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Die Entscheide des Ständerates vom Montag in Kürze

Am Montag hat der Ständerat in Bern die Wintersession abgehalten. So hat er entschieden:

Budget: Beim Bundesbudget 2019 haben die Räte zwar noch Differenzen, doch nach der Debatte im Ständerat steht das Budget in den groben Zügen. Aufgestockt haben die Räte bei der Bildung, wobei der Ständerat etwas zurückhaltender war als der Nationalrat. Der Ständerat genehmigte den Voranschlag am Montag mit 42 zu 0 Stimmen. Unter dem Strich budgetierte er im Vergleich zum Bundesrat Auslagen von zusätzlich 102,6 Millionen Franken. Der Einnahmenüberschuss in der Version des Ständerates beträgt 1,158 Milliarden Franken. Beim Bundesrat sind es 1,26 Milliarden. Noch offen sind neben einzelnen Positionen aus der Bildung, Forschung und Innovation auch Differenzen zu mehreren Kürzungen, die der Nationalrat vorgenommen hat.

Gebühren: Das Parlament will etwas tun gegen steigende Gebühren. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat einer Motion zugestimmt, mit der das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip durchgesetzt werden soll. Zudem soll der Preisüberwacher bei Gebührenfestlegungen auf Bundesebene regelmässig und rechtzeitig angehört werden. Heute seien die Fristen für eine Überprüfung der Gebühren oft zu kurz, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) im Ständerat. Die kleine Kammer nahm die Motion stillschweigend an. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen.

Schiefergas: Der Ständerat ist gegen ein 25-jähriges Moratorium für Exploration, Förderung und Import von Schiefergas. Ein solches verlangt der Kanton Genf mit einer Standesinitiative. Die Bevölkerung sei wegen Methoden der Frakturierung verunsichert, sagte Kommissionssprecher Werner Hösli (SVP/GL). Diesen Befürchtungen könne man aber mit gesetzlichen Auflagen begegnen. Ein Technologieverbot sei hingegen nicht sinnvoll. Hösli wies auch darauf hin, dass ein Importverbot mangels Deklarationspflicht gar nicht durchsetzbar wäre. Zudem sei der Untergrund eine kantonale Angelegenheit. Der Genfer Grüne Robert Cramer setzte sich mit dem Hinweis auf die Klimaerwärmung vergeblich für die Initiative ein. Der Ständerat lehnte das Begehren mit 20 zu 12 Stimmen ab. (sda)

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