Die Verkannte: Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel ist wichtiger, als viele glauben

Sie muss regelmässig Kritik einstecken, doch die Rolle von Ruth Humbel in der Gesundheitspolitik wird gerne verkannt: Die CVP-Nationalrätin bringt wichtige Impulse für die Verbesserungen des Systems.

Anna Wanner
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Einflussreich: die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. (Bild: Anthony Anex/KEY, Bern, 19. Oktober 2018)

Einflussreich: die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. (Bild: Anthony Anex/KEY, Bern, 19. Oktober 2018)

Und wieder muss sie Haue einstecken. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen wird Ruth Humbel in der SRF-Sendung «Late Update» vorgeführt: Die böse Lobbyistin, die sich nicht um die Anliegen ihrer Wählerschaft, sondern um jene der Privatwirtschaft kümmert. Das Etikett, ein verlängerter Arm der Krankenkassenlobby zu sein, haftet seit Jahren an ihr. Jetzt wird der CVP-Nationalrätin zusätzlich eine ungesunde Nähe zur Pharmalobby vorgeworfen, weil sie Mitglied der IG seltene Krankheit ist. Der Verein will die Forschung bei jenen Krankheiten fördern, bei welchen sich Investitionen wegen geringem Medikamentenverkauf kaum lohnen.

Nun lässt sich trefflich diskutieren, inwiefern es verwerflich ist, Partikularinteressen zu vertreten. Allerdings zielt das genau an der Person vorbei, die in der Kritik steht. Ruth Humbel hat zwar verschiedene Mandate gesammelt, sie ist aber keine Briefträgerin der Verbände, sondern agiert zuweilen auch gegen deren Interessen. Das zeigen ihre Vorstösse, mit welchen die Aargauerin die Patientensicherheit in den Spitälern verbessern, den Patienten die Nutzung elektronischer Dossiers schmackhaft machen und den Apothekern neue Finanzierungsquellen ermöglichen wollte. Sie wolle das System verbessern anstatt sich an alten Mustern festzuklammern, sagt sie. Doch hat sie in den 16 Jahren Parlamentsarbeit gelernt, dass man vor allem in kleinen Schritten vorwärtskommt. Immerhin.

Die Allzweckwaffe

Sogar politische Gegner attestieren, dass ihre Dossierkenntnis jene von anderen Kommissionsmitgliedern um ein Vielfaches übersteigt. Und dass sie mit ihren Vorstössen wichtige Debatten anstösst. Und dass ihr Änderungen im schwer reformierbaren Gesundheitswesen glücken. Das hat ihr bei Ständeratskollegen den Spitznamen «Allzweckwaffe» eingebracht.

Ihre politischen Erfolge sind nicht offensichtlich: Denn genauso unbestritten ist ihr rhetorisches Manko. «Sie kann ihre Ideen nicht verkaufen», sagt ein Kommissionsmitglied. Wenn sie argumentiert und Gesetzesartikel aufzählt, überfordert sie das Gegenüber schnell. Die knochentrockene Arbeit am Krankenversicherungsgesetz ist höchst unsexy, eine Fleissarbeit ohne Garantie auf Erfolg. Ein Beispiel? An der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen arbeitet sie zusammen mit den Kollegen in der Subkommission seit nunmehr fünf Jahren. Der Aargauer SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner spricht von einem «entscheidenden Schritt», um die Gesundheitskosten besser zu kontrollieren. Trotzdem steht das Projekt zum wiederholten Mal am Abgrund: SVP-Fraktionschef Thomas ­Aeschi, ebenfalls Mitglied der Gesundheitskommission, will das Projekt abwürgen. Auch das ist typisch für das Gesundheitswesen: Sobald es konkret wird, verflüchtigen sich die Mehrheiten.

Dealmaker fehlen

Ein anderes Beispiel? Humbel hat mit dem Pflegeverband einen Weg gefunden, um die Anliegen der Initiative in einem Gegenvorschlag aufzunehmen. Von links und rechts wird dieser nun so stark mit zusätzlichen Elementen überladen, dass er am Schluss nicht mehr mehrheitsfähig ist.

Hier offenbaren sich zwei weitere Probleme. Die Vorlagen müssen gerade angesichts der gewichtigen Partikularinteressen breit abgestützt sein, um zu gelingen. Im Gesundheitsmarkt stecken über 80 Milliarden Franken. Es geht also schnell um viel Geld. Wichtig sei deshalb bei jeder Reform, eine «Opfersymmetrie» zu finden, sagt Humbel. Das bedeutet im aktuellen Beispiel der Franchisen-Diskussion: Wenn Patienten mehr Leistungen aus dem eigenen Sack zahlen, müssen auch die Ärzte und Spitäler sowie die Krankenkassen einen Schritt machen.Doch für solche Kompromisse fehlen im Rat die grossen Dealmaker: Ruth Humbel kann kaum einer das Wasser reichen. Die anderen Parteien mussten in dieser Legislatur auf wichtige Stützen in der Gesundheitspolitik verzichten: Toni Bortoluzzi (SVP/ZH), Ignazio Cassis (FDP/TI) und Jean-François Steiert (SP/FR) sind in höhere Ämter gewählt worden oder aus dem Nationalrat ausgeschieden. Die SP hat zwar ausgewiesene Sozialpolitikerinnen, doch ausser Bea Heim (SO) pflegt das Gärtchen Gesundheitspolitik niemand intensiv. Die FDP baut auf zwei relative Neulinge, Regine Sauter (ZH) und Philippe Nantermod (VS), und die SVP hat zwar mit Heinz Brand (GR) und Thomas de Courten (BL) zwei gewichtige Vertreter in der Kommission, die Delegation scheint aber keine klare Strategie zu haben. Grosse Würfe im Gesundheitswesen lassen deshalb weiter auf sich warten.

Inhalte alleine genügen nicht

Dass sich die Kritik trotzdem auf Ruth Humbel konzentriert, hat weniger mit ihrem relativen Erfolg zu tun. Dieser wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Vielmehr scheut sie auch unbequeme Fragen nicht. Sie verteidigt in der Arena das Gesetz für Versicherungsspione, während sich andere dafür zu schade sind. Zwar stimmte eine klare Mehrheit des Parlaments für eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von IV-Bezügern, falls ein Verdacht auf Betrug besteht. Öffentlich vertreten hat das Geschäft Ruth Humbel – was dazu führte, dass sie offen angefeindet, ihr Haus überwacht und sie wieder in die Ecke der Versicherungslobby gestellt wurde.

Klar vertritt sie die Interessen der Versicherer. Sie tut dies aber nur, wenn sie überzeugt ist, dass sich das System auch verbessern lässt. Sie vertraut dabei auch auf ihren Gerechtigkeitssinn. Das erklärt die Flapsigkeit im Umgang mit der Lobby-Kritik: Da sie keine Gelder von der Pharmaindustrie entgegennimmt, hält sie die Angriffe für unfair. Und da ein Urteil darüber, was gerecht ist, sehr subjektiv ist, hat sich Ruth Humbel mit ihren Forderungen auch schon in die Nesseln gesetzt – etwa mit dem höheren Selbstbehalt für Fettleibige, für Raucher und für Alkoholiker: Wer sich selber schadet, muss die Kosten dafür tragen. Dabei ist Gesundsein auch Glücksache. Sachverstand, Hartnäckigkeit und Mut genügen im politischen Geschäft heute nicht mehr, das hat auch ihr Sohn in einem SRF-Dok erkannt. Er lobt und kritisiert zugleich, dass sie sich in öffentlichen Auftritten zu stark auf Inhalte fokussiere. «Bei der Bevölkerung kommt das halt nicht an.»