Die Wahl zum Bundesrichter ist wie ein Sechser im Lotto

Die höchsten Richter im Land kommen in den Genuss einer feudalen Rentenregelung – jetzt gibt es Kritik.

Henry Habegger
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Feudale Rentenregelung: Eingang zum Bundesgericht in Lausanne.

Feudale Rentenregelung: Eingang zum Bundesgericht in Lausanne.

Christian Brun / KEYSTONE

«Es ist paradox», sagt ein pensionierter Richter. In den Zeiten von Corona werde die Bedeutung des Reinigungspersonals allen bewusst. Aber wie die meisten anderen Beschäftigten müsse sich das Reinigungspersonal auf höhere Rentenbeiträge und sinkende Renten einstellen. Das gelte auch für die Reinigungskräfte am Bundesgericht in Lausanne.

Was diese Leute kaum wüssten: Die Bundesrichterinnen und -richter, deren Büros sie putzten, plagten diese Sorgen nicht. Ihre zu erwartenden Renten steigen im Gleichschritt mit dem Teuerungsausgleich beim Bund an, Corona- und Rentenkrise hin oder her.

Auch das Problem der steigenden Rentenbeiträge haben die Bundesrichter nicht: Weil sie gar keine Beiträge zahlen.

Die höchsten Richter im Land, so will es die Verordnung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen, werden gleich behandelt wie Bundesrat und Bundeskanzler: Sie erhalten fix 50 Prozent ihres Lohns als Ruhegehalt.

Die Hälfte des Lohns als Ruhegehalt

Der Bundesrichterlohn beträgt 80 Prozent des Bundesratslohns von derzeit 454581 Franken. Der Bundesrichterlohn beträgt somit 363665 Franken, das Ruhegehalt 181833 Franken.

Noch etwas ist speziell. Neu gewählte Bundesrichter müssen ihr bereits angespartes Pensionskassenkapital nicht abgeben. Ein Richter sagt es so: «Wer Bundesrichter wird, ist auf einen Schlag Millionär.»

Dieter Stohler, Direktor der Pensionskasse des Bundes Publica, führt aus: «Die vor dem Amtsantritt bei einer BVG-Vorsorgeeinrichtung erworbene Freizügigkeitsleistung (Austrittsleistung) kann die gewählte Person auf ein Freizügigkeitskonto nach ihrer Wahl übertragen und später beziehen. Der Anspruch auf ein Ruhegehalt erfolgt unabhängig von einem solchen Freizügigkeitskonto, es erfolgt demnach keine Anrechnung.»

Die Publica ist laut Direktor Stohler nur «Durchlauferhitzer»: «Wir erhalten monatliche Auszahlungsbeträge von der Bundeskanzlei, welche die Federführung in diesem Bereich hat und die Berechnungen vornimmt. Diese Beträge bezahlen wir dann den Anspruchsberechtigten aus, sodass diese Sparte für Publica finanzierungsneutral ist.»

Das Ruhestandsprivileg gilt für die höchsten Richter, die Bundesrichter. Alle anderen Richter beim Bund, also etwa Bundesstrafrichter und Bundesverwaltungsrichter, werden behandelt wie Normalsterbliche.

«Aus der Zeit gefallen», sagt Kälin

Aber jetzt kommt die feudale Regelung unter Druck. «Da müssen wir über die Bücher», sagt etwa Lorenz Hess, BDP-Nationalrat und Mitglied der für Richterwahlen zuständigen Gerichtskommission.

Nationalrätin Irène Kälin (G, AG) sagt: «Bundesrichter, und übrigens auch Bundesräte, sollen von ihrem Gehalt Pensionskassenbeiträge zahlen wie wir alle auch. Solche garantierten Ruhegehälter, finanziert über die Steuergelder, sind deplatziert und aus der Zeit gefallen.» Heute kämen «glücklicherweise auch vermehrt junge Leute in solche Ämter», und es sei «nicht angebracht und ungerecht gegenüber allen anderen Erwerbstätigen, dass sie mit 40 oder 50 eine hohe Rente auf Lebzeiten» erhielten. «Zumal ihre Löhne ja bereits ausgesprochen gut waren. Für mich ist klar, dass auch in Sachen Altersvorsorge alle gleichgestellt werden müssen.»

Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof sagt: «Die Frage ist berechtigt, ob Höhe und Beitragsbefreiung der Ruhegehälter angesichts von sinkenden Umwandlungssätzen einem Konkurrenzvergleich mit der privaten und öffentlichen Kadervorsorge noch standhalten. Es ist vertretbar, das Thema Ruhegehälter für Magistraten, also auch Mitglieder des Bundesrats, wieder einmal ergebnisoffen zu überprüfen.»

Ein Christlichdemokrat wollte das Privileg kippen

Nur: Erst letztes Jahr versenkte der Ständerat auf Antrag von Bundesrat und Bundeskanzler ein Postulat von Peter Hegglin (CVP, ZG), der einen Bericht zum Thema verlangte. Die Ruhegehaltsregelung stamme noch aus der Zeit, als es keine zweite Säule gab, so Hegglin.

Er kritisierte unter anderem, dass neu gewählte Bundesrichter ihr Pensionskapital, das je nach Fall leicht siebenstellig sein könne, behalten dürfen. Selbst wenn ein Richter schon nach einem einzigen Arbeitstag zurücktrete, erhalte er noch dazu ein lebenslängliches «Ruhegehalt von rund 100000 Franken pro Jahr», stellte Finanzpolitiker Hegglin fest. Das erinnere an die verpönten goldenen Fallschirme. Aber Hegglin verlor die Abstimmung im Ständerat mit 18 gegen 22 Stimmen bei zwei Enthaltungen.