Indonesien
Nach knappem Ja zu Handelsvertrag mit Indonesien: Gegner nehmen bereits das nächste Abkommen ins Visier

Das Volk sagt nur knapp Ja zum Abkommen mit Indonesien. Die Gegner sehen sich bestärkt – und drohen mit dem nächsten Referendum.

Maja Briner
Merken
Drucken
Teilen
Im Abstimmungskampf drehte sich fast alles ums Palmöl.

Im Abstimmungskampf drehte sich fast alles ums Palmöl.

Bild: Getty

Auf dem Papier ist es ein Sieg für die bürgerlichen Parteien, für die Wirtschaft und den Bundesrat. Doch den Denkzettel hat das Stimmvolk gleich mitgeliefert: Mit 51,6 Prozent fällt die Zustimmung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien überraschend knapp aus. Besonders in der Westschweiz war die Ablehnung gross.

Das Ja sei erfreulich, allerdings gebe das knappe Resultat «auch Anlass zur Sorge», kommentierte die FDP. Ähnlich wie bei der Konzernverantwortungsinitiative muss sich eine breite Allianz aus Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden erneut mit einem knappen Sieg begnügen.

Mit seinem Ja macht das Stimmvolk den Weg frei für das Abkommen mit dem bevölkerungsmässig viertgrössten Land der Welt. Dadurch fallen für fast alle Schweizer Exporte nach Indonesien die Zölle weg. Im Abstimmungskampf stand indes vor allem das umstrittene Palmöl im Fokus. Hier liefert das Abkommen eine Premiere: Die Schweiz gewährt zwar Zollrabatte, jedoch nur für Palmöl, das nachhaltig produziert wurde. Das sei ein Meilenstein, betonten die Befürworter. Die Gegner monierten hingegen, es fehle an einer griffigen Umsetzung.

Ein Signal für künftige Abkommen?

Gegen das Abkommen hatten unter anderem die Grünen, die Juso und die Bauerngewerkschaft Uniterre gekämpft. Sie sehen sich durch die gestrige Abstimmung bestärkt. Die grüne Nationalrätin Christine Badertscher etwa sagte: «Der hohe Nein-Anteil zeigt, dass viele den Nachhaltigkeitsversprechen betreffend Palmöl nicht glaubten. Wir werden Druck machen, damit wir wenigstens bei der Umsetzung noch Verbesserungen erreichen.»

Auch für künftige Abkommen sei das knappe Ja ein Signal, argumentieren die Gegner. Juso-Präsidentin Ronja Jansen sagt:

«Das Resultat zeigt klar: Die Bevölkerung wünscht sich einen nachhaltigen und sozialen Handel.»

Das müsse bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden, etwa bei jenem mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, forderte sie.

Freuen sich über den Achtungserfolg: Biowinzer Willy Cretegny, der das Referendum initiierte, Juso-Präsidentin Ronja Jansen, Josef Zisyadis (Co-Präsident Slow Food) und der Grüne Nationalrat Nicolas Walder (v.l.n.r).

Freuen sich über den Achtungserfolg: Biowinzer Willy Cretegny, der das Referendum initiierte, Juso-Präsidentin Ronja Jansen, Josef Zisyadis (Co-Präsident Slow Food) und der Grüne Nationalrat Nicolas Walder (v.l.n.r).

Anthony Anex / KEYSTONE

«Kein Votum gegen Handelsabkommen»

Der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Christoph Mäder, räumte ein, das Ja sei «knapper ausgefallen als erhofft». Es sei aber kein Votum gegen Freihandelsabkommen, betonte er. «Die Diskussion der Gegnerschaft drehte sich fast ausschliesslich ums Palmöl. Das hat bei gewissen Kreisen mobilisiert.»

Christoph Mäder, Economiesuisse-Präsident.

Christoph Mäder, Economiesuisse-Präsident.

Britta Gut

Die Abstimmung zeige, dass Nachhaltigkeit einen wachsenden Stellenwert habe. Das Abkommen mit Indonesien setze diesbezüglich einen neuen Standard, auch für künftige Abkommen. Man könne aber nicht einseitig einen Standard für alle Märkte festlegen, gibt Mäder zu bedenken. «Es ist immer auch ein Geben und ein Nehmen.»

Referendum gegen Abkommen mit Mercosur angedroht

Ähnlich klingt es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). «Wir stehen weiteren Verknüpfungen von Nachhaltigkeitskriterien mit Konzessionen grundsätzlich positiv gegenüber», schreibt das Seco auf Anfrage, schränkt aber ein: Die spezifische Lösung für Palmöl mit Indonesien lasse sich nicht ohne weiteres auf andere Partnerländer und Produkte übertragen. Klar sei, dass bei Malaysia die gleiche Lösung angestrebt werde wie bei Indonesien.

Zurzeit laufen laut Seco Verhandlungen über neue Abkommen mit Malaysia, Indien und Vietnam. Schon einen Schritt weiter ist jenes mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Es ist in der Substanz fertig verhandelt, allerdings dauert die rechtliche Überprüfung seit Monaten an – auch, weil sich die Vertragspartner in einigen inhaltlichen Punkten noch uneins sind.

Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne) glaubt, das Mercosur-Abkommen werde es an der Urne noch schwieriger haben. «Beim Abkommen mit Indonesien gibt es zumindest einen positiven Ansatz: die Verknüpfung von Nachhaltigkeitskriterien mit Zollerleichterungen beim Palmöl. Das fehlt– so weit wir bisher wissen – beim Mercosur-Abkommen ganz», sagt sie. Die Grünen kündigten bereits an, das Referendum dagegen zu ergreifen, sollte das Abkommen nicht «mit verbindlichen und durchsetzbaren Bestimmungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt» ergänzt werden.

Und Rudi Berli von der Bauerngewerkschaft Uniterre sagt: «Wir sind jederzeit bereit, wieder das Referendum zu ergreifen.»