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SVP im Tief: Die Partei will sich mit linken Themen neu erfinden

Lange erfolgsverwöhnt, verlor die SVP zuletzt bei kantonalen Wahlen. Sie kämpft mit personellen Problemen, und in der Europa-Politik übernehmen neuerdings auch SP und Gewerkschaften die Themenführerschaft. Jetzt will die rechte Partei Wähler abholen, indem sie auf linke Themen setzt.
Othmar von Matt
Gibt die neue Richtung vor: Parteipräsident Albert Rösti mit Trudi Mösching vom Generalsekretariat. (Bild: Alexandra Wey (Unterägeri, 25. August 2018))

Gibt die neue Richtung vor: Parteipräsident Albert Rösti mit Trudi Mösching vom Generalsekretariat. (Bild: Alexandra Wey (Unterägeri, 25. August 2018))

In rund einem Jahr sind Wahlen, und es scheint, als stecke die SVP in der Krise. Sie hat personelle Probleme: In der Westschweiz traten gleich drei Kantonalpräsidenten zurück. Und im Generalsekretariat der SVP Schweiz ist der Chefposten nach dem Abgang von Gabriel Lüchinger seit Monaten verwaist.

Die SVP hat auch Mobilisierungsprobleme. Sie sei träge geworden, kritisiert SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Und sie verlor seit 2015 die Wahlen in 12 von 18 Kantonen und büsste insgesamt 10 Sitze ein. Schon vor den Sommerferien hatte SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner intern Alarm geschlagen. In einer Fraktionssitzung auf dem Gurten warnte er, die Partei verliere 2019 im Parlament sieben Sitze, wenn sie so weitermache.

Mit dem Bus durch alle Kantone

Seither ist einiges geschehen. Parteipräsident Albert Rösti klappert zurzeit per VW-Bus alle 26 Kantone ab. Er trifft sich mit jeweils bis zu 20 Unternehmern und will wissen, wo sie der Schuh drückt. Fünf Kantone hat Rösti bereits besucht. Und Wahlkampfchef Adrian Amstutz empfängt im Berner Lokal Della Casa einen SVP-Exponenten nach dem anderen zum Essen. Ziel der Treffen: Die SVP will mit ihren Themen wieder näher bei den Sorgen und Nöten der Menschen sein. Das sei verloren gegangen, sagt Giezendanner. Er betont: «Rösti und Amstutz erfinden die SVP neu.»

Die DNA der Partei – Europa, Selbstbestimmung, Migration, Gebühren und KMU – bleibt zwar bestehen. Aber in den Kernthemen richtet das Duo die Partei neu aus. Lohnschutz, Arbeitslosigkeit, Arbeitslose über 50 Jahre und hohe Krankenkassenprämien sollen 2019 Hauptthemen werden. Die SVP will aber nicht staatliche Interventionen befürworten. Dreh- und Angelpunkt dafür ist die Begrenzungs-Initiative. Die SVP hat sie gestern mit 118772 Unterschriften eingereicht. Wird sie angenommen, hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, die Personenfreizügigkeit in Verhandlungen «ausser Kraft» zu setzen. Gelingt ihm das nicht, muss er sie kündigen.

Wie hoch die SVP das Thema Lohn neuerdings gewichtet, zeigte sich auch an der Medienkonferenz. SVP-Präsident Albert Rösti sprach davon, dass «die Löhne stagnieren oder sinken». Und Nationalrätin Sandra Sollberger hielt fest, eine Studie des Bundes zeige, dass in den letzten Jahren auch die Löhne von Studienabgängern «unter Druck gekommen» seien.

«Nicht den Linken überlassen»

«Das Thema Lohnschutz überlassen wir nicht mehr einfach den Linken», sagt Giezendanner. «Es wird zu einem Kernthema für die SVP.» Unternehmer wie Nationalrat Franz Grüter und er selbst sollen einstehen für Lohnschutz. «Schweizer Löhne erodieren, vor allem in den Grenzregionen», sagt Präsident Rösti. «Viele ältere Arbeitnehmer haben Angst um Stelle und Lohn.» Was die SVP konkret für den Lohnschutz tun will, ist nicht klar. Giezendanner spricht davon, dass «eine Konkurrenzklausel denkbar» sei, will aber keine Details verraten. Rösti hält fest, die SVP wolle die Löhne schützen, indem sie die Zuwanderung steure und damit die Arbeitsplätze in der Schweiz sichere. Die SVP kämpfe «gegen die verfehlte Umverteilungspolitik der Linken», sagt er. «Und gegen eine Wirtschaftspolitik, die auf Boni-Manager und internationale Konzerne ausgerichtet» sei. Rösti: «Damit spreche ich jene an, die gegen die Selbstbestimmung der Schweiz sind und für ein Rahmenabkommen.»

Neben Lohnschutz will die SVP auch die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50 Jahren «massiv thematisieren», so Rösti. «Vor allem im Bau- und Gastgewerbe ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch.» Aber auch die Erwerbslosenquote gemäss Internationaler Arbeitsorganisation ist Thema. «Sie zeigt, dass die Schweiz mit 4,9 Prozent eine höhere Arbeitslosenquote hat als Deutschland», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Mit Lohnschutz und Ü50 will die SVP inhaltlich nachvollziehen, was seit 1995 faktisch so ist: Nicht mehr die SP ist die Arbeiterpartei, sondern die SVP. Schon in den nächsten Tagen will die Parteileitung Kantonal- und Regionalpräsidenten über die neue Gewichtung informieren.

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