Dialog

Die Menschenrechtsgespräche zwischen der Schweiz und Iran stehen vor dem Scheitern

Seit 2003 unterhält Bern mit Iran einen «Menschenrechtsdialog». Die Gesprächsrunde im September dürfte nun die Letzte sein.

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Micheline Calmy-Rey

Micheline Calmy-Rey

Gieri Cavelty

Gerade begeistert gibt sich zwar niemand. Offiziell nimmt aber auch keiner den Begriff «Scheitern» in den Mund. Der für den so genannten Menschenrechtsdialog mit Iran zuständige Bundesangestellte spricht in der Öffentlichkeit diplomatisch von vereinzelten Lichtblicken. In diesem Sinne wolle Bern am Menschrechtsdialog denn auch festhalten, sagte Simon Ammann von der Sektion Menschenrechte im Aussendepartement (EDA) unlängst der Mitgliederzeitung der «Gesellschaft für bedrohte Völker».

In diesem Sinne auch erarbeitet Ammann derzeit das Detailprogramm für die nächste Gesprächsrunde. In einem Monat sollen sich Schweizer Diplomaten und Juristen wieder einmal in Teheran mit Vertretern des iranischen Regimes austauschen. Bloss: Inzwischen glaubt im EDA kaum mehr jemand an die Kraft des Dialogs. Ein hochgestellter Diplomat nennt das anstehende Treffen die «letzte Chance» für die Iraner – nur hinter vorgehaltener Hand zwar. Umso deutlicher lässt er aber seine Überzeugung durchblicken: Teheran wird auch diese Chance nicht ergreifen.

Der EDA-Mann formuliert es pointiert: «Die Iraner werden verkünden, die Schweizer hätten die iranische Menschenrechtspolitik gelobt. Und während die Meldung verschickt wird, wird irgendwo im Land ein Minderjähriger zum Tode verurteilt. Für solche Propagandastücke dürfen wir uns nicht mehr hingeben.»

«Keine Belehrungen»

Zum Menschenrechtsdialog mit Iran ursprünglich aufgerufen hatte der damalige Aussenminister Joseph Deiss. Unter dem Motto «Verhandlung statt Verurteilung» wurde 2003 eine erste Gesprächsrunde organisiert. In einem Aufsatz für eine EDA-Publikation äusserte sich Projektleiter Simon Ammann damals fast schon euphorisch – und im Rückblick reichlich naiv: «Die Menschenrechtsarbeit in Iran ist ein langfristiges Projekt, bei welchem regelmässige, offene und transparente Diskussionen (...) die Menschenrechtslage bedeutend verbessern dürften. Wichtig ist dabei, dass Iran als Partnerland betrachtet und mit dem nötigen Respekt behandelt wird – blosse Belehrung und Besserwisserei bringt keinen Erfolg.»

Seither hat Micheline Calmy-Rey diese aussenpolitische Orchidee zum Blühen zu bringen versucht. In Calmy-Reys Konzeption der so genannten «aktiven Neutralität» soll die Schweiz ihre Libero-Rolle nutzen und sich international als Beförderin von Frieden und Menschenrechten profilieren.

In diesem Sinne bedeutet ein Ende des Dialogs mit Iran mehr als nur eine geknickte Orchidee: Für Calmy-Rey ist es die Preisgabe eines Prestigeobjekts und also ein weiterer Schritt in der Abkehr der Schweizer Sonderrolle in der Welt. Immerhin führt die Schweiz heute als einziges europäisches Land einen Menschenrechtsdialog mit Iran.

Keine Resultate

Vor diesem Hintergrund hat die SP-Bundesrätin den von Menschrechtsorganisationen und Parlamentariern jeglicher Couleur geforderten Abbruch des Dialogs bislang stets abgelehnt. Allerdings kann auch sie sich der Erkenntnis nicht verschliessen: Allen Bemühungen Berns zum Trotz hat sich die Menschenrechtslage in Iran in den letzten Jahren stetig verschlechtert.

Dem Vernehmen nach plädieren inzwischen selbst die bislang eifrigsten Gesprächs-Befürworter für einen baldigen Übungsabbruch. Jedenfalls heisst es EDA-intern, das Wort von der «letzten Chance» im Hinblick auf die September-Unterhaltung sei ursprünglich in Simon Ammanns Sektion für Menschenrechtspolitik geprägt worden.

«Evaluation» wird angekündigt

Offiziell übrigens wird im Aussendepartement nicht einmal das Treffen im September bestätigt. Ein Sprecher sagt nur: «Eine nächste Dialogrunde ist im Prinzip noch dieses Jahr in Teheran vorgesehen.» Was den ins Auge gefassten Abbruch betrifft, sagt der Sprecher aber immerhin: «Anschliessend soll eine Evaluation des Menschenrechtsdialogs durchgeführt werden.»