Kommentar

Die Wohnungsinitiative ist zurecht gescheitert – Probleme sind vor Ort zu lösen

Die Initiative für günstigeren Wohnraum scheitert am Schweizer Föderalismus. Sie wollte lokale Probleme national lösen. Die Städte sind aber weiter gefordert – und die Hauseigentümer dürfen nicht übermütig werden. 

Doris Kleck
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Doris Kleck.

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Das Resultat fällt deutlich aus: 57 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Wohnbauinitiative des Mieterverbandes ab. Diese verlangte, eine 10-Prozent-Quote für den gemeinnützigen Wohnungsbau sowie ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden, um Genossenschaften zu fördern.

Unbestritten ist, dass es vor allem in Städten Probleme auf dem Immobilienmarkt gibt. Das Unbehagen widerspiegelt sich im Abstimmungsresultat: Die Initiative stiess in den Städten auf mehr Zustimmung als im ländlichen Raum. Der Stadt-Land-Graben unterstreicht den grossen Makel des Volksbegehrens: Die Unterschiede in den Regionen sind gross. In Zürich ist eine von tausend Wohnungen frei, in anderen Gemeinden ist es jede Zehnte.  Die Initiative wollte ein lokales Problem auf nationaler Ebene lösen. Sie ist am Schweizer Föderalismus gescheitert – zu recht. Probleme sollen auf jener Staatsebene gelöst werden, wo sie auch anfallen.

Die Städte sind denn auch längst daran, für günstigeren Wohnraum zu sorgen ­ – auch auf Druck der Stimmbevölkerung. In Zürich etwa müssen bis 2050 ein Drittel der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden. In Genf und der Waadt gibt es schon jetzt ein Vorkaufsrecht für Kanton und Gemeinden. Daran ändert das Nein nichts.

Übermütig werden sollten die Hauseigentümer aber nicht. Im Parlament sind Vorstössen hängig, um den Mieterschutz zu lockern. Solche Ansinnen lassen sich an der Urne besser bekämpfen als neuen Ideen zum Durchbruch zu verhelfen.

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