Die Entscheide des Bundesrats kurz und knapp

Lesen Sie hier, was der Bundesrat am 16. November 2016 entschieden hat.

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Das Bundeshaus im Lichterglanz. (Archivbild Keystone)

Das Bundeshaus im Lichterglanz. (Archivbild Keystone)

VERKEHR: Der Bundesrat will den Passagieren im öffentlichen Verkehr mehr Rechte geben. Bei Ausfällen oder langen Verspätungen sollen Bahn- oder Busunternehmen künftig eine Entschädigung zahlen müssen. Bei Verspätungen ab einer Stunde würde diese 25 Prozent des Fahrpreises betragen. Ab zwei Stunden Verspätung wäre eine Entschädigung von 50 Prozent fällig. Wer ein GA hat, bekommt keine Entschädigung. Auch Passagiere, die kurze Strecken im Regional- oder Ortsverkehr zurücklegen, gehen leer aus (Zum Artikel »)

STEUERN: Unternehmen sollen Bussen und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen dürfen. Das will der Bundesrat trotz Kritik in der Vernehmlassung explizit im Gesetz verankern. Er verzichtet aber darauf, auch den Abzug von Prozesskosten zu unterbinden. Das Thema sorgte im Zusammenhang mit den Bussen für Schweizer Banken für Diskussionen. Heute ist die Frage nicht explizit geregelt. Vor kurzem hat das Bundesgericht allerdings entschieden, dass finanzielle Sanktionen mit Strafzweck bereits nach geltendem Recht steuerlich nicht abzugsfähig sind. Das soll nun im Gesetz verankert werden. Im Parlament hat die Vorlage jedoch einen schweren Stand: Die SVP und die FDP haben sich dagegen ausgesprochen (Zum Artikel »).

BYPASS Luzern: Der Bundesrat will Engpässe auf den Autobahnen im Raum Luzern beheben. Er hat dem generellen Projekt zum Gesamtsystem Bypass Luzern zugestimmt. Geplant ist unter anderem ein Ausbau der Autobahn A14 von vier auf sechs Spuren zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Anschluss Buchrain sowie ein neuer Tunnel mit zwei zweispurigen Röhren zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Anschluss Luzern-Kriens. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 1,7 Milliarden Franken. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen (Zum Artikel »).

KOSOVO: Kosovarinnen und Kosovaren sollen auch dann Schweizer AHV- und IV-Renten erhalten, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. Der Bundesrat will das wieder ermöglichen. Er hat das Innendepartement beauftragt, mit Kosovo Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen aufzunehmen. 2009 hatte der Bundesrat entschieden, ein Abkommen ersatzlos auslaufen zu lassen. Als Grund nannte er damals gescheiterte Ermittlungen gegen mögliche Betrüger. Die Ermittler waren bedroht worden. Nun will der Bundesrat ein Abkommen aushandeln, das eine Klausel zur gegenseitigen Unterstützung bei der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch enthält.

ASYL: Der Bund plant zwei besondere Zentren für Asylsuchende, die den ordentlichen Betrieb eines Bundeszentrums stören. Nun hat der Bundesrat entschieden, dass die Standortkantone dieser Zentren einen höheren Pauschalbetrag erhalten. Die bisherige Verordnung sah 110'000 Franken pro 50 Unterbringungsplätze vor. Dieser Betrag wird verdoppelt, wie das Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Der Grund sei der Mehraufwand, der in den Standortkantonen für besondere Zentren anfallen könne. Letzte Woche hatte der Bund einen der beiden Standorte bekannt gegeben. Es handelt sich um die Neuenburger Gemeinde Les Verrières.

ARMEE: Der Bundesrat will auch im kommenden Jahr Sicherheitsberater ins Ausland entsenden können. Er hat deshalb beschlossen, einen Teil der Rechtsgrundlagen zur Armeereform bereits auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. Damit hat der Bundesrat ab kommendem Jahr die Kompetenz, ohne Genehmigung des Parlaments bis zu zehn Armeeangehörige für länger als drei Wochen zu einem unbewaffneten Assistenzdienst in Zivil aufzubieten. Die heutige Rechtsgrundlage läuft Ende Jahr aus. Ebenfalls bereits ab 2017 gelten Bestimmungen zu militärischen Informationssystemen. Die übrigen Gesetzesänderungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

PASS: Schweizer Pässe sollen künftig an zwei Standorten statt wie bisher an einem hergestellt werden. Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, einen zweiten Produktionsstandort aufzubauen. Damit will er sicherstellen, dass die Liefersicherheit gewährleistet ist. Mit zwei geographisch getrennten Standorten könne das Risiko eines Produktionsausfalls bei Erdbeben oder Schäden durch Wasser, Feuer oder Chemie vermindert werden, schreibt er. Die Investitionsausgaben betragen rund 5,3 Millionen Franken.

STATISTIK: Der Bundesrat hat neun zusätzliche Erhebungen in die Statistikerhebungsverordnung integriert. Neu sind unter anderem die Erhebungen Schweizerischer Immobilienpreisindex, die Statistik der Energieträger von Wohngebäuden, die Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV oder die Statistik der Familienzulagen. Die Änderungen treten am 1. Dezember in Kraft.

SPORTFÖRDERUNG: Spitzensport ist nur für wenige Athleten lukrativ. Spätestens nach dem Karrierenende stehen viele vor finanziellen Engpässen. Dank einer besseren Verknüpfung von Sport und Ausbildung sollen sich ihre Perspektiven verbessern. Verbesserungspotenzial ortet der Bundesrat insbesondere bei den Berufsfachschulen und Hochschulen, wie er in einem Bericht schreibt. Dies nicht zuletzt, weil Wettkampf- und Trainingskalender einerseits und Studienprogramm anderseits nur schwierig oder gar nicht aufeinander abgestimmt werden könnten. Hier brauche es mehr Flexibilität in Bezug auf Präsenz und Dauer des Studiums.

NEGATIVZINSEN: Der Bundesrat hat sich mit Nationalbank-Präsident Thomas Jordan zur jährlichen Aussprache getroffen. Anzeichen für eine Abkehr von der aktuellen Geldpolitik gibt es nach dem Treffen nicht. Jordan habe darauf hingewiesen, dass die Geldpolitik mit den Negativzinsen auf die aktuelle Situation mit einem immer noch deutlich überbewerteten Franken ausgerichtet sei, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Die Nationalbank werde bei Bedarf auch weiterhin am Devisenmarkt aktiv sein. Bei dem Treffen kamen weiter die Auswirkungen des Tiefzinsumfelds auf die Pensionskassen und die Entwicklung am Hypothekar- und Immobilienmarkt zur Sprache.

ÜBERWACHUNG: Für Ermittler werden Überwachungsmassnahmen wie das Mithören von Telefongesprächen teurer. Mit den heutigen Gebühren können nur 50 Prozent der entstehenden Kosten gedeckt werden, begründet der Bundesrat den Schritt. Deshalb werden die Gebühren für Überwachungsmassnahmen im Post- und Fernmeldeverkehr auf den 1. Januar 2017 um fünf Prozent erhöht. Das Gebührenvolumen steigt damit voraussichtlich um 0,8 Millionen Franken auf 16,8 Millionen Franken. Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften können Überwachungsmassnahmen zur Klärung von Straftaten anordnen.

VERKEHR: Der Bundesrat will die Sicherheit im Strassenverkehr verbessern und die Umwelt besser schützen. Unter anderem sollen Ambulanzen und Polizeiautos künftig auch an den Aussenspiegeln Blaulichter anbringen dürfen, gewisse Traktoren müssen neu Sicherheitsgurten aufweisen. Neue Motorräder mit einem Hubraum von über 125 cm3 müssen mit einem Antiblockierbremssystemen (ABS) ausgerüstet sein. Für neue Motorräder werden zudem strengere Abgasvorschriften eingeführt. Die Änderungen treten am 15. Januar 2017 in Kraft.

FORSCHUNG: Der Bund subventioniert gemeinsame Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Neu erhalten alle Forschungsstellen zusätzlich einen Beitrag für die indirekten Kosten, den so genannten Overhead. Die Pauschale wird aufgrund der Personalkosten berechnet. Das Parlament hat dafür bereits den Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre aufgestockt. Heute berücksichtigt die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) nur die Gemeinkosten einiger Forschungseinrichtungen.

BAHN: Mit der Revision des Gütertransportgesetzes hat das Parlament dafür gesorgt, dass für den Schienengüterverkehr genügend Trassen zur Verfügung stehen. Ein langfristiges Netznutzungskonzept (NNK) und ein regelmässig aktualisierter Netznutzungsplan (NNP) stellen in Zukunft sicher, dass der Personenverkehr nicht mehr automatisch Vorrang hat. Der Bundesrat hat die dafür nötigen Verordnungsänderungen beschlossen. Die beiden neuen Instrumente werden im Fahrplanjahr 2018 erstmals angewendet.

ARBEITSWELT: Home Office und ähnliche Arbeitsmodelle werden immer beliebter. Der Bundesrat wertet diese Entwicklung positiv und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Heute gelten für die sogenannte Telearbeit, also etwa das Erledigen von Büroarbeiten zu Hause oder in einem Satellitenbüro, die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Spezifische Regelungen gibt es keine. Es gebe im geltenden Recht zwar "gewisse Mängel", heisst es im Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Nationalrates verfasst hat. Unmittelbaren Handlungsbedarf gebe es aber nicht.

FORSCHUNG: Der Bundesrat sieht die Schweiz in den Bereichen Forschung und Innovation auf Kurs. Im Vergleich mit anderen starken Volkswirtschaften nehme die Schweiz eine hervorragende Position ein. Allerdings verringere sich der Unterschied zwischen den Ländern. Die gute Position verdanke die Schweiz insbesondere den günstigen Rahmenbedingungen, der Exzellenz der Hochschulen und der stark verankerten Berufsbildung, heisst es in einem Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Nationalrates verfasst hat.

ARMEE: Der Bundesrat hat die Verordnung über den militärischen Strassenverkehr angepasst und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Die Neuerungen und Präzisierungen betreffen unter anderem medizinische Kontrollen, das Tragen des Sicherheitsgurtes und die Verwendung der Lichter am Tag.

sda