Kommentar

Die Mängel des Dublin-Systems

Die Dublin-Regeln sind ein Schönwetterkonstrukt, das für Bootsflüchtlinge nicht taugt.

Kari Kälin
Hören
Drucken
Teilen
Kari Kälin

Kari Kälin

Mit dem Dublin-Abkommen regelt die EU die Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Der Kernpunkt: Asylsuchende dürfen nur in einem einzigen Land ein Gesuch stellen – nämlich in jenem, in dem sie zuerst angekommen sind. Damit will die EU sogenannten Asyltourismus unterbinden. Als assoziiertes Dublin-Mitglied gehört die Schweiz grundsätzlich zu den Profiteuren. Theoretisch wären Staaten ohne EU-Aussengrenze nämlich bloss für Asylsuchende zuständig, die mit dem Flugzeug einreisen – ganz wenige also.

Getreu den Dublin-Regeln hat der Bund auch asylsuchende Familien nach Italien zurückgewiesen. In den Augen des Bundesverwaltungsgerichts versorgt Rom diese derart schlecht, dass es Abschiebungen in unser Nachbarland vorläufig gestoppt hat. Es verlangt zusätzliche Garantien für eine bessere Betreuung.  

Man kann es auch so sehen: Wer sich ungenügend um Asylsuchende kümmert, wird belohnt, weil er sich nachher nicht mehr um sie kümmern muss. Es wäre aber verfehlt, mit dem Finger auf Italien zu zeigen. Die Dublin-Regeln sind ein Schönwetterkonstrukt, das für Bootsflüchtlinge nicht taugt. Die EU ist unfähig, sich auf einen fairen Verteilungsschlüssel zu einigen. Für Anrainerstaaten wie Italien bedeutet das eine übermässige Belastung, die das Aufkommen von Politikern wie Matteo Salvini begünstigt. Genau dieser Salvini hat die Unterstützung für asylsuchende Familien massiv zurückgestutzt.

Mehr zum Thema