Die Liebe der SP zur EU bröckelt

Europa werde systematisch schlechtgeredet, schrieb SP-Fraktionschef Roger Nordmann am 1. August in einem Grundsatztext zur EU. Auch von Linksaussen. Diese halte die Ausrichtung der EU für zu liberal. Das sei aber eine gefährliche Kritik. Sie könne «den Spaltungsprozess in Europa weiter beschleunigen, weil sie die Attacken von rechts verstärkt», so der Waadtländer.

Nordmanns Mahnfinger zum Trotz werden nun in seiner SP Schweiz so kritische Stimmen laut zur EU wie kaum zuvor. «Wenn die EU die Wende Richtung sozialen Fortschritt und ­Demokratie nicht schafft, halte ich einen Zusammenbruch inzwischen nicht mehr für aus­geschlossen», sagt etwa SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG), ein grosser EU-Befürworter. Es habe auch niemand an die Wahl von Donald Trump oder an den Brexit geglaubt. «Die EU hatte seit der Finanzkrise zehn Jahre Zeit, soziale Fortschritte zu machen. Der Unwille der politischen Elite, auf die aktuellen Probleme zu reagieren, ist aber schockierend», sagt Wermuth. «Sie zerstört das Projekt Europa. Meine Wut auf diese Elite ist enorm. Sie verspielt die europäische Zukunft meiner Generation.»

Spielball internationaler Machtpolitik

Kritisch äussert sich auch SP-­Nationalrätin Mattea Meyer, ebenfalls Beitrittsbefürworterin. «Die EU ist in einer Sinnkrise», sagt sie. «Sie hat in den letzten Jahren keine Antworten geliefert auf den Klimawandel, die soziale Ungleichheit, die Flüchtlings­situation.» Die EU habe «Flüchtlinge zum Spielball internationaler Machtpolitik» gemacht und darin versagt, die finanziellen Krisen von Spanien, Portugal und Griechenland zu bewältigen. «Das ist nicht die EU, wie ich sie mir vorstelle.»

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Dass die Gewerkschaften die innenpolitischen Gespräche zu den flankierenden Massnahmen boykottieren, verschafft der SP eine EU-Denkpause. Es stehen zunehmend grundsätzliche Fragen im Vordergrund. Deutet die harte Kritik von EU-Befürwortern auf enttäuschte Liebe hin? «Vielleicht», sagt Meyer. «Ein geeintes Europa könnte viel Positives bewegen. Es ist enttäuschend, dass dies nicht gelingt.» In den letzten Jahren seien europaweit rechtspopulistische Regierungen an die Macht gekommen, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen. «Das ist das Gegenteil von dem, was die Idee der EU ist.» Schaffe es die EU nicht, einen gemeinsamen Nenner zu finden, «ist sie gefährdet».

Sozialdemokratie trage historische Schuld

Wermuth nimmt für die Entwicklung der EU die Sozialdemokratie «ausserhalb der Schweiz» in die Pflicht. «Sie trägt eine historische Schuld, dass die EU heute ein neoliberales und nicht ein sozialpolitisches Projekt ist.» Ende der 1990er-Jahre sei eine Mehrheit der 15 alten EU-Mitgliedstaaten sozialdemokratisch regiert gewesen. «Doch gerade unter Gerhard Schröder und Tony Blair setzte sich das neoliberale Projekt durch.» Wermuth: «Die europäische Sozialdemokratie hat damals ihre gesamte Glaubwürdigkeit verspielt.» Die Schweiz habe in den letzten 30 Jahren zwei ­Sachen sicher richtig gemacht: «Sie hat in den 1990er-Jahren das neoliberale Weissbuch nicht umgesetzt», sagt Wermuth. Sie habe weder die Kerninfrastrukturen wie Post, Energie, Wasser oder die Altersvorsorge vollständig privatisiert noch die Gewerkschaften zerschlagen. «Sie wurden mit den flankierenden Massnahmen vielmehr gestärkt. Ein zentraler Pfeiler des Erfolgs­modells», sagt der Aargauer.

Die Entwicklung der EU sei ein «Drama für uns Pro-Europäer», sagt er. «Ich bin eigentlich nach wie vor überzeugter Europäer. Aber meine Frustration über die Politik der EU und ihrer Regierungen ist sehr hoch.» Eine Rückkehr in die Nationalstaaten wäre zwar ein historischer Rückschritt. «Aber mir gehen zunehmend die Argumente aus, für die EU zu plädieren.» Für ein «unentschuldbares Desaster» hält Wermuth die Reaktion der EU auf die Finanzkrise. Die Eliten hätten die Staaten sozial nicht besser integriert. Und die Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge sei «nur noch beschämend».

Wermuth betont, dass seine Kritik nichts mit der geplanten Ständeratskandidatur im Herbst 2019 zu tun habe. Er stehe schlicht vor einem Dilemma. Vielleicht habe Jacqueline Badran mit ihrer Systemkritik an der EU eben doch recht.

SP-Nationalrätin Badran selbst zeigt sich sehr überrascht über den Sinneswandel ihres ­Kollegen. Für Wermuth sei die Personenfreizügigkeit ein Menschenrecht. Doch er habe wohl ihre Wirkungsmacht unterschätzt. «Das höhere Menschenrecht besteht darin, dass jeder Mensch dort in Würde leben kann, wo er zu Hause ist.»

Badran sagt, die Schweiz kämpfe gegen «politische Konstruktionsfehler» der EU. «Nicht wir müssen die flankierenden Massnahmen abbauen, sondern sie müsste dringendst selber solche einführen.» Sonst öffne sie Tür und Tor «für eine flächen­deckende Ausbeutung und Lohndumping». Im gemeinsamen EU-Binnenmarkt falle – wegen der gemeinsamen Währung – der Korrekturmechanismus weg für die Produktivitätsunterschiede zwischen Norden, Süden und ­Osten. «Umso wichtiger wäre es, dass die EU die Unterschiede über die Löhne korrigieren kann», so Badran. «Unterschiedliche Länder brauchen unterschiedliche Löhne. Auch wegen unterschiedlicher Lebenshaltungskosten. Zudem böten die Flankierenden «einen fundamentalen Auftragsschutz» für das Gewerbe. «Es geht um Hunderttausende Stellen.»

Beitritt wird dennoch angestrebt

Céderic Wermuth und Mattea Meyer bleiben, der EU-Kritik zum Trotz, Befürworter eines Beitritts. «Wir können Europa nur sozialer, demokratischer und solidarischer machen, wenn wir Teil einer EU sind», sagt ­Meyer. Damit trifft sie sich mit Fraktionschef Nordmann. «Im Grundsatz ist die Schweiz dazu berufen, Teil des europäischen Projekts zu sein», schrieb er im 1.-August-Beitrag. Die Frage ist nur, wann das der Fall sein wird. «Aktuell sind wir», sagt Wermuth, «weit von einer Mehrheit für diese Option weg.»