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«Die SP trägt keine Verantwortung» – Organisator Sommaruga reagiert auf Terror-Propagandist im Bundeshaus

Ein vom Bundesstrafgericht verurteilter Terror-Propagandist aus Basel kann unerkannt an einer Veranstaltung der SP im Bundeshaus teilnehmen. Die Partei reagierte vorab mit einem Mediencommuniqué. Mitorganisator und Nationalrat Carlo Sommaruga erklärt sich im Interview.
Othmar von Matt
Nationalrat und Organisator der Türkei-Konferenz im Bundeshaus, Carlo Sommaruga (SP/GE). (Bild: Keystone)

Nationalrat und Organisator der Türkei-Konferenz im Bundeshaus, Carlo Sommaruga (SP/GE). (Bild: Keystone)

Die SP lädt am bedeutungsgeladenen 11.September 2019 zur Konferenz für eine «demokratischen Türkei» ins Bundeshaus ein – und es kommt ein vom Bundesstrafgericht verurteilter Terror-Unterstützer. Die Recherche dieser Zeitung macht die Partei nervös. Wir haben mit Carlo Sommaruga gesprochen, der den Anlass mitorganisiert hat.

Wer genau organisierte die Konferenz «Eine demokratische Türkei für alle»?

Carlo Sommaruga: Es war die SP und die SP MigrantInnen, welche die Konferenz über gleiche Chancen und gleiche Rechte in einer demokratischen Türkei organisierten. Meine Aufgabe war es, die Sitzung zu leiten.

Was genau war die Botschaft der Konferenz?

Wir wollten an der Konferenz eine Botschaft vermitteln, welche die türkische Macht stört: Dass in der Türkei ein neuer Weg für Demokratie und Friede möglich ist, wenn die beiden Parteien HDP und CHP zusammenarbeiten. Das beweist die Wahleroberung des Istanbuler Rathauses.

Warum haben Sie diese Sitzung im Parlament organisiert?

Da sie während der Parlamentssitzung stattfand und verschiedene Parlamentarier teilnehmen würden, schien es einfacher, die Veranstaltung in einem parlamentarischen Sitzungssaal zu veranstalten.

Es waren etwa 70 Personen anwesend. Wie wurden sie eingeladen?

Wir haben die Einladung an verschiedene nahe gelegene Organisationen weitergegeben. Man musste sich für die Konferenz anmelden. Der Sicherheitsdienst des Parlaments will immer im Voraus die Liste der Teilnehmer von Veranstaltungen. Die meisten anwesenden Personen kannte ich nicht.

Hat die SP den wegen Terror-Propaganda verurteilten R.S. eingeladen?

Die SP hat Herrn R.S. (Name der Redaktion bekannt) nicht eingeladen. Wir wissen nicht, woher er von diesem Anlass wusste. Er war aber angemeldet für Diaspora TV, das mit SRG und Swissinfo zusammenarbeitet. Er gehört dort zum Team. Ob er nach der Veranstaltung für Diaspora TV einen Beitrag machte, weiss ich nicht. (Der Sender bestreitet dies auf Anfrage; Anm. d. Red.)

Hätte die SP die Angemeldeten nicht überprüfen müssen? Gerade bei einem so sensiblen Thema?

Die SP kann nicht den Hintergrund aller Personen überprüfen, die an einen solchen Anlass kommen. Generell laden wir aber nur Personen von Gruppen ein, die wir kennen. Journalisten können auch dabei sein. Und wir haben vor dem Eingang zum Bundeshaus eine Liste der Angemeldeten übergeben.

Trotzdem: Welche Verantwortung trägt die SP, wenn sie jemanden ins Bundeshaus mitführt, der wegen Terror-Propaganda verurteilt ist und als Gefahr für die öffentliche Ordnung gilt?

Die SP trägt keine Verantwortung. Wir haben zwar eingeladen, können aber nicht jeden kontrollieren, der sich angemeldet hat. Vor allem nicht, wenn er sich als Journalist bezeichnet. Die Menschen bewegen sich ja frei in der Schweiz. Sie haben keinen Kleber auf der Stirn der anzeigt, dass er verurteilt wurde. Wir konnten nicht wissen, dass R.S. verurteilt wurde, zumal die Urteile anonymisiert sind. Sie selbst mussten journalistische Recherchen anstellen, um das herauszufinden.

Birgt eine solche Konferenz zur Türkei im Bundeshaus nicht generelle Gefahren?

Keine Sicherheitsgefahren. Aber auch ein Spitzel des türkischen Botschafters könnte sich getarnt an eine solche Konferenz einschleichen. Vielleicht gab es Besucher, die Kurden und Türken überwachen wollten. Und falls die besagte Person bis heute keinen Beitrag auf Diaspora TV gemacht hat, kann man sich fragen, weshalb sie da war.

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