Die nächsten Initiativen zur Nahrungsmittelproduktion sind unterwegs

Die Bevölkerung wird sich bald wieder zur Landwirtschaftspolitik äussern. Was bedeuten die Resultate für diese Abstimmungen? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Doris Kleck
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Woher unser Essen kommt, wird immer wichtiger. Trotzdem erteilten die Schweizerinnen und Schweizer gestern zwei Initiativen zur Ernährung eine deutliche Absage. Im Bild ist ein Marktstand mit Gemüse zu sehen. Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Zürich, 18. Juli 2014)

Woher unser Essen kommt, wird immer wichtiger. Trotzdem erteilten die Schweizerinnen und Schweizer gestern zwei Initiativen zur Ernährung eine deutliche Absage. Im Bild ist ein Marktstand mit Gemüse zu sehen. Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Zürich, 18. Juli 2014)

Als Nächstes kommt die Folklore-Abstimmung. Bereits gibt es ein Buch über die «unglaubliche Geschichte von Armin Capaul und seiner Hornkuh-Initiative» – und die Aufmerksamkeit der Weltpresse wird der Schweiz gewiss sein. Welches Land stimmt schon darüber ab, ob Bauern für das Halten von Kühen mit Hörnern finanziell belohnt werden? Eben. Am 25. November findet die Abstimmung über die Verfassungsänderung statt. Nach dieser folkloristischen Einlage wird es für die Schweizer Bauern aber wieder ernst. Die Landwirtschaftspolitik bleibt eine Kampfzone. Oder wie es Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen im Bundeshaus, gestern ausgedrückt hat: «Wir haben gezeigt, dass Essen nicht nur privat, sondern politisch ist.»

Die falschen Sieger?

Doch wie wird sich das deutliche Nein zu den Initiativen zur Ernährungssouveränität und Fair-Food auf die ­Debatte auswirken? Die grünen Urheber der Fair-Food-Initiative wollten, dass der Bund Vorgaben macht, die grundsätzlich auch für importierte Nahrungsmittel gelten. Sie verwiesen gestern auf die grosse Wirkung der Initiative im Vorfeld. Tatsächlich hat das Stimmvolk vor Jahresfrist mit fast 80 Prozent einen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit angenommen – und dieser hatte die wichtigsten Anliegen des Volksbegehrens bereits aufgenommen. Die Nachhaltigkeit in den Handelsbeziehungen ist seither in der Verfassung verankert, genauso wie der ressourcenschonende Umgang mit Lebensmitteln. Das genügt, befanden die Stimmbürger. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sah durch das Ergebnis die heutige Landwirtschaftspolitik bestätigt.

Allerdings: Die Sieger waren gestern eben nicht jene Kräfte, die für mehr Nachhaltigkeit und Ökologie in der Landwirtschaft plädieren. Gewonnen haben nebst den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden jene Bauern um SVP-Nationalrat Toni Brunner, die für eine intensive Landwirtschaft einstehen. Selbst in ökologischen Kreisen ist deshalb von einem Eigengoal der Grünen die Rede, sie hätten die Initiative besser zurückgezogen.

Nahrungsmittelindustrie im Visier

Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL und Co-Präsidentin des Initiativkomitees) will davon nichts wissen. Sie verweist darauf, dass die Zielsetzungen der Initiative von niemandem in Frage gestellt worden seien. Der Bundesrat werde an der Umsetzung des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit gemessen. Parteipräsidentin Regula Rytz wertet zudem den Aufbau einer neuen starken Allianz als Erfolg. 60 Organisationen hatten sich im Kampf für die Fair-Food-Initiative zusammengeschlossen. Daraus soll laut Rytz eine «Allianz für den fairen Handel werden», die vor allem bei neuen Freihandelsabkommen Einfluss nehmen will. Zudem kündigte die Nationalrätin Gegenvorschläge zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative an. SP-Nationalrätin Martina Munz hält dies für illusorisch: «Wenn der Bauernverband nicht mitmacht, gelingt dies nicht.»

Die beiden Volksbegehren sind bereits eingereicht – und werden vom Bundesrat abgelehnt. Die Pestizid-Initiative zielt nicht nur auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden in der Schweiz ab. Sie will gar den Import von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten, oder mit Hilfe solcher hergestellt worden sind, verbieten. Die Initiative betrifft also nicht nur die hiesige Landwirtschaft, sondern die ganze Nahrungsmittelindustrie. Die Trinkwasser-Initiative wiederum würde die Schweizer Agrarpolitik auf den Kopf stellen. Sie will die Bedingungen für den ökologischen Leistungsnachweis – er ist die Grundlage für den Bezug von Direktzahlungen – neu definieren. Nebst einer pestizidfreien Produktion verlangt die ­Initiative auch, dass die Betriebe kein Tierfutter zukaufen dürfen.

Ritter: Radikale Initiativen sind chancenlos

Für den Bauernverband geht es bei der Trinkwasser-Initiative um Sein oder Nichtsein. Obschon der Bundesrat noch nicht einmal die Botschaft vorgelegt hat, ist der Bauernverband bereits seit dem Frühling im Kampagnemodus. Gemeinsam hat sich der Bauernverband zudem mit Johann Schneider-Ammann in einem Hinterzimmer-Deal auf einen Zeitplan verständigt: Die Trinkwasser-Initiative soll möglichst rasch an die Urne – ohne Gegenvorschlag. Damit die Initiative für die Beratung der künftigen Agrarpolitik 22+ nicht mehr als Druckmittel eingesetzt werden kann.

Bauernpräsident Markus Ritter ist aber ohnehin überzeugt: «Gestern war ein rabenschwarzer Tag für die anstehenden Initiativen», sagt der St. Galler CVP-Nationalrat und Biobauer. Wenn selbst die moderate Fair-Food-Initiative keine Mehrheit finde, seien die radikaleren Volksbegehren chancenlos, so sein Kalkül. Ritter verneint aber nicht, dass sich die Bauern beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbessern müssen. Der Bauernverband unterstützt daher den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundesrates. Weiter ist die Einführung eines Anreizsystems in der Agrarpolitik 22+ vorgesehen: Die Reduktion von Pestiziden soll durch höhere Direktzahlungen belohnt werden. Ob die Bauern mitmachen, ist allerdings offen. Denn die Direktzahlungen müssten wohl andernorts gekürzt werden.

Landwirtschaftsminister Schneider-Ammann betont, dass er an seinem Kurs festhalte. Für die Agrarpolitik 22+ heisst das: Die Landwirte sollen «marktorientierter» werden; die Ressourceneffizienz soll erhöht werden, und die Landwirte sollen mehr unternehmerische Freiheiten bekommen.

Agrarinitiativen: Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist «dankbar» für das Nein

Gesundheitsminister Alain Berset: «Wir brauchen keine neue Verfassungsgrundlage, um über fair produzierte Lebensmittel zu reden»

Fair-Food-Initiative

Hochrechnung von 13:30 Uhr

36% - 40%
VolkJa
~nein
Nein × 1 225 935
773 608 × Ja
0
30
40
50
60
70100
26/26 Kantone ausgezählt
letztes Update am 23.9.2018
sortieren
Aargau
28.8% Ja
nein
Appenzell A. Rh.
32.6% Ja
nein
Appenzell I. Rh.
23.3% Ja
nein
Basel-Landschaft
33.5% Ja
nein
Basel-Stadt
42.8% Ja
nein
Bern
36.9% Ja
nein
Fribourg
48.7% Ja
nein
Genf
63.9% Ja
ja
Glarus
32.9% Ja
nein
Graubünden
29.6% Ja
nein
Jura
58.9% Ja
ja
Luzern
28.9% Ja
nein
Neuenburg
57.1% Ja
ja
Nidwalden
22.5% Ja
nein
Obwalden
20.4% Ja
nein
Schaffhausen
34.4% Ja
nein
Schwyz
22.6% Ja
nein
Solothurn
31.2% Ja
nein
St. Gallen
29.8% Ja
nein
Tessin
42.7% Ja
nein
Thurgau
28.9% Ja
nein
Uri
25.8% Ja
nein
Waadt
63.8% Ja
ja
Wallis
38.5% Ja
nein
Zug
27.4% Ja
nein
Zürich
35.3% Ja
nein
Quellen:  Bundesamt für Statistik, Websites der Kantone

Ernährungssouveränität

Hochrechnung von 13:30 Uhr

28% - 32%
VolkJa
~nein
Nein × 1 358 448
627 948 × Ja
0
30
40
50
60
70100
26/26 Kantone ausgezählt
letztes Update am 23.9.2018
sortieren
Aargau
22.0% Ja
nein
Appenzell A. Rh.
25.3% Ja
nein
Appenzell I. Rh.
19.4% Ja
nein
Basel-Landschaft
25.6% Ja
nein
Basel-Stadt
32.1% Ja
nein
Bern
28.4% Ja
nein
Fribourg
43.3% Ja
nein
Genf
60.0% Ja
ja
Glarus
25.0% Ja
nein
Graubünden
22.7% Ja
nein
Jura
54.1% Ja
ja
Luzern
22.3% Ja
nein
Neuenburg
52.7% Ja
ja
Nidwalden
17.8% Ja
nein
Obwalden
16.0% Ja
nein
Schaffhausen
27.7% Ja
nein
Schwyz
17.9% Ja
nein
Solothurn
24.1% Ja
nein
St. Gallen
22.7% Ja
nein
Tessin
37.3% Ja
nein
Thurgau
22.7% Ja
nein
Uri
20.3% Ja
nein
Waadt
57.0% Ja
ja
Wallis
35.9% Ja
nein
Zug
20.2% Ja
nein
Zürich
25.9% Ja
nein
Quellen:  Bundesamt für Statistik, Websites der Kantone