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Die Sünden ausserhalb der Bauzonen

Immer mehr Siedlungsfläche und jedes fünfte Gebäude liegen ausserhalb der Bauzonen. Die Zersiedelungs-Initiative befeuert den Streit darüber, was dagegen zu tun ist.
Dominic Wirth
Visiere für ein Einfamilienhaus am Dorfrand. Bild: Urs Jaudas

Visiere für ein Einfamilienhaus am Dorfrand. Bild: Urs Jaudas

Gebaut wird in der Bauzone. Ist doch klar, das sagt ja schon der Name. Denkt man sich. Doch damit liegt man ganz schön falsch, wie Zahlen des Bundes zeigen. Der vermisst das Land nach Kräften, er führt Areal-Statistiken, Bauzonen-Statistiken und viele mehr. Unter anderem publiziert er auch ein Monitoring zum Bauen ausserhalb der Bauzonen. Und was dort drinsteht, hat es in sich. 38 Prozent der Schweizer Siedlungsfläche liegen ausserhalb der Bauzone, von den Gebäuden sind es 20 Prozent.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich verschiedene Schweizer Eigenheiten. Da sind einmal die vielen Verkehrswege, die unser Land durchziehen, von Feld­wegen für die Bauern über Zugschienen bis zu Autobahnen. Dieses dichte Netz wird auch zu den Siedlungsflächen gerechnet. Naturgemäss liegen die Verkehrs­wege meist ausserhalb der Bauzonen. Sie sind hauptsächlich dafür verantwortlich, dass das auch für 38 Prozent der Siedlungsfläche gilt. Daneben stehen hierzulande auch zahllose Gebäude ausserhalb der Bauzone. ­ 590 000 beträgt ihre Zahl, zwei Drittel davon sind unbewohnt; oft werden oder wurden sie landwirtschaftlich genutzt. Sie verteilen sich ungleich über das Land, mit Abstand die meisten gibt es im Kanton Bern, auch Graubünden, Wallis und St. Gallen gehö­ren zu den Spitzenreitern. Das spiegelt alte Siedlungsstrukturen, Weiler, Streusiedlungen oder Maiensässe etwa.

Viele Ausnahmen

Lukas Bühlmann ist der Direktor von Espace Suisse, dem Verband für Raumplanung, der sich für eine nachhaltige Raumentwicklung einsetzt. Er sagt, er finde es «erschreckend», dass ein Fünftel aller Gebäude in der Schweiz ausserhalb der Bauzone steht. Der hohe Anteil ist für ihn auch ein Ergebnis der vielen Ausnahmen, die sich im Raumplanungsgesetz finden. Die Folge: Trotz des Grundsatzes der strikten Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet wächst die Siedlungsfläche ausserhalb der Bauzonen weiter. Die Gebäude­flächen etwa haben in den letzten 24 Jahren 21 Prozent zugenommen. Wichtigster Treiber: Landwirtschaftsgebäude. «Diese Entwicklung macht uns Sorgen», sagt Lukas Bühlmann.

Auch den Initianten der Zersiedelungs-Initiative ist der Bauboom ausserhalb der Bauzonen ein Dorn im Auge. Ihr Hauptziel ist zwar, dass keine zusätzlichen Bauzonen mehr geschaffen werden. So wollen sie etwa, dass dort nur noch Gebäude für die bodenabhängige Landwirtschaft zugelassen werden. Pouletmasthallen oder Hors-sol-Gewächshäuser wären verboten. Das tönt zwar streng, doch die Jungen Grünen haben in ihren Initiativtext auch folgenden Satz mit einiger Sprengkraft geschrieben: «Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.» Dieser Satz bereitet Raumplanungsexperten Kopfschmerzen. Etwa Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz. Er sagte der «NZZ», das Parlament erhalte dank dieses Satzes einen Persilschein, um Ausnahmen ins Ausführungsgesetz zu schreiben. Auch Lukas Bühlmann von Es­pace Suisse kritisiert den Passus. «Das kommt einer Einladung an das Parlament gleich, möglichst viele Ausnahmen zu gewähren.»

Das Parlament sei gut darin, Initiativen nach Kräften zu verwässern. Bühlmann erinnert an die lasche Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative, die das Volk 2012 knapp angenommen hatte: «Dort waren im Initiativtext ­notabene keine Ausnahmen vorgesehen.» Luzian Franzini, Co-Präsident des Initiativkomitees, verteidigt die Ausnahmeklausel. Man schlage keine radikale, sondern eine «praktikable Lösung» vor. Im Initiativkomitee sei man vor der Entscheidung gestanden, entweder eine Liste mit Ausnahmen aufzustellen – «dann hätte man uns vorgeworfen, so etwas gehöre nicht in die Verfassung» – oder eine allgemeine Klausel einzufügen. «Wir vertrauen darauf, dass das Parlament bei einem Ja damit umzugehen weiss. Zumal die Absicht der Initiative klar ist: Wir wollen den Kulturlandverlust stoppen.»

Unabhängig davon, ob die Zersiedelungs-Initiative am 10. Februar durchkommt: Das Bauen ausserhalb der Bauzonen wird das Parlament ohnehin bald beschäftigen. Dieses Jahr berät es den zweiten Teil der Revision des Raumplanungsgesetzes. Dort geht es um das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Und die Pläne des Bundesrats sind umstritten: Während er in den Augen der Bauern viel zu strenge Regeln vorschlägt, geht er den Landschaftsschützern zu wenig weit.

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