt im Vorstand des Schweizer Vereins München und gehört wie Zimmermann zur Fraktion der Wahlreformkritiker. Zimmermann und Kelling bezichtigen Michel einer Verleumdungskampagne: «Elisabeth Michel hat mit allen Mitteln versucht, die Wahl von Matthias Zimmerman und mir zu verhindern», sagt sie. «Michel hat nichts unterlassen, Kandidaten, die nicht ihrer Meinung waren, in den Schmutz zu ziehen. Andersdenkende sollten so mundtot gemacht werden», wettert Zimmermann. Wegen ihres Führungsstils war die frühere Präsidentin Michel bereits vor der Wahl heftiger Kritik ausgesetzt gewesen. «Mit solchen Aussagen disqualifizieren sich die Kritiker selbst», sagt Michel, die ihrerseits von «Verleumdungskampagnen» gegen ihre Person spricht.

Seit der Abwahl von Kelling ist der Schweizer Verein München, mit fast 500 Mitgliedern notabene der grösste Schweizer Verein in Deutschland, nicht mehr im Präsidium der Auslandschweizer-Organisation vertreten. Aus Protest wird nun der Vereinsvorstand seine Mitglieder über einen Austritt aus der Dachorganisation abstimmen lassen. Das hätte einschneidende Konsequenzen für die Dachorganisation. Der Schweizer Verein München ist seit Jahren einer der wichtigsten Geldgeber.

Ricardo Tarli, Berlin

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