Gentechnik-Moratorium

Die Denkpause steht vor der Verlängerung – wieder einmal

Auf Empfehlung des wankelmütigen Bundesrats: Am Dienstag weitet der Nationalrat das Gentechnik-Moratorium wohl bis Ende 2021 aus.

Fabio Vonarburg
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Der Nationalrat debattiert am Dienstag über eine Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums.

Der Nationalrat debattiert am Dienstag über eine Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums.

Keystone

Sollen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden? Schadet oder nützt Gentechnik uns? Und: Wollen wir sie überhaupt? Über diese Fragen denkt die Schweiz nach – seit über einem Jahrzehnt. Der Bundesrat will weiter nachdenken, möchte das Gentechnik-Moratorium bis Ende 2021 verlängern. Dafür braucht er die Zustimmung der Räte. Am Dienstag debattiert der Nationalrat über die entsprechende Änderung im Gentechnikgesetz.

Doch die vorgängige Abstimmung in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats macht deutlich: Eine Verlängerung des Anbauverbots stösst auf wenig Gegenwehr. Eine Mehrheit in der Kommission will gar ein unbefristetes Moratorium erreichen, um nicht im Vierjahrestakt aufs Neue darüber zu debattieren.

Dabei sträubten sich der Bundesrat und die beiden Räte einst gegen die von Initianten geforderte fünfjährige Denkpause. Doch das Volk war 2005 anderer Ansicht. Mit 55.7 Prozent Zustimmung wurde die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» angenommen und somit die Denkpause Tatsache. Mittlerweile hat sich das Moratorium – der Aufschub – zum Dauerzustand entwickelt und wurde bereits zweimal vom Parlament verlängert.

Bundesrat krebst zurück

Eigentlich wollte der Bundesrat die Denkpause auf den 1. Januar 2018 beenden und schickte 2013 einen dementsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Der Widerstand der Verbände und Kantone war aber so gross, dass der Bundesrat zurück krebste und dann doch eine Verlängerung des Moratoriums vorschlug. Dass Gentechnik in der Bevölkerung immer noch viele Ängste auslöst, zeigt die letztjährige Erhebung des Bundesamts für Statistik. Gemäss dieser schätzt rund ein Drittel der Schweizer Gentechnik zur Herstellung von Lebensmittel als sehr gefährlich für den Menschen ein.

Nichtsdestotrotz will der Bundesrat bereits jetzt die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gentechnik-Zukunft schaffen. Für den Fall, dass bei den Konsumentinnen und Konsumenten die Akzeptanz von gentechnisch veränderten Lebensmittel zunehme und sich auch seitens der Landwirtschaft ein reales Interesse abzeichne, wie das Gremium in ihrer Botschaft zur Gesetzesänderung begründet.

Koexistenz hat es schwer

Dabei stellt sich der Bundesrat eine zukünftige Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Organismen und nicht-veränderten Organismen vor. Die beiden Produktionsketten sollen «von der Aussaat bis auf den Teller» getrennt werden. Mit strengen Isolationsmassnahmen und hohen Auflagen soll die Vermischung zwischen gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Lebensmittel vermieden und die Wahlfreiheit des Konsumenten weiterhin gewährleistet werden – bei niemanden soll unfreiwillig oder unbewusst gentechnisch veränderte Lebensmittel im Teller landen.

Die Gegner der Koexistenz befürchten dies dennoch – trotz den geplanten Massnahmen. Mit 18 zu 5 Stimmen und 2 Enthaltungen will eine Mehrheit der Kommission nur schon die Möglichkeit einer Koexistenz aus der Vorlage streichen.«Dies hauptsächlich deshalb, da sie die Schweizer Landwirtschaft als zu kleinräumig für die Realisierung der Koexistenz erachtet», schreibt die Kommission. Die Forschung soll aber weiterhin explizit davon ausgeschlossen bleiben (siehe Artikel oben). Was die Mehrheit der Politiker im Nationalrat darüber denkt, erfahren wir bei der Debatte. Vermutlich wollen sie weiter nachdenken.