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Die SRG bleibt eine politische Baustelle

Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik, zur abgelehnten No-Billag-Initiative.
Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Mit überwältigender Mehrheit haben die Stimmbürger der «No Billag»-Initiative eine Abfuhr erteilt. Es ist dies eine Kanterniederlage, typisch in unserem Land bei Volksbegehren, die einen radikalen Systemwechsel verlangen. Die Schweizer mögen keine Revolutionen. Und sie mögen nicht auf Dinge verzichten, an die sie sich gewöhnt haben. Auch wenn sie dafür bezahlen müssen.

Darum ging es nämlich in dieser Vorlage: Um das Ende des öffentlichen Rundfunks. Ein Ja hätte ein Erdbeben ausgelöst und auch für Teile der privaten Rundfunkveranstalter das Aus bedeutet. Die Behauptung der Befürworter, wonach die SRG auch ohne Gebührengelder weiterexistieren könne, waren letztlich hilflos. So leicht lässt sich der Souverän nicht Sand in die Augen streuen. Gut so.

Bleibt nun alles beim Alten? Nur 35,6 Prozent haben am 26. November 1989 der Initiative zur Abschaffung der Armee zugestimmt. Dennoch hat die Volksinitiative in der Folge zu einschneidenden und über alles gesehen sinnvollen Reformen im Bereich der Landesverteidigung geführt. Was beweist: Klug ist Politik dann, wenn sie auch und gerade im Triumph die richtigen Schlüsse zieht.

Die Debatte um «No Billag» und Umfragen haben gezeigt: Auch wenn eine komplette Abschaffung des öffentlichen Rundfunks auf Ablehnung stösst, so ist ein gewisser Reformbedarf doch weit herum anerkannt. Manche, die nun ein Nein in die Urne gelegt haben, taten dies im Vertrauen, dass im Abstimmungskampf versprochene Reformen auch wirklich angepackt werden. Bei einer weniger radikalen Vorlage hätten sie womöglich Ja gestimmt. Das ist nun zwar eine theoretische Frage; aber sie kann ganz praktisch werden, wenn etwa eine Volksinitiative für eine Halbierung der Billag-Gebühren aufs Tapet käme.

Bereits jetzt ist klar, dass sich das Parlament sogleich wieder mit der Frage der Höhe der Gebühren zu befassen hat. Und damit, wie viel aus dem Gebührentopf für die privaten Rundfunkveranstalter zur Verfügung gestellt wird. Auch klar ist, dass erneut über Werberestriktionen für die SRG debattiert werden wird. Das sind gewiss wichtige Fragen, auf die es neue Antworten braucht. Und dennoch zielen sie am Kern vorbei.

Der Kern nämlich ist: Das Mediensystem in unserem Land befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. Die Digitalisierung hat die Ertragspfeiler der privaten Medienhäuser geschwächt. Zwar gibt es Ansätze, wie die publizistische Grundversorgung unseres Landes auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Doch wenn die SRG als gebührenfinanzierte Anbieterin ihr Angebot im digitalen Raum erweitert, so gefährdet sie diese. Mehr noch: Sie könnte zur Totengräberin einer lebendigen Medienlandschaft im Internet werden – gerade auf der lokalen und regionalen Ebene.

Die Abstimmung hat gezeigt: Die Schweizer wollen die SRG erhalten. Die ökonomische Realität zeigt: Die SRG braucht Leitplanken, damit sie die Medienvielfalt und die Informationsversorgung in der Fläche nicht bedroht.

Dass staatsnahe Betriebe nur jene Dienstleistungen anbieten sollten, die Private nicht ebenso gut erbringen könnten, ist in einem marktwirtschaftlich verfassten Staat eine eherne Maxime. Im Bereich der meinungsbildenden Medien geht es dabei nicht nur um ökonomische Effizienz, sondern um Vielfalt und Demokratie.

Medienministerin Doris Leuthard lässt derzeit ein Mediengesetz ausarbeiten; zudem steht die nächste Konzession für die SRG an. Leuthard kann die Weichen so stellen, dass neben der SRG weiterhin starke private Medienhäuser gibt. Bisher hatte man nicht den Eindruck, dass sie diese Herausforderung mit Herzblut angeht. Doch auch sie kann ja im Triumph wachsen.

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