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Kommentar

Die FDP hat sich ins Abseits manövriert

Man muss angesichts der jüngsten Entwicklungen naiv sein, um zu glauben, die Bekämpfung des Klimawandels liesse sich ohne staatliche Eingriffe oder ambitionierte Ziele bewerkstelligen. Die FDP-Leitung hat sich mit ihrer Haltung im Nationalrat auch in eigenen Kreisen ins Abseits manövriert.
Jürg Ackermann
Jürg Ackermann. (Bild: Urs Bucher)

Jürg Ackermann. (Bild: Urs Bucher)

Die Welt ist manchmal ungerecht. Als der Nationalrat nach dem Rekordsommer 2018, der vielen die Augen für den Klimawandel öffnete, das CO2-Gesetz versenkte, war die Ernüchterung gross. Viel kritisiert wurde die FDP. Die Freisinnigen hatten das Gesetz zwar nicht abgelehnt, aber derart verwässert, dass es wegen einer unheiligen Allianz von Links-Grün und der SVP zu Fall kam.

Warum kritisiert ihr immer uns – und nie die SVP, die überhaupt keinen Klimaschutz will, fragten Freisinnige zuweilen. Die Antwort ist einfach: Während die SVP so tut, als habe der Mensch mit dem Klimawandel nichts zu tun, spielen ökologische Kräfte an der freisinnigen Parteibasis eine nicht unwichtige Rolle. Das zeigt sich auch jetzt wieder. Dass wir auf Kosten von nachfolgenden Generationen leben, ist eine Sorge, die nicht nur Linke und Grünliberale teilen. Und anstatt den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und den CO2-Ausstoss nur im Ausland zu kompensieren, wollen viele auch Verantwortung im Inland übernehmen. So wie das vergleichbare Länder wie Schweden oder Norwegen auch tun. Nicht mit einer Verbotskultur, aber mit marktwirtschaftlichen Anreizen, die zu Veränderung und im besten Fall auch zu einem Innovationsschub führen.

Man muss angesichts der jüngsten Entwicklungen naiv sein, um zu glauben, die Bekämpfung des Klimawandels liesse sich ohne staatliche Eingriffe oder ambitionierte Ziele bewerkstelligen. Die FDP-Leitung hat sich mit ihrer sturen, an den grossen Wirtschaftsverbänden orientierten Haltung im Nationalrat auch in eigenen Kreisen ins Abseits manövriert. Höchste Zeit, dass das nun ein paar freisinnige Ständerate erkennen und für einen Richtungswechsel einstehen.

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