Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

«Die Bevölkerung wird verseckelt»: Kampfjet-Gegner wittern einen Amherd-Trick

Trotz der Castingshow der Kampfjets in Payerne: Das Volk kann beim Typenentscheid nicht mitreden. Die Gruppe Schweiz ohne Armee fordert nun Verteidigungsministerin Viola Amherd auf, vor der Abstimmung Klarheit zu schaffen.
Henry Habegger, Payerne
Ein Eurofighter-Pilot anlässlich der Flugshow in Payerne. (Bild: Christophe Bott/Keystone)

Ein Eurofighter-Pilot anlässlich der Flugshow in Payerne. (Bild: Christophe Bott/Keystone)

Ralf Schnurr vom deutschen Bundesministerium der Verteidigung hatte einen besonderen Trumpf im Ärmel. Sollte sich die Schweiz für den Kauf des Eurofighters entscheiden, winkt Entgegenkommen in anderen Bereichen. Als Beispiele nannte er das Anflugregime beim Flughafen Kloten und den Bahnausbau auf deutscher Seite. Über solche Themen, die in der Schweiz für viel Ärger sorgen, lasse Deutschland mit sich reden, machte Schnurr bei der Präsentation des Eurofighters in Payerne klar. Auf Nachfrage sagte er, das Angebot sei mit anderen Ministerien vorbesprochen, aber bisher nicht mit Kanzlerin Angela Merkel.

Die Ausmarchung um die künftigen Schweizer Kampfjets ist so richtig lanciert. Airbus will, wie seine vier Mitbewerber auch, unbedingt gewinnen. «Wir wissen, dass das Gesamtpaket eine entscheidende Rolle spielt», sagte Airbus-Mann Bernhard Brenner.

Nach dem Eurofighter wird in zwei Wochen der amerikanische Super Hornet getestet, gefolgt vom Rafale (Frankreich) und dem F-35A (USA). Als Letzter folgt im Juli dann der Gripen (Schweden). Aus den Erkenntnissen resultiert schliesslich ein Evaluationsbericht. Die Castingshow mit Bieterwettbewerb hat einen Schönheitsfehler. Die Bevölkerung kann zwar die Erprobungen mitverfolgen. Aber welchen Vogel die Schweiz am Schluss wählt, dazu soll sie nichts zu sagen haben. Sie wird zwar mittels Referendum über einen Planungsbeschluss befinden können, über den Milliardenkredit für die neuen Flugzeuge. Für welchen Jet der Bundesrat sich entscheidet, wird zum Zeitpunkt der Abstimmung aber noch nicht bekannt sein. Damit soll verhindert werden, dass es zur Schlammschlacht kommt wie weiland beim Gripen.

GSoA warnt vor «Blackbox»

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) vermutet nun, dass die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) in die Trickkiste greifen will. Sie werde bald einmal wissen, welches Flugzeug sie kaufen wolle. Aber ihren Entscheid werde sie bis nach der Abstimmung unter dem Deckel halten. GSoA-Sekretär Lewin Lempert: «Die Bevölkerung wird ‹verseckelt›, wenn die Kampfjet-Evaluation längst abgeschlossen ist oder künstlich hinausgezögert wird, bis die Volksabstimmung über die Bühne gegangen ist.» Lempert spricht von einem «Blankocheck über 8 Milliarden» und einer «Blackbox». Er fordert: Bundesrätin Amherd müsse vor der Abstimmung Klarheit schaffen. Renato Kalbermatten, Informationschef von Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP), hält allerdings fest: «Die Typenwahl soll nach einer Referendumsabstimmung stattfinden. Dafür ist jedoch nicht der Zeitbedarf der Evaluation ausschlaggebend. Der Grund ist vielmehr, dass sich das Volk zur Grundsatzfrage äussern soll, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen.» Das fordere auch ein vom Parlament überwiesener BDP-Vorstoss.

Das VBS werde «bei diesem Vorgehen darauf achten, dass der Evaluationsbericht erst nach der Referendumsabstimmung fertiggestellt wird.» Laut aktuellem Fahrplan dürfte die Volksabstimmung im September oder November 2020 stattfinden. Die Typenwahl soll der Bundesrat wenig später treffen, entweder Ende 2020 oder Anfang 2021. Also erst in knapp zwei Jahren. Klar ist: Kampfjet-Gegner würden lieber gegen einen bestimmten Typ antreten als gegen unbekannt. Ein Jet aus dem Hause Trump etwa wäre ein gefundenes Fressen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.