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Die seltsamen Helfer von Yvette Estermann (SVP): Das umstrittene Alpenparlament organisiert ihre Initiativen

Gleich drei Volksinitiativen hat SVP-Nationalrätin Estermann lanciert: Sie will die Sommerzeit abschaffen, AHV-Renten steuerfrei machen und das Krankenversicherungs-System ändern. Recherchen zeigen: Bei allen drei Vorhaben wird sie von einer Gruppe von Verschwörungstheoretikern unterstützt.
Maja Briner
Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann bei der Lancierung einer ihrer aktuell drei Volksinitiativen. (Bild: Keystone)

Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann bei der Lancierung einer ihrer aktuell drei Volksinitiativen. (Bild: Keystone)

Eine Stunde länger schlafen: Für manche ist die Umstellung auf die Winterzeit ein Gewinn – andere stören sich an der Zeitumstellung. Eine Gruppe um SVP-Nationalrätin Yvette Estermann sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, um die Sommerzeit abzuschaffen. Es ist nicht das einzige Grossprojekt der Luzernerin: Zwei weitere Initiativen hat sie in den letzten Monaten lanciert – alle ohne Unterstützung ihrer Partei. Wie will sie das schaffen? Sie sagt: «Viele Leute helfen mit.»

Im Hintergrund erhält Estermann indes Unterstützung von einer Gruppierung, die kaum bekannt aber durchaus schlagkräftig ist: das Alpenparlament. Es nimmt Unterschriftenbögen entgegen, sammelt Spenden. Estermann bestätigt auf Anfrage: «Das Alpenparlament macht die Administration.» Das sei sinnvoll, sagt sie. «Ich hätte den Platz gar nicht, um die Unterschriftenbögen für alle drei Initiativen zu sammeln und zu sortieren.»

Die Gruppierung aus dem Berner Oberland ist ein skurriler Verein. Politisch am rechten Rand, als Verschwörungstheoretiker und Esoteriker-Truppe verschrien. Das Alpenparlament selbst sieht das freilich anders. Es bezeichnet sich als «Gruppe von Freidenkern». Es sei «frei von jeder konfessionellen, politischen und gesellschaftlichen Bindung». Zur humanistisch und wissenschaftlich ausgerichteten Freidenker-Vereinigung der Schweiz bestehen aber keine Verbindungen, wie diese betont.

AKW-Katastrophe? Ein «militärischer Anschlag»

Alpenparlament-Gründer Martin Frischknecht und Sekretär Roland Schöni waren früher bei den Schweizer Demokraten aktiv. Und die Gruppierung fordert zum Beispiel, man müsse sogenannte Chemtrails beenden: Gesundheitsschädigende Substanzen würden mit Flugzeugen versprüht, was man in künstlichen Kondensstreifen sehe.

Weiter heisst es auf ihrer Webseite, die Katastrophe von Fukushima sei mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ein «militärischer Anschlag» gewesen. Gründer Frischknecht, der zumindest früher auch als Financier auftrat, behauptete laut Medienberichten, dass mit seinem selbst entwickelten Therapiegerät Krankheiten wie Aids geheilt werden könnten.

Bei Vignetten-Referendum mit dabei

In der Öffentlichkeit ist die Gruppe kaum bekannt; in gewissen Kreisen ist das offenbar aber anders. 2014 sagte Frischknecht, das Internet-TV des Alpenparlaments komme pro Monat auf über zwölf Millionen Klicks. Ihre Tatkraft hat die Gruppierung schon bewiesen. Dank ihrer Hilfe kam etwa das Referendum gegen die Preiserhöhung der Autobahnvignette zustande; auch bei der Hornkuh-Initiative von Armin Capaul übernahm das Alpenparlament die Administration.

«Wir arbeiten gerne im Hintergrund», sagt Sekretär Schöni. Bei allen drei Initiativen von Estermann ist er indes ebenfalls als Urheber vermerkt, der das Begehren zurückziehen darf. Bei der Lancierung der Initiative zu «steuerfreien AHV- und IV-Renten» trat Estermann zudem mit Frischknecht vor die Medien.

Estermann: «Das ist kein Problem»

Wie kam es zur Zusammenarbeit? Und: Wer ist die treibende Kraft – Estermann oder das Alpenparlament, das die Auftritte lieber anderen überlässt? Sekretär Schöni erzählt, er habe die SVP-Nationalrätin wegen Vorstössen kontaktiert, die sie im Nationalrat eingereicht hatte.

Estermann ist mit allen drei Forderungen, die nun in den Initiativen portiert werden, im Parlament aufgelaufen: Abschaffung der Zeitumstellung, steuerfreie AHV-Renten, Krankenkasse «light». «Ich habe deshalb Verbündete gesucht», sagt die Luzernerin. Die SVP unterstützt die Initiativen nicht – «noch nicht», meint sie.

Dass das Alpenparlament teils abstruse Ansichten verbreitet, stört Estermann nicht. «Das ist kein Problem. Ich beurteile Leute nach ihrer Arbeit. Wie jemand die Welt sieht, ist jedem selbst überlassen.» Es handle sich um engagierte Leute.

Noch knapp ein Jahr Zeit

Das Alpenparlament übernimmt derzeit auch noch die Administration für die Asylinitiative «Hilfe vor Ort», lanciert von einer Gruppe um SVP-Politiker Luzi Stamm. Vier Initiativen gleichzeitig: Das ist sehr viel. Andere Organisationen oder Parteien haben Mühe, die 100'000 Unterschriften für eine zustande zu bringen.

Schöni zeigt sich aber optimistisch. Bei allen Initiativen habe man bereits mehrere Tausend Unterschriften erhalten – ohne, dass man gross etwas dafür getan habe. Für die Abschaffung der Zeitumstellung seien bereits rund tausend Bögen mit jeweils etwa vier Unterschriften eingegangen. «Das ist ein guter Anfang», sagt Estermann.

Für die Initiative zur Abschaffung der Zeitumstellung bleibt den Initianten noch knapp ein Jahr, um die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln; bei den anderen Volksbegehren haben sie noch länger Zeit.

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