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DIE LETZTEN TESSINER IM BUNDESRAT: «Krankencassis» im Gegenwind

Der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis gilt als Kronfavorit für den frei werdenden Sitz im Bundesrat. Doch in seinem Heimatkanton wird der FDP-Politiker scharf attackiert – vor allem von der Lega.
Gerhard Lob, Bellinzona
FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis während der Sommersession im Bundeshaus. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 13. Juni 2017))

FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis während der Sommersession im Bundeshaus. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 13. Juni 2017))

Gerhard Lob, Bellinzona

Seit dem angekündigten Rücktritt von Aussenminister Didier Burkhalter dreht sich das Namenskarussell für seine Nachfolge. FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis wird dabei immer wieder als aussichtsreicher Anwärter genannt. Denn der Anspruch der FDP und der lateinischen Schweiz auf den Sitz ist unbestritten. Die Konstellation ist dabei günstig für das Tessin. Selbst die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» findet, die Zeit sei reif, um wieder einen Vertreter der italienischen Schweiz – namentlich des Kantons Tessin – in den Bundesrat zu entsenden.

Der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano hofft, dass sein Kanton nun die Kandidatur eines eigenen FDP-Kandidaten einhellig unterstützt: «Wir müssen geschlossen auftreten.» Auch Fulvio Pelli als ehemaliger FDP-Präsident fordert ein «Ticino unito». Doch das sind fromme Wünsche, wie sich nur wenige Tage nach der Ankündigung Burkhalters zeigt. Insbesondere die Lega dei Ticinesi hat sich bereits auf den FDP-Fraktionspräsidenten eingeschossen. Lega-Nationalrätin Roberta Pantani sagte in einer RSI-Fernsehdebatte, ihre Bewegung werde nicht jeden FDP-Kandidaten unterstützen: «Es kommt auf die Person an», betonte sie.

Negative Kommentare überwiegen

Deutlicher wurde die von Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri geleitete sonntägliche Parteizeitung «Mattino della domenica». Ignazio «Krankencassis» sei ein Lobbyist der Krankenkassen und habe die «katastrophale Umsetzung» der Masseneinwanderungs-Initiative mit zu verantworten. 2015 habe er gegen die Kandidatur von Norman Gobbi als Bundesrat Stimmung gemacht. Warum also solle man ihn nun unterstützen?

Auch auf Blogs und Social-Media- Plattformen wird über Cassis diskutiert, wobei die negativen Kommentare überwiegen. Das verwundert nicht: Denn in diesen Foren sind vor allem Lega-Anhänger aktiv. Und Cassis ist ein erklärter Antilegist. Er ist sozusagen das Gegenteil des rechtspopulistischen Zeitgeistes, der seit Jahren den Südkanton erfasst hat. Aber auch bei den Linken gibt es starke Vorbehalte, wie ein Blick auf die Webseite von «Gas.social», einem Forum der Linken, zeigt. Cassis habe sich seit seiner Wahl in den Nationalrat 2007 «gefährlich nach rechts» entwickelt, ist dort zu lesen. Daran ändere auch sein freundliches Auftreten nichts. Erinnert wird unter anderem an das Nein zum Atomausstieg, das Ja zur Unternehmenssteuerreform III und zur Gripen-Beschaffung. Und natürlich hat man auch kein Gefallen an seinem Jahresbezug in Höhe von 180000 Franken für das Präsidium des Krankenkassenverbandes Curafutura. Der Politikwissenschafter Oscar Mazzoleni, Leiter des Observatoriums für Regionalpolitik an der Uni Lausanne, wundert sich nicht über die Debatte. «Das Tessin befindet sich in einem Dauerwahlkampf – das gibt es so in keinem anderen Kanton», sagt er. Dies führe dazu, dass der politische Gegner ständig und auf einer sehr persönlichen Ebene attackiert werde. Im Fall der Lega kommt hinzu, dass sie ihren einzigartigen Erfolg als Kantonalpartei – im Regierungsrat stellt sie die relative Mehrheit, im Grossen Rat ist sie zweitstärkste Kraft – unter anderem der ständigen Kritik an Bundesbern und dem Bundesrat verdankt, der das Tessin angeblich nicht ernst nimmt. Die Ressentiments gegen die «Landvögte» werden geschürt. «Mit einem Tessiner Bundesrat verliert die Lega eines ihrer Kernthemen», analysiert Mazzoleni. In Bern hat die Bewegung mit nur zwei Nationalräten nicht viel zu melden.

Ex-Regierungsrätin schliesst Kandidatur nicht aus

Die FDP-Kantonalpartei lässt sich derweil nicht unter Druck setzen. Präsident Bixio Caprara sondiert nach allen Seiten und ist in Gesprächen mit verschiedensten Personen, wie er unverbindlich sagt. Bis zum 11. August müssen die Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat eingereicht sein. Derweil erklärte Laura Sadis, eine Kandidatur zumindest nicht ausschliessen zu wollen. Die ehemalige FDP-Regierungsrätin war 2015 – nach acht Jahren im Staatsrat und einem Streit mit der Parteileitung – nicht mehr angetreten. Neben Sadis werden auch noch der amtierende Finanzdirektor Christian Vitta und die ehemalige Regierungsrätin Marina Masoni genannt, sowie Mauro Dell’Ambrogio, der seit 2008 in Bern als Staatssekretär für Bildung und Forschung amtet.

Bild: Grafik LZ

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