Die Entscheide des National- und Ständerats in Kürze

Bei der Wintersession in Bern hat der Nationalrat und der Ständerat am Freitag mehrere Vorlagen behandelt. Das sind die Entscheide in Kürze:

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Sessionsende: Nationalrat und Ständerat haben zum Abschluss der Wintersession am Freitag 15 Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. Darunter ist eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes, mit der Unternehmen ab 100 Angestellten verpflichtet werden, zu kontrollieren, ob die Löhne für Männer und Frauen gleich hoch sind. In der Schlussabstimmung verworfen wurde eine Verfassungsbestimmung zu den Wahlverfahren in den Kantonen. Die von Uri und Zug geforderte Verfassungsänderung hätte den Kantonen freie Hand geben sollen bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren. Der Nationalrat sagte mit 103 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen Nein. Die Verfassungsänderung ist damit vom Tisch.

Urheberrecht: TV-Sender sollen nicht verhindern können, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer beim zeitversetzten Fernsehen die Werbung überspringen. Der Nationalrat hat es abgelehnt, eine Regelung zum Replay-TV im Urheberrecht zu verankern. Die Rechtskommission des Nationalrates wollte im Gesetz festlegen, dass die Kabelnetzunternehmen das Überspulen der Werbung nur dann ermöglichen dürfen, wenn der TV-Sender dem zugestimmt hat. Unbestritten war das Herzstück der Urheberrechtsrevision, die Pirateriebekämpfung. Künftig sollen Hosting Provider verhindern müssen, dass entfernte illegale Angebote wieder hochgeladen werden.

Kantone: Das Parlament will den Kantonen doch nicht freie Hand lassen beim Wahlverfahren für Behörden und Ständeratsmitglieder. Der Nationalrat hat eine Verfassungsänderung in der Schlussabstimmung versenkt, mit 103 zu 90 Stimmen. Auf Basis von zwei Standesinitiativen hatten sich die Räte darauf geeinigt, dass die Kantone frei sein sollten in der Ausgestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Behörden nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einer Mischform. Damit wollten sie vom Bundesgericht eingeführte Einschränkungen rückgängig machen. Nun ist das Geschäft vom Tisch.

Wohnungen: Der Nationalrat lehnt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands ab. Er will aber mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Der Rat hat einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den Fonds de Roulement angenommen. Damit können Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Die Aufstockung erlaubt es, die Förderung im heutigen Umfang weiterzuführen. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative.

Milch: Der Bundesrat soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Kuhmilch aus Mutterkuhhaltung legal vermarktet werden kann. Der Nationalrat hat eine Motion von Martina Munz (SP/SH) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Munz argumentierte, Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht gelte als besonders tierfreundlich und entspreche einem Bedürfnis von Konsumentinnen und Konsumenten. Das Nischenprodukt werde in Deutschland bereits erfolgreich vermarktet. In der Schweiz könnten die Landwirte solche die Milch aufgrund einer rechtlichen Unsicherheit nicht ausloben.

Apotheken: Der Bundesrat soll die neu den Apothekern übertragenen Leistungen der Grundversorgung, welche zur Kostendämpfung und Qualitätssicherung beitragen, im Krankenversicherungsgesetz abbilden. Dadurch sollen die Leistungen in einem Tarifvertrag zwischen Apothekern und Krankenversicherern geregelt werden können. Der Nationalrat hat eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) angenommen. Der Bundesrat hatte die Annahme beantragt.

Selen: Der Bundesrat soll den Selengehalt in Lebensmitteln überwachen. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Das Spurenelement Selen spielt im Stoffwechsel und im Immunsystem eine wichtige Rolle. Möglicherweise nimmt nicht die ganze Bevölkerung in der Schweiz genug davon auf. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Datenbank: Der Nationalrat verlangt Verbesserungen bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Der Bundesrat soll Schlupflöcher in der Datenbank Zemis stopfen. In dieser melden sich Entsendebetriebe für Arbeiten in der Schweiz an. Offenbar können mit einer abgeänderten Schreibweise Mehrfacheinträge generiert werden. So können sich zum Beispiel sanktionierte Firmen anmelden, ohne vom System erkannt zu werden. Zudem können die Betriebe eine falsche Branche angeben. Der Bundesrat hatte sich einverstanden erklärt mit der Motion.

Krankenkasse: Im Auftrag der Kantone müssen die Einwohnerdienste der Gemeinden prüfen, ob alle Einwohnerinnen und Einwohner bei einer Krankenkasse versichert sind. Der Nationalrat verlangt, dass diese Abklärungen künftig elektronisch direkt bei den Krankenkassen gemacht werden können. Er hat eine Motion von Heinz Brand (SVP/GR) stillschweigend angenommen. Dieser kritisierte, dass die Überprüfung heute zu aufwendig sei. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Auftrag.

Petitionen: Der Nationalrat hat eine Petition der Juso für mehr demokratische Mitsprache und mehr Schutz für Lernende im Lehrbetrieb abgelehnt. Die Bittschrift enthält mehrere Forderungen: einen Mindestlohn in der Lehre, ein Recht auf Anstellung nach der Lehre, zwei Stunden bezahlte Arbeitszeit zum Lernen für die Schule, die Möglichkeit für Lernende, den Arbeitsvertrag einseitig zu kündigen und eine tripartite Lehraufsicht durch den Staat, die Gewerkschaften und für diesen Zweck gewählte Lernende. Auch fünf weitere Petitionen hat die grosse Kammer abgelehnt.