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Kommentar

Die Schweiz muss sich auf ein Scheitern der Verhandlungen mit Brüssel einstellen

Beim Streit um die flankierenden Massnahmen zeichnet sich keine Einigung zwischen der Schweiz und der EU ab. Es scheint immer wahrscheinlicher, dass sich Bern und Brüssel nicht auf ein Rahmenabkommen verständigen können.
Tobias Bär
Tobias Bär. (Bild: Michel Canonica)

Tobias Bär. (Bild: Michel Canonica)

Weiterverhandeln. Auf dieses Vorgehen hat sich der Bundesrat beim Rahmenabkommen mit der EU geeinigt. Etwas anderes bleibt ihm auch nicht übrig. Auf einen Verhandlungsabbruch aufgrund der innenpolitischen Widerstände von rechts und neuerdings von links würde die Europäische Union ziemlich sicher mit schmerzhaften Vergeltungsaktionen reagieren. Als mögliche Alternative genannt wurde zuletzt ein «Rahmenabkommen light» mit vorläufigen Verhandlungsergebnissen. Dass die EU dem zustimmen würde, war allerdings nie realistisch.

Und so bleibt die Suche nach einer Übereinkunft mit Brüssel die einzige Option für den Bundesrat. Wie dies gelingen soll, ist fraglich. Die EU pocht auf eine Anpassung der Schweizer Lohnschutzmassnahmen. Vom Erweiterungsbeitrag von 1,3 Milliarden, den der Bundesrat gestern freigegeben hat, wird sie sich nicht milde stimmen lassen. Die Schweizer Gewerkschaften haben aber mehr als deutlich signalisiert, dass sie jede noch so kleine Lockerung des Lohnschutzes bekämpfen werden. Ohne ihre Unterstützung ist das Rahmenabkommen tot.

Den wenigen verbliebenen Freunden eines Abkommens bleibt die Hoffnung auf eine Lösung, die den Lohnschutz im Kern unangetastet lässt. Die Chancen, dass sich die Schweiz in diesem finalen Kräftemessen durchsetzen wird, sind nicht allzu gross. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass es keine Einigung gibt. Oder nur eine, die innenpolitisch nicht mehrheitsfähig ist. Die Schweiz sollte sich jedenfalls auf ein Scheitern vorbereiten und Massnahmen aufgleisen, mit denen sich die unvermeidlichen Brüsseler Nadelstiche aushalten liessen.

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