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Die Grande Dame der FDP geisselt den AHV-Steuer-Deal und verdrängt ihren eigenen Mega-Kuhhandel von 1993

Vreni Spoerry, die grosse alten Dame des Zürcher Freisinns, sieht im AHV-Steuer-Deal eine Gefahr für die direkte Demokratie. Das erstaunt: Denn sie war Mitarchitektin eines noch viel grösseren Kuhhandels.
Doris Kleck
Der vergessene MwSt-AHV-Prämien-Konjunktur-Deal: Vreni Spoerry schmiedete mit Christoph Blocher und anderen einen der grössten Kompromisse der jüngeren Schweizer Geschichte - und gewann 1993 die Abstimmung. (Bild: Michel Nellen)

Der vergessene MwSt-AHV-Prämien-Konjunktur-Deal: Vreni Spoerry schmiedete mit Christoph Blocher und anderen einen der grössten Kompromisse der jüngeren Schweizer Geschichte - und gewann 1993 die Abstimmung. (Bild: Michel Nellen)

Die Grande Dame des Zürcher Freisinns meldete sich diese Woche in einem Leserbrief zum AHV-Steuer-Deal zu Wort. Ihr Urteil fällt vernichtend aus: «Dieser Kuhhandel hebelt das Volk aus und ist damit ein bedrohliches Präjudiz und eine grosse Gefahr für unsere direkte Demokratie», schrieb Vreni Spoerry in der «NZZ». Die Vorlage sei kein Kompromiss, sondern eben ein Kuhhandel, der die Abstimmungsfreiheit aufs Gröbste verletzt, findet die alt Ständerätin und ehemalige Verwaltungsrätin von so namhaften Firmen wie Swissair, Nestlé, Credit Suisse oder der Zürich Versicherung.

Nun, ein Kuhhandel ist zwar unter Bauern kein negativ besetzter Begriff, er ist etwas ehrenwertes. In der Politik gilt der Kuhhandel jedoch als undurchsichtiges Geschäft, wo jeder Beteiligte nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist.

Übertragen auf den AHV-Steuer-Deal heisst das: Die Bürgerlichen bekommen die Unternehmenssteuerreform, die Linke mehr Geld für die AHV. So wird die Unterstützung des anderen quasi erkauft. Eine Win-Win-Situation für die Parteien. Für den Stimmbürger wiederum bedeutet dies, er kann nur Ja oder Nein zum gesamten Paket sagen. Kritiker monieren, damit werde das Recht des Stimmbürgers auf die freie Willensbildung verletzt.

So sieht es auch Vreni Spoerry. Die 81-Jährige betont im Gespräch:

«Zwei so sachfremde Themen wurden noch nie miteinander verknüpft.»

Dieser Satz ist bemerkenswert. Denn die Freisinnige war 1993 eine der Hauptarchitektinnen eines längst vergessenen Pakets, das erstaunliche Parallelen zum AHV-Steuer-Deal aufweist: Nämlich des Mehrwertsteuer-AHV-Prämienverbilligungs-Konjunkturpaket-Deals.

Die «tax occulte»

Auch in den 90er-Jahren ging es also um eine Steuerfrage: Allen voran die Exportwirtschaft ächzte unter der Warenumsatzsteuer. Die Unternehmen konnten im Gegensatz zur europäischen Konkurrenz die Vorleistungen nicht abziehen, blieben auf der «tax occulte» sitzen.

Zweimal hatte das Volk die Einführung der Mehrwertsteuer abgelehnt. In der Romandie wurde die TVA (Taxe sur la valeur ajoutée) mit dem Slogan «Tout va augementer» bekämpft — alles wird teurer. Aber auch gewisse Wirtschaftskreise, zuvorderst die Versicherer, hatten keine Freude an der Mehrwertsteuer.

In einer zweiten, gescheiterten Vorlage hätte sie auch auf Prämien erhoben werden sollen. Spoerry, obschon sie damals Verwaltungsrätin der Zürich Versicherung war, setzte sich dennoch für die Einführung der Mehrwertsteuer ein. Dies betont Spoerry noch heute:

«Als Parlamentarierin war es meine Aufgabe, die Gesamtinteressen der Schweiz zu verfolgen. Die Einführung der Mehrwertsteuer war unerlässlich.»

Nur: 1993 lag die Abschaffung der Warenumsatzsteuer und die Einführung der Mehrwertsteuer in weiter Ferne. Selbst der damalige Finanzminister Otto Stich hatte die Idee bereits aufgegeben. So nahmen die Parlamentarier das Heft selbst in die Hand. Je zwei Vertreter der Bundesratsparteien schmiedeten im Berner Restaurant Harmonie einen erstaunlichen Kompromiss. Spoerry soll dabei Kutteln gegessen haben.

Acht Bundesparlamentarier im Restaurant Harmonie

Das illustre Oktett — nebst Spoerry waren auch Christoph Blocher (SVP), Rudolf Strahm (SP) und Eugen David (CVP) dabei— beschloss nämlich, die Einführung der Mehrwertsteuer sozial abzufedern. Und zwar, indem der Bund Geld für die Verbilligung von Krankenkassenprämien einsetzt.

Damals ging es um 500 Millionen Franken. Mittlerweile gibt der Bund 2,6 Milliarden Franken für Prämienverbilligungen aus.

Die Einführung der Mehrwertsteuer war also auch die Geburtsstunde der Prämienverbilligungen. Die beiden Sachen waren miteinander verknüpft: Der Stimmbürger konnte nur Ja oder Nein sagen.

Zweiter Punkt des Kompromisses war eine Zusatzvorlage zur Einführung des AHV-Demografie-Prozents, eine «Massnahme zum Erhalt der Sozialversicherung»: Das Parlament erhielt die Kompetenz, die Mehrwertsteuer um höchstens einen Prozentpunkt zu erhöhen, um einen Beitrag zur Finanzierung der AHV zu leisten.

Vreni Spoerry während des Swissair-Prozesses 2007. (Bild: KEY)

Vreni Spoerry während des Swissair-Prozesses 2007. (Bild: KEY)

Seit 1999 wird dieses zusätzliche Mehrwertsteuerprozent tatsächlich erhoben. Noch fliessen lediglich 83 Prozent davon in die AHV, die restlichen 17 Prozent in die Bundeskassen. Mit dem Steuer-AHV-Deal soll die Sozialversicherung nun das ganze Prozent bekommen — hier schliesst sich der Kreis zum alten, vergessenen Kuhhandel.

Drittes Element, mit dem sich die Bürgerlichen die Zustimmung der SP sicherten oder eben «erkauften», waren 300 Millionen für ein Konjunkturprogramm. Über diesen Betrag stimmte die Bevölkerung zwar nicht ab, doch das Versprechen wurde umgesetzt.

Im November 1993 sagte schliesslich zwei Drittel der Stimmbevölkerung ja zu diesem Kuhhandel, dem allerdings niemand so sagte.

Spoerry erinnert sich nicht mehr

Die 81-Jährige Vreni Spoerry, die in ihrer langen Karriere als Politikerin und Wirtschaftsfrau Hunderte von Dossiers betreute, erinnert sich nicht mehr an den Kompromiss von damals. Was sie aber ganz sicher ist: «Der AHV-Steuer-Deal geht zu Lasten der Jungen. Und das ist völlig daneben.»

Klar brauche die AHV mehr Geld: «Aber alle sollen mitbezahlen», sagt Spoerry. Also auch die Rentner. Mit anderen Worten: Die freisinnige Rentnerin will nicht die Sozialbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgeber erhöhen, wie es die aktuelle Vorlage vorsieht. Sondern die … Mehrwertsteuer.

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