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DEUTSCHLAND/SCHWEIZ: Rufe nach Grenzkontrollen

Die Bundesrepublik registriert eine steigende Zahl von Flüchtlingen, die illegal aus der Schweiz eingereist sind. Nun fordert ein Unions-Politiker die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Deutsche Polizisten am Grenzübergang in Weil am Rhein. (Bild: Patrick Seeger/EPA (14. September 2015))

Deutsche Polizisten am Grenzübergang in Weil am Rhein. (Bild: Patrick Seeger/EPA (14. September 2015))

Christoph Reichmuth, Berlin

«Je früher wir zu stationären Grenzkontrollen zurückkehren, desto schneller bekommen wir die Situation unter Kontrolle.» Stephan Mayer, Bundestagsabgeordneter der CSU, zeigt sich gegenüber unserer Zeitung besorgt über die steigende Zahl illegaler Einreisen aus der Schweiz nach Deutschland. Neueste Daten des Bundesinnenministeriums weisen aus, dass sich die Zahl illegaler Einreisen aus der Schweiz in den ersten zwei Monaten dieses Jahres im Vergleich zur gleichen Periode des Vorjahres auf 1350 Fälle verdreifacht hat. «Die Flüchtlingskrise ist längst nicht ausgestanden», fügt Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, hinzu. «Wir müssen Zustände wie im Herbst 2015 verhindern, als es zu einer unkontrollierten und massenhaften Einwanderung in unser Land gekommen ist.»

Mayer ist nicht der einzige Politiker aus der Union (CDU/CSU), der Handlungsbedarf an der Grenze zur Schweiz sieht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert für schärfere Grenzkontrollen zur Schweiz, auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht Handlungsbedarf, wenn auch nicht sofort, wie er auf Anfrage erläutert. Doch der Umstand, dass seit der Schliessung der Balkan-Route und dem Inkrafttreten des Türkei-EU-Flüchtlingsabkommens vermehrt Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland suchen, beunruhigt auch Strobl. Zumal mit steigenden Temperaturen die Migrationsströme zunehmen dürften. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind mehr als 24000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gelangt, 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Strobl weiss, dass für viele Schutzsuchende das Ziel Deutschland lautet. «Sollte sich die Lage an der italienisch-schweizerischen und in der Folge an der schweizerisch-deutschen Grenze verschärfen, werden wir handeln. Wir werden gegebenenfalls das Notwendige tun – bis hin zu Grenzkontrollen», betont das CDU-Präsidiumsmitglied weiter. Diese seien notfalls noch in diesem Jahr einzuführen.

Bald also wieder Stau an den Grenzübergängen zu Deutschland? Kaum. Allzu schnell könnte die Bundesregierung die Forderung aus Baden-Württemberg und Bayern gar nicht umsetzen, weil das zumindest temporäre Aussetzen des Schengen-Abkommens der Zustimmung der EU-Kommission bedürfte. Ausserdem sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, diese Massnahme zu ergreifen, wie sie gestern betonte. Das Innenministerium sieht den Grund für die massive Steigerung illegaler Grenzübertritte vor allem in einer erhöhten Kontrolltätigkeit, auf die sich Innenminister de Maizière und die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) im Rahmen eines Aktionsplans bereits im letzten Herbst verständigt hatten. Die «dadurch verstärkte Kontrollintensität» habe zu «erhöhten Feststellungszahlen» geführt, begründet das Innenministerium. Fakt dürfte allerdings auch sein, dass viele Migranten für sich bessere Zukunftschancen in Deutschland sehen als in der Schweiz. Die Schweiz gilt unter den Migranten bei der Auslegung der Asylgesetze als sehr restriktiv.

Restriktive Asylpraxis schreckt ab

Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern bestätigt man diese Interpretation: Die hohe Zahl an illegalen Einreisen nach Deutschland sei «als unmittelbare Folge der Schweizer Asylpraxis» zu sehen, sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder. Viele Migranten suchten daher «offensichtlich vermehrt Staaten mit für sie womöglich günstigeren Rahmenbedingungen des Asylsystems auf», so Rieder weiter. Statistiken des SEM über Dublin-Gesuche deuten ausserdem darauf hin, dass viele Flüchtlinge abtauchen, wenn ihnen die Schweiz einen negativen Dublin-Entscheid unterbreitet. Von etwa 1500 negativ beurteilen Dublin-Fällen von Januar bis Ende Februar 2017 wurden bis heute nur 424 Personen tatsächlich in jenen Staat zurückgeführt, in dem sie erstmals Asyl im Schengen-Raum beantragt hatten. SEM-Sprecher Rieder: «Ein Teil dieser Menschen taucht nach dem negativen Asylentscheid unter und versucht, in ein anderes Land weiterzuziehen.»

Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer könnte sich für die deutsch-schweizerische Grenze eine Form der Grenzkontrollen vorstellen, wie sie heute an der bayerisch-österreichischen Grenze umgesetzt wird. Einige Grenzübergänge werden stationär und fix kontrolliert, an anderen Übergängen würde es zu Stichkontrollen kommen, verbunden mit intensivierten Schleierfahndungen im Grenzgebiet. Die Schweiz sei für die steigende Zahl illegaler Einreisen nicht verantwortlich, betont der Innenexperte. «Mein Vorwurf richtet sich nicht gegen die Schweizer Behörden, die leisten sehr ordentliche Arbeit.»

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