Die grünen Bundesratsträume dürften an der CVP scheitern

Die Grünen steigen definitiv mit Regula Rytz ins Bundesratsrennen. Doch der Wahlsiegerin fehlt die Unterstützung aus der Mitte. Die Grünliberalen fordern eine Auswahl und in der CVP regiert die Skepsis.

Sven Altermatt, Tobias Bär
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In der CVP von Gerhard Pfister hat eine grüne Kandidatur kaum Rückhalt. (Bild: Walter Bieri, Keystone (26. Januar 2019))

In der CVP von Gerhard Pfister hat eine grüne Kandidatur kaum Rückhalt. (Bild: Walter Bieri, Keystone (26. Januar 2019))

«Wir sind nicht chancenlos.» Das sagte Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli am Freitag nach der Nomination von Regula Rytz zur Bundesratskandidatin. Derzeit deutet aber wenig darauf hin, dass die Grünen am 11. Dezember erstmals den Einzug in die Landesregierung schaffen könnten.

Die Entscheidung fällt in der Mitte. Königsmacherin ist die CVP, die mit der BDP und der EVP eine Fraktion bildet. Gemeinsam mit den linken Parteien könnte die Mitte-Vereinigung der grünen Sprengkandidatur, die auf einen FDP-Sitz zielt, zum Durchbruch verhelfen. Zwar werden die vier letzten Ständeratssitze erst am Sonntag vergeben.

Doch verfolgen die beiden Lager diesen Plan geschlossen, kämen sie in den beiden Kammern schon jetzt und ohne die GLP auf mindestens 125 Stimmen – und damit auf eine Mehrheit. Fakt ist: Wird ein Freisinniger durch eine Grüne ersetzt, profitiert aus machtpolitischer Sicht vor allem die CVP. Drei rechte Bundesräte stünden dann drei linken Bundesräten gegenüber, CVP-Bundesrätin Viola Amherd würde den Ausschlag geben.

CVP befürchtet einen «Vergeltungsschlag»

Offiziell will sich die CVP-Spitze um Präsident Gerhard Pfister derzeit noch nicht zu ihren Absichten äussern. Über die Bundesratswahlen spreche die Fraktion erst am Samstag, sagte ihr scheidender Chef Filippo Lombardi. Allerdings: Seit Tagen zeichnet sich ab, dass die Grünen kaum auf die Unterstützung der Mitte-Fraktion hoffen dürfen.

Christlichdemokraten zeigen sich wenig begeistert davon, die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats im Dezember umzubauen. Prominente Parteiexponenten wie Ständerat Benedikt Würth oder die Nationalräte Markus Ritter und Martin Candinas haben gegenüber der Redaktion CH Media ihre Skepsis ausgedrückt. Sie sprachen sich gegen die Nicht-Wiederwahl amtierender Bundesräte aus und dafür, dass die Grünen ihre neue Stärke erst bestätigen müssten.

Wie Recherchen zeigen, befürchten führende CVP-Parlamentarier zudem einen freisinnigen «Vergeltungsschlag», sollten sie bei einem Angriff auf Cassis mithelfen. Würde der Aussenminister abgewählt, könnten bei der FDP – und auch bei der SVP – Gelüste aufkommen, CVP-Bundesrätin Amherd anzugreifen. Die Verteidigungsministerin ist gleich nach Cassis an der Reihe.

Zwar wäre die Wiederwahl kaum gefährdet. Die Walliserin könnte aber ein schlechtes Wahlresultat einfahren, sollten viele Parlamentarier aus den Reihen von FDP und SVP Cassis statt Amherd auf den Wahlzettel schreiben.

GLP ist nicht zufrieden mit der Einerkandidatur

Keinen uneingeschränkten Support gibt es für die Grünen bisher von der zweiten Wahlsiegerin, der GLP. Deren Wähleranteile hat Regula Rytz bei der Ankündigung ihrer Kandidatur mit jenen der Grünen addiert (zusammen 21 Prozent), um den Anspruch der «ökologischen Kräfte» auf einen Sitz im Bundesrat zu untermauern.

Doch GLP-Präsident Jürg Grossen ging umgehend auf Distanz. Abseits der Klimapolitik bestünden zwischen den beiden Parteien grosse Unterschiede. Diese zeigen sich insbesondere in der Wirtschafts-, Finanz- oder Sozialpolitik. Die grünliberale Parteispitze forderte die Grünen zudem dazu auf, dem Parlament mehrere Bundesratskandidaten zu präsentieren. Und dabei blieb Grossen am Freitag: Die GLP nehme die Kandidatur von Rytz ernst und lade sie zu einem Hearing ein. «Aber wir erwarten eine Auswahl.» Hier gibt es also Differenzen im Öko-Lager. Die 16 Stimmen der Grünliberalen entscheiden aber ohnehin nicht über den Erfolg der grünen Kandidatur.

FDP: Der Wähleranteil ist nicht alles

Die FDP, das Ziel des grünen Angriffs, präsentierte gestern eine umfassende Verteidigungsstrategie. Die Parteispitze um Präsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti beschwor die Stabilität. Eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse müsse sich selbstverständlich in der Zusammensetzung der Landesregierung niederschlagen. Der Fokus dürfe sich aber nicht nur auf den Wähleranteil richten. Zu berücksichtigen gelte es neben den Ständeratssitzen auch die kantonale Ebene, wo die FDP die Nummer eins sei. Dies alles untermauerte die Partei mit bunten Grafiken.

Dann ging es um den Leistungsausweis von Cassis und Karin Keller-Sutter. «Es gibt keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung nicht wiederzuwählen», sagte Walti. Deshalb will die freisinnige Fraktion Rytz auch nicht zu einer Anhörung einladen.

Der Diskussion über eine Anpassung der Zauberformel oder auch der Aufstockung des Bundesrates auf neun Mitglieder will sich die FDP nicht verschliessen. Eine solche staatspolitische Debatte benötige aber mehr Zeit. Mit anderen Worten: Zuerst gilt es unsere zwei Sitze ins Trockene zu bringen, dann können wir reden.

Auch von der SVP wurden die Grünen gestern vertröstet. Ob diese erstmals im Bundesrat vertreten sein sollten, sei frühestens in vier Jahren zu entscheiden. Balthasar Glättli weiss wohl selber, dass seine Parteipräsidentin am 11. Dezember chancenlos sein dürfte.