«DIE FAIRSTE STEUER ÜBERHAUPT»: Gegner bringen sich schon in Stellung

Zwei Milliarden für die AHV, eine für die Kantone: Mit diesen Zahlen werben linke Kreise für eine Erbschaftssteuer. Derweil schlägt Economiesuisse bereits Alarm.

Kari Kälin
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Die Erbschaftssteuerinitiative wirft bereits ihren Schatten voraus. Die Schweizer sorgen vor und verschenken ihre Häuser. (Archivbild Neue LZ)

Die Erbschaftssteuerinitiative wirft bereits ihren Schatten voraus. Die Schweizer sorgen vor und verschenken ihre Häuser. (Archivbild Neue LZ)

Am nächsten Freitag, wenn die Initianten alle 120 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponieren, ist Heiner Studer seinem Ziel einen Schritt näher. Seit Jahren kämpft der Aargauer alt Nationalrat und Präsident der Evangelischen Volkspartei (EVP) für die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Im Parlament blitzte er mit Vorstössen ab. Nun blickt Studer einer Volksabstimmung zuversichtlich entgegen. «Sonst hätte ich nicht so viel Zeit und Energie in dieses Projekt gesteckt», sagt er.

Einst wusste Studer sogar einen Bundesrat auf seiner Seite. Vor zehn Jahren, als Kaspar Villiger (FDP) ein Sparprogramm aufgleisen musste, liebäugelte der damalige Finanzminister mit einer Erbschaftssteuer. «Er bezeichnete sie als gerecht, weil sie arbeitsloses Einkommen und Nichterwerbseinkommen belastet», sagt Studer. Villigers Idee scheiterte unter anderem am Widerstand der Kantone.

Kinder würden besteuert

Nun schlägt das Initiativkomitee – bestehend aus EVP, SP, Gewerkschaften und Grünen – vor, auf Erbschaften eine nationale Steuer von 20 Prozent zu erheben. Dass sogar Erbschaften in Milliardenhöhe oft steuerfrei blieben und den Erben ohne eigene Leistung zufallen, sei unfair, monieren die Initianten. Gemäss Initiativtext blieben Vermögen bis zu 2 Millionen Franken steuerfrei. Vom Fiskus ungeschoren blieben der Ehepartner oder die Ehepartnerin, wie dies heute in allen Kantonen der Fall ist. Zur Kasse gebeten hingegen würden neu die Kinder. Heute ist dies lediglich in vier Kantonen – Luzern, Appenzell Innerrhoden, Waadt und Neuenburg – der Fall.

Nur rund 2 Prozent der Steuerpflichtigen, schreiben die Initianten im Argumentarium, würden heute mehr als 2 Millionen Franken Vermögen besitzen. Für rund 98 Prozent hätte das Volksbegehren demnach keine direkten Auswirkungen. Den Ertrag schätzen sie auf 3 Milliarden Franken. Zwei Drittel davon sollen er AHV, ein Drittel soll den Kantonen zugutekommen. Zum Vergleich: Gemäss Finanzstatistik des EFD flossen im Jahr 2010 insgesamt 974 Millionen Franken an Erbschafts- und Schenkungssteuern in die Kantons- und Gemeindekassen.

Der Anteil der Erbschaftssteuern am Steuerertrag ist minim. Der Kanton Luzern zum Beispiel generierte 2011 insgesamt rund 1,2 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Die 7,3 Millionen (gleich viel Geld fliesst zu den Gemeinden) aus den Erbschaftssteuern machen gut 0,6 Prozent aus. Beim Kanton Obwalden sind es gar nur 0,43 Prozent. In Uris Kantons- und Gemeindekassen flossen 2011 bloss 1,7 Millionen Franken Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Firmenübergaben als Knackpunkt

Auf einhellige Ablehnung stösst der Ruf nach einer nationalen Erbschaftssteuer bei der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien. Pascal Gentinetta, Direktor des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, warnte am letzten Freitag per Communiqué vor «massiven Kollateralschäden» sowie einer «dauerhaften Schwächung der Schweizer Familienunternehmen». Der Grund für Gentinettas düsteres Szenario: Laut Initiativtext fallen die Steuern bei Firmenübergaben an. Ermässigungen gibt es nur, wenn die Erben die Unternehmen mindestens zehn Jahre weiterführen.

Neben Economiesuisse schlagen auch die bürgerlichen Parteien Alarm. CVP-Sprecherin Marianne Binder warnt: «Viele Erben müssen sich überlegen, ob sie die Erbschaftssteuer aus dem privaten Nachlass berappen können oder die Firma verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen.»

Für SVP-Generalsekretär Martin Baltisser ist klar: «Die Hauptleidtragenden wären kleine und mittlere Familienunternehmen, die ein solides Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Nachfolgeregelungen für solche Unternehmen würden durch eine Erbschaftssteuer zusätzlich erschwert.»

Ähnlich argumentiert FDP-Sprecherin Pia Guggenbühl: «Gerade für Familienfirmen mit eigenen Immobilien würde die Übernahme durch die nächste Generation verunmöglicht und dadurch KMU sowie Arbeitsplätze zerstört.»

Schwyz wäre keine Ausnahme mehr

Mit im Boot der Initiativgegner rudern die Kantone – sie sehen sich in ihren Kompetenzen beschnitten. «Das ist ein Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone, gegen den ich mich wehre», sagt Christian Wanner (FDP), Direktor der kantonalen Finanzdirektoren und Regierungsrat des Kantons Solothurn.

Als einziger Kanton der Schweiz kennt der Kanton Schwyz gänzlich keine Erbschafts- und Schenkungssteuern. Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) geht davon aus, dass Schwyz bei Annahme der Initiative an Steuerattraktivität einbüssen würde, weil er ein «steuerliches Alleinstellungsmerkmal» verlöre. Wie Wanner stört sich Michel am «massiven Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone», obwohl ein Teil des Ertrages zu ebendiesen fliessen würde. Dieses wichtige föderalistische Prinzip dürfe nicht durchbrochen werden.

Zudem tauge die Initiative nicht, um die AHV nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen. Man müsse diese zukunftsfähig sanieren, anstatt einfach neue Geldquellen zu erfinden. Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) weist derweil darauf hin, dass bei Erbschaften der Kreis der Steuerpflichtigen viel grösser und die Zuger «massiv» mehr zur Kasse gebeten würden.

Tausende Häuser verschenkt

Eine Wirkung hat die Erbschaftssteuerinitiative bereits erzielt. Falls das Volk das Begehren gutheisst, würden gemäss den Übergangsbestimmungen Schenkungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 versteuert. «Die Notare werden überrannt», titelte unsere Zeitung im November 2011. Im Kanton Luzern zum Beispiel wollten Hunderte von Grundstückbesitzern ihre Liegenschaften noch vor Jahresende überschreiben.

Das Phänomen liess sich auch in anderen Kantonen beobachten. «Tausende von Ferienhäusern verschenkt», meldete etwa die «NZZ am Sonntag». Laut der Zeitung wurden 2011 im Kanton Tessin 4140 Wohnungen oder Häuser, dreimal so viel wie im Jahr 2010, verschenkt.

Die Initianten halten diese Rückwirkung für zulässig. Genau genommen handle es sich um eine Vorwirkung, weil schon vor Inkrafttreten dieser Klausel bekannt sei, wie Schenkungen in der Übergangszeit zwischen dem Start der Initiative und dem Inkrafttreten der Erbschaftssteuerreform behandelt würden. Solche Vorwirkungen seien unter anderem im Baurecht bekannt.

Diese Argumente vermögen den Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel nicht zu überzeugen: «Die Rückwirkungsklausel ist staatspolitisch bedenklich», sagt er. Für CVP-Sprecherin Marianne Binder verstösst sie sogar gegen die verfassungsmässigen Grundrechte. «Eine ähnliche Bestimmung auf kantonaler Verfassungs- oder Gesetzesebene wäre bundesverfassungswidrig und würde vom Bundesgericht als ungültig beurteilt», sagt sie.