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Die wahre Angst in Sachen Islam

Ausgerechnet die fehlende staatliche Anerkennung hemmt das Parlament, die Muslime enger an die Kandare zu nehmen.
Daniel Fuchs
Islamische Gebetsstätten und Imame sollen nach dem Willen des Ständerats weiterhin Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen.. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Islamische Gebetsstätten und Imame sollen nach dem Willen des Ständerats weiterhin Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen.. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Mit der staatlichen Anerkennung der islamischen Glaubensgemeinschaften, also der Gleichstellung mit den Landeskirchen, wären auf einen Schlag mehrere Probleme gelöst. So jedenfalls lässt sich der Verlauf der Debatte im Ständerat vom Dienstag interpretieren.

Gleich zwei Vorstösse standen auf der Traktandenliste, welche Glaubensgruppen – im Fokus die ­Muslime – strenger behandeln wollten. Vorstoss 1 forderte, dass islamische Gebetsstätten und Imame kein Geld mehr aus dem Ausland annehmen dürfen. Der Nationalrat, der das Geschäft zuerst behandelt hatte, sprach sich für das Verbot aus. Im Ständerat war die Motion des Tessiner SVP-Nationalrats Lorenzo Quadri chancenlos.

Dieser hatte mit dem Beispiel Österreich argumentiert, das Geldflüssen für den Moscheebau und Moscheebetrieb vor zwei Jahren den Riegel schob. Nur seien die schweizerischen Verhältnisse eben nicht mit den österreichischen zu vergleichen, liessen sich die Ständeräte am Dienstag überzeugen.

Der gewichtige Unterschied liege darin, so der Sprecher der vorberatenden Kommission Robert Cramer (Grüne/GE), dass Österreich die isla­mische Gemeinschaft staatlich als Landeskirche anerkenne, daran aber Vorschriften zur Finanzierung knüpfe. Mit der Pflicht, nur Gelder aus dem Inland zu nehmen, gehe auch das Recht einher, von den Mitgliedern Geld einzuziehen. Da stand es im Ständerat 1:0 für die staatliche Anerkennung der Muslime.

Schärfere Aufsicht abgelehnt

Vorstoss 2 forderte eine verschärfte Aufsicht über kirchliche und religiöse Stiftungen. Damit solle Geldwäsche und Terror­finanzierung verhindert werden, hiess es in der Motion von Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH), die der Nationalrat noch gut­geheissen hatte. Doch auch hier: Die Motion sei nicht zielführend, befand die vorberatende Rechtskommission des Ständerats. Im Gegenteil: Die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften verlaufe auch und insbesondere mittels Vereinen. Gerade diese aber seien von der Motion Fiala ausgenommen. Laut Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR) kommt hinzu: «In der Kommission hat man uns dargelegt, dass die acht Stiftungen im muslimischen Bereich bereits heute staatlich kontrolliert werden.» Die Verschärfung würde also bloss die bereits anerkannten Landeskirchen treffen.

Woraus die Kommission schloss: Eine ­engere Kontrolle der Stiftungen bei Muslimen ist nicht nötig, da diese ohnehin bereits via staatliche Aufsicht gewährleistet ist. Den staatlich anerkannten Landes­kirchen traut man eine interne, qualitativ hochstehende Kon­trolle zu Da hiess es 2:0 für die staatliche Anerkennung.

Starker Verband fehlt

Trotzdem fordert ausser den Sozialdemokraten niemand eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams. Im Nationalrat hätte ein solcher Vorschlag ohnehin kaum Chancen. Doch es ­stellen sich auch Fragen seitens der Muslime. Weder gibt es auf nationaler Ebene einen starken repräsentativen Muslim-Verband, noch fordern die Muslime selbst offensiv eine staatliche Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaft. Die Zurückhaltung der Muslime und das Zaudern vor den kon­servativen Parteien hemmt also eine längst fällige Debatte. Darin besteht die eigentliche Angst in Sachen Islam.

Doris Fiala greift Bistum Chur an

Die Aufsicht über kirchliche Stiftungen wird vorerst nicht verschärft. Der Ständerat hat sich gestern im zweiten Anlauf gegen eine entsprechende Motion von Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) ausgesprochen. Die Begründung: Die Motion sei nicht zielführend, um Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorzubeugen. Fiala überrascht der Entscheid nicht: «Die Kirchenlobby aus dem Bistum Chur hat offensichtlich äusserst aktiv gewirkt, denn sie befürchtete wohl, einige Spenden und Legate wären in Frage gestellt. Die katholische Kirche tut sich offenbar schwer mit mehr Transparenz.» (dfu)

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