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Eine neue Zauberformel und keine vorzeitigen Bundesratsrücktritte – die Grünen laufen mit ihren Forderungen auf

Die Grünen fordern eine neue Zauberformel und keine vorzeitigen Bundesratsrücktritte: Die politische Konkurrenz winkt mehrheitlich ab.
Lorenz Honegger und Doris Kleck
Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert eine der jahrzehntealten Praxis der vorzeitigen Rücktritte. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert eine der jahrzehntealten Praxis der vorzeitigen Rücktritte. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Jetzt oder nie. Am 11. Dezember wählt die Bundesversammlung den Gesamtbundesrat neu. Bis dahin haben die Grünen Zeit, aus ihrem historischen Erfolg bei den Parlamentswahlen vom 20. Oktober machtpolitisches Kapital zu schlagen.

Wohl auch weil die Wahl eines grünen Bundesrats als unwahrscheinlich gilt, hat die Parteispitze einen Forderungskatalog ausgearbeitet, von dem sie die politische Konkurrenz überzeugen will. Allerdings zeichnet sich noch vor Gesprächsabschluss ab: Die Wahlsieger laufen weitgehend auf.

Zum einen fordert Parteipräsidentin Regula Rytz eine neue Zauberformel für den Bundesrat und eine «Klärung der Frage, ab wann sie gilt»: SVP und SP sollen zwei, FDP, CVP und Grüne je einen Sitz erhalten. Zum anderen verlangt die Berner Politikerin von allen Parteien ein «öffentliches Bekenntnis» zum Grundsatz, dass Bundesratsrücktritte aus taktischen Gründen vor Ende der Legislatur systemwidrig sind. «Ausser natürlich im Fall von persönlichen Schicksalsschlägen», sagt sie im Gespräch mit CH Media.

Bundesräte sollen selbst über Rücktritt entscheiden

Beide Forderungen dürften chancenlos sein, sofern sich bis am 11. Dezember nicht etwas Grundlegendes ändert. Selbst der den Grünen wohlgesinnte SP-Fraktionschef Roger Nordmann bezeichnet den Verzicht auf vorzeitige Rücktritte als nicht praktikabel. «Ein gescheiterter Bundesrat soll zurücktreten können, ohne Gesundheitsprobleme vorgaukeln zu müssen.»

Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller sagt: «Wenn man taktische Rücktritte von Bundesräten verbieten würde, müsste man auch parteipolitisch motivierte Abgänge von National- und Ständeräten verbieten.» Das führe zu weit. Am Ende solle der Rücktritt immer noch ein persönlicher Entscheid des Amtsträgers sein.

Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni war von 2008 bis 2010 persönlicher Mitarbeiter des damaligen FDP-Bundesrates Hans-Rudolf Merz. Auch er will Rücktritte vor Ende Legislatur weiterhin erlauben: «Es gibt nichts Persönlicheres im Leben eines Bundesrates als den Moment des Rücktritts.»

Ein anderer FDP-Vertreter bringt das Beispiel von alt Bundesrat Didier Burkhalter ins Spiel. Der Neuenburger ist 2017 während der Legislatur zurückgetreten, hat seine Partei aber nur drei Stunden im Vorfeld über seinen Abgang informiert. Von einem parteipolitisch motivierten Rücktritt zu sprechen, sei völlig realitätsfremd, sagt der Freisinnige.

Nur der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller bezeichnet vorzeitige Rücktritte als «stossend aus demokratiepolitischer Sicht». Ein öffentliches Bekenntnis aller Parteien, wie es Regula Rytz verlangt, lehnt er jedoch ab. «Das ist der grüne Bekenntnisdrang. Müssen wir uns dann auch die Hände geben?»

Vorzeitige Bundesratsrücktritte sind die Regel

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Vorzeitige Bundesratsrücktritte sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den letzten 30 Jahren schieden 21 Bundesräte aus dem Amt. 18 Regierungsmitglieder traten freiwillig zurück, nur drei davon auf Ende der Legislatur: Eveline Widmer-Schlumpf, Micheline Calmy-Rey und Kaspar Villiger.

Vergrössert man den Betrachtungszeitraum, wird die Bilanz noch eindeutiger: Seit der Einführung der Zauberformel 1959 legten 42 Regierungsmitglieder ihr Amt nieder. Nur neun davon auf Ende einer Legislatur.

Besonders dreist wirken im Nachhinein die Rücktritte der CVP-Magistraten Arnold Koller und Flavio Cotti. Sie gaben zu Beginn des Wahljahres 1999 ihr Ausscheiden aus der Landesregierung bekannt. Die Doppelvakanz sicherte der CVP die Zweier-Vertretung im Bundesrat für weitere vier Jahre.

Grünen-Präsidentin Rytz will die jahrzehntealte Praxis beenden: «Die heutige Situation haben diejenigen geschaffen, die schon lange an der Macht sind und taktische Rücktritte zur Normalität gemacht haben.» Die Bevölkerung erwarte, dass sich in der Politik etwas ändere.

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