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Die CVP will eine zweite Abstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe

Die CVP hat Beschwerde gegen die Abstimmung über ihre Initiative gegen die Heiratsstrafe eingereicht. Dies, weil der Bund die Zahl der betroffenen Ehepaare viel zu tief angegeben hatte. Die Hürden für eine Neuansetzung sind allerdings hoch.
Tobias Bär
Ein Plakat der Befürworter der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, die im Februar 2016 ganz knapp unterlagen. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Ein Plakat der Befürworter der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, die im Februar 2016 ganz knapp unterlagen. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

454'000 statt 80'000 – der Rechenfehler der Steuerverwaltung, der am Freitag bekannt wurde, ist von der gröberen Sorte. Das Amt hat die Zahl der Zweiverdienerehepaare, die von einer steuerlichen Heiratsstrafe betroffen sind, die also mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, bislang um mehr als den Faktor fünf zu tief angegeben. Offenbar wurden die vielen Zweiverdienerehepaare mit Kindern schlicht nicht mitgerechnet.

Der Fehler ist deshalb relevant, weil er eine Zahl betrifft, die in einem Abstimmungskampf eine zentrale Rolle gespielt hat: Ende Februar 2016 hatte das Volk über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu befinden. Das Nein-Komitee stützte sich gerne auf die Zahlen des Bundes ab: Die «nur noch» 80'000 benachteiligten Paare zeigten, dass die Heiratsstrafe weitgehend beseitigt sei, so die Gegner. Eine äusserst knappe Mehrheit von 50,8 Prozent folgte dieser Erklärung.

Abstimmungsbeschwerde in acht Kantonen

Die Verliererin von damals, die CVP, fordert nun die Wiederholung der Abstimmung. Sie reichte am Montag in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde ein. «Mit der korrekten Faktenlage hätte das Schweizer Volk der CVP-Volksinitiative zugestimmt», heisst es in einer Medienmitteilung.

Gemäss Gesetz sind die Kantonsregierungen die erste Beschwerdeinstanz bei Abstimmungsbeschwerden. Tritt eine Exekutive nicht darauf ein, können die Beschwerdeführer ans Bundesgericht gelangen. Seit 2007 kann dieses über Beschwerden zu Abstimmungen auf Bundesebene entscheiden, wie der Staatsrechtler Markus Schefer von der Universität Basel sagt.

So befand das Lausanner Gericht im Jahr 2011 über zwei Beschwerden gegen die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II drei Jahre zuvor. In den Augen der SP hatte der Bundesrat die Ausfälle für den Fiskus im Vorfeld der Abstimmung deutlich zu tief angegeben.

Das Bundesgericht rügte zwar die Landesregierung für deren Informationspolitik, es verzichtete aber auf eine Neuansetzung des Urnengangs. Die Richter begründeten ihren Entscheid unter anderem damit, dass die Reform von den Firmen bereits in grossem Umfang umgesetzt werde. Eine Annullierung verbiete sich deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit.

Die Forderung der CVP nach einer Wiederholung der Abstimmung von 2016 kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Abschaffung der Heiratsstrafe sowieso auf der Agenda steht. Der Bundesrat legte im März eine Vorlage mit diesem Ziel vor. Die Wirtschaftskommission des Ständerats beschäftigt sich bereits am Dienstag damit.

Der Bundesrat schlägt vor, die Steuerbelastung von Ehepaaren einmal nach der gemeinsamen Veranlagung und einmal gemäss der Besteuerung von Konkubinatspaaren zu berechnen. Zum Tragen käme für die Ehepaare dann der tiefere der beiden Beträge.

Umstrittene Ehe-Definition

Käme es tatsächlich zu einer zweiten Abstimmung über die CVP-Initiative, dann wäre eine erneute Diskussion um die Definition der Ehe vorprogrammiert. Der Initiativtext legt die Ehe nämlich als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» fest, die «Ehe für alle» würde damit verunmöglicht.

Die Initiative verbaue den Weg für gesellschaftspolitische Fortschritte, argumentierten die Gegner im Abstimmungskampf vor zwei Jahren. Die enge Definition der Ehe war dann gemäss der Vox-Nachanalyse auch der am häufigsten genannte Ablehnungsgrund.

Ob die Debatte erneut geführt werden muss, ist allerdings fraglich. «Das Bundesgericht hat bislang noch nie eine bundesrechtliche Abstimmung aufgehoben», sagt Markus Schefer. Er gehe davon aus, dass das Gericht mit seiner Kompetenz weiterhin äusserst zurückhaltend umgehe.

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