Leitartikel

Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist gut gemeint, bringt aber Probleme mit sich

Der Nationalbank, den Pensionskassen und der AHV soll verboten werden, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Das fordert die Kriegsgeschäfte-Initiative. Das klingt sympathisch, ist aber der falsche Weg. Wichtig wäre Transparenz – damit Versicherte wissen, wo ihre Vorsorgegelder investiert werden.

Maja Briner
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Maja Briner

Bild: Sandra Ardizzone

Die Initianten verfolgen ein grosses, hehres Ziel: Sie wollen einen Beitrag leisten für eine friedlichere Welt. «Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt» lautet ihr Slogan. Das klingt gut, doch die Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29. November an die Urne kommt, bringt mehrere Probleme mit sich. Sie tangiert die Unabhängigkeit der Nationalbank und bürdet den Pensionskassen neue Vorschriften auf.

Konkret will die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und der Jungen Grünen verschiedenen Institutionen Vorgaben zum Geldanlegen machen: Die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen der beruflichen Vorsorge sollen keine Kriegsmaterialproduzenten mehr finanzieren dürfen. Sie dürften also zum Beispiel keine Aktien mehr von diesen Firmen halten. Die Initianten wollen verhindern, dass Teile dieses «Volksvermögens» in die Produktion von Kriegsmaterial fliessen.

Die Fünf-Prozent-Schwelle

Umstritten ist die Definition, welche die Initianten verwenden: Als Kriegsmaterialproduzenten gelten laut Initiativtext alle Unternehmen, die über fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Betroffen sind also auch Firmen, die ihre Einnahmen nur zu einem Teil mit der Produktion von Kriegsmaterial erzielen, wie die oft genannten Beispiele Airbus und Boeing. Beide Konzerne produzieren nicht nur Flugzeuge, sondern auch Atomwaffen. Die Initianten argumentieren, die Fünf-Prozent-Hürde sei eine Schwelle, welche viele nachhaltige Anlageprodukte kennen.

Die Gegner hingegen kritisieren den Schwellenwert als zu starre Quote und warnen vor kaum bewältigbarem Aufwand. Das ist zwar übertrieben, wie Beispiele aus der Finanzwelt zeigen. Dennoch stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, alle Firmen unabhängig von ihrer Grösse auszuschliessen, welche die Fünf-Prozent-Hürde übertreffen – auch etwa eine kleine Firma, die ausnahmsweise wegen eines Grossauftrags darunterfällt. Wenn schon, wäre es zielführender, eine Ausschlussliste mit den grössten Kriegsmaterialproduzenten zu erstellen. Das würde auch die betroffenen Institutionen in ihrer Anlagestrategie weniger einschränken.

Was ist mit den Banken?

Ein weiteres Problem der Initiative ist die schwammige Formulierung zu den Banken. Ihnen würde die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten nicht direkt verboten. Der Bund soll sich gemäss Initiativtext aber auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, «dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten». Was genau auf sie zukäme, ist offen – vermutlich in nächster Zeit nicht viel, denn weder Bundesrat noch Parlament dürften derzeit daran interessiert sein, strenge Vorschriften zu erlassen. Trotzdem: Die vage Formulierung schafft Unsicherheit. Sie würde bei einem Ja zur Initiative in der Verfassung stehen und Forderungen nach engeren Fesseln für die Banken Legitimität verleihen.

Überhaupt dürfte die Initiative Begehrlichkeiten wecken. Denn sie wirft weitere Fragen auf: Ist es angesichts des Klimawandels ethisch vertretbar, dass Pensionskassen oder die Nationalbank in die Kohleindustrie investieren? Ist es ethisch vertretbar, dass sie Aktien von Tabakfirmen kaufen – obwohl längst bewiesen ist, wie schädlich Rauchen ist? Die Beispiele sind nicht aus der Luft gegriffen: Der norwegische Staatsfonds schliesst solche Firmen von seinen Investments aus. Und hierzulande fordern Klimaaktivisten, dass Banken, Pensionskassen und Versicherungen nicht mehr in fossile Energien investieren.

Nötig wäre Transparenz

Tatsächlich ist es störend, wenn etwa Pensionskassen im grossen Stil Vorsorgegelder in Kriegsmaterialproduzenten oder andere Firmen anlegen, die ihre Versicherten als unmoralisch betrachten. Dass einzelne Pensionskassen und Banken freiwillig ethische Kriterien berücksichtigen, ist daher ein guter Schritt. Wichtig wäre nun mehr Transparenz – bei allen Banken, Pensionskassen und anderen Institutionen. Der Vorschlaghammer, welchen die Initiative auspackt, ist jedoch fehl am Platz.