Die Konzernverantwortungsinitiative kommt wohl nackt an die Urne

Der Nationalrat hält an Haftungsregeln für Tochterfirmen im Ausland fest und bleibt damit auf Konfrontationskurs zum Ständerat und zum Bundesrat. Dass sich die beiden Räte auf einen Gegenvorschlag zur Initiative einigen, wird immer unwahrscheinlicher.

Doris Kleck
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter läuft mit ihrem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative im Nationalrat auf.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter läuft mit ihrem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative im Nationalrat auf. 

Anthony Anex / KEYSTONE

Schweizer Konzerne sollen für Verfehlungen ihrer Tochterfirmen im Ausland haften. Zumindest bei Schäden gegen Leib, Leben und Eigentum. Und sie müssen Sorgfaltspflichten selbst für Zulieferer erfüllen. Der Nationalrat hält an seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest. Mit 102 zu 91 Stimmen fiel das Verdikt deutlicher aus als erwartet. Dank den Stimmen von Grünen, SP, GLP, einer starken Minderheit der Mitte-Fraktion und vereinzelten Stimmen aus FDP und SVP. Der Tenor: «Wer im Ausland Menschenrechte und Umweltschutzbestimmungen verletzt, Kinderarbeit duldet und Landstriche zerstört, muss dafür geradestehen.» So sagte es Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Kommissionssprecherin Christa Markwalder (FDP) betonte, dass der Geltungsbereich und die Haftung gegenüber der Initiative stark eingeschränkt wurden.

Transparenz oder Haftung, das ist die Frage

Der Nationalrat verwarf damit den Gegenentwurf von Ständerat und Bundesrat. Dieser sieht sieht neue Verpflichtungen, aber keine Haftungsbestimmungen für Tochterfirmen im Ausland vor. Justizministerin Karin Keller-Sutter warb vergeblich für diesen «international abgestimmten und liberalen Regulierungsansatz». Er setzt auf Transparenz. Unternehmen sollen offenlegen, wie sie mit gewissen sozialen und ökologischen Belangen umgehen. Zudem soll in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit eine Sorgfaltsprüfungspflicht eingeführt werden.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die beiden Räte finden werden. Zu unterschiedlich sind die Konzepte. Eine Einigungskonferenz ist deshalb wahrscheinlich, tendentiell setzt sich dort die ständerätliche Variante durch. Dass dieser Gegenvorschlag am Schluss im Nationalrat eine Mehrheit finden wird, glaubt indes kaum jemand. «Es ist klar, was passieren wird», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Der Gegenvorschlag falle durch und die Konzernverantwortungsinitiative komme alleine an die Urne. Die Ratslinke hat bereits klar gemacht, dass sie den «Alibi-Gegenvorschlag» des Ständerates nicht will und voll auf die Konzernverantwortungsinitiative setzen würde. Taktisch käme es ihr gelegen, wenn nur über das Volksbegehren abgestimmt würde, weil das die Erfolgschancen erhöht.

Die SVP wiederum sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf und lehnt beide Gegenvorschläge ab. SVP und die Ratslinke wären also im selben Boot ­- aus unterschiedlichen Gründen.

FDP-Nationalrätin Fiala appelliert an den Ständerat

Bundesrätin Keller-Sutter weiss um die Absturzgefahr ihres Gegenvorschlages. Sie appellierte an jene, die gar nichts tun wollen: «Diese Haltung ist politisch nicht mehr haltbar.» FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist eigentlich für den nationalrätlichen Gegenvorschlag , enthielt sich aber aus Loyalität zu ihrer Fraktion der Stimme. Sie sagt: «Ich wäre dankbar, wenn die Ständeräte ihre Position überdenken würden. Die Gefahr, dass das Volk die Initiative annehmen wird, ist real.» Der Nationalrat empfahl die Konzernverantwortungsinitiative mit 105 zu 83 Stimmen zur Ablehnung. Auffällig waren die neun Enthaltungen, allesamt aus der Mitte-Fraktion. Es war ein Warnzeichen: Setzt sich der nationalrätliche Gegenvorschlag nicht durch, werden diese Parlamentarier wohl die Initiative unterstützen.