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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Maja Briner

Abstimmung Er steht im Schatten der Rentenreform: der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, über den ebenfalls am 24. September abgestimmt wird. Eine Übersicht zur Vorlage, an deren Anfang eine rekordverdächtige Unterschriftensammlung stand.

Was ist mit Ernährungssicherheit überhaupt gemeint?

Nach Ansicht des Bundes bedeutet es, dass die Bevölkerung jederzeit Zugang zu einer «ausreichenden Menge an gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln» hat. Das sei heute zwar gegeben, auf lange Sicht aber nicht selbstverständlich, sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Deshalb solle die Ernährungssicherheit neu in der Verfassung verankert werden.

Wer gab den Anstoss für die Verfassungsänderung?

Der Bauernverband hat 2014 eine Initiative zur Ernährungs­sicherheit lanciert – und innert nur dreier Monate fast 150000 Unterschriften dafür gesammelt. Das Volksbegehren war unter anderem eine Reaktion auf die Agrarpolitik des Bundes 2014–2017, die ein Teil der Bauern ablehnte. Das Parlament hat zur Initiative einen Gegenentwurf ausgearbeitet, woraufhin der Bauernverband diese zurückzog.

Was fordert die Vorlage?

Die Verfassung soll um einen Artikel zur Ernährungssicherheit ergänzt werden. Darin wird der Bund beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen.

Wie soll er das tun?

Konkret soll er unter anderem dafür sorgen, dass die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion – insbesondere Kulturland – gesichert sind und dass Nahrungsmittel ressourceneffizient produziert und nicht verschwendet werden. Auch soll der Bund Handelsbeziehungen mit anderen Ländern pflegen, die zur «nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen».

Was ist der Unterschied zur zurückgezogenen Initiative des Bauernverbands?

Letztere hatte vorab die Stärkung der einheimischen Produktion von Nahrungsmitteln zum Ziel. Zweitens hatte sie gefordert, der administrative Aufwand in der Landwirtschaft müsse reduziert werden. Davon ist nun keine Rede mehr.

Was ändert sich mit dem neuen Verfassungsartikel?

Vorderhand nichts. Nach Ansicht des Bundesrats wird mit dem Verfassungsartikel die Stossrichtung der aktuellen Agrarpolitik verankert. An den geltenden Zielen der Landwirtschaftspolitik soll es keine Änderung geben. Der Bundesrat will keine Gesetze ändern, auch neue Subventionen gibt es nicht. Verschiedene Seiten dürften in Zukunft aber auf den Verfassungsartikel verweisen, um ihre Forderungen zu stützen.

Wer ist dafür?

Die Vorlage ist breit abgestützt, alle grossen Parteien von links bis rechts unterstützen sie.

Was sind ihre Argumente?

Die Befürworter sagen, es sei wichtig, die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu ankern. Dadurch werde eine Lücke geschlossen. Der neue Artikel sei ein Kompromiss und decke alle Stufen der Wertschöpfungskette von der «Heu- und bis zur Essgabel» ab, da neben der Produktion auch Handel und Konsum berücksichtigt werden.

Und was sagen die Gegner?

Sie kritisieren die neue Verfassungsbestimmung als unnötig und zu vage. Der Schweizerische Gewerbeverband, der die Nein-Parole gefasst hat, befürchtet, diese öffne wegen ihrer Unklarheit «Tür und Tor für protektionistische Tendenzen».

Maja Briner

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