Mieten

Die Zeche bezahlen die Mieter

Der Mieterverband der Deutschschweiz war dafür, jener der Westschweiz dagegen – und mit ihm auch die SP. Deshalb scheiterte die Mietreform.

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Miet-Kompromiss gescheitert

Miet-Kompromiss gescheitert

Christof Forster

Vor dem Duell Sommaruga-Fehr vom kommenden Mittwoch lieferten sich gestern Sommaruga und Thanei einen parteiinternen Zweikampf. Gerungen wurde nicht um Bundesratssitze, sondern um Mietrecht. Und im Ring stand nicht die Bernerin Simonetta, sondern ihr Namensvetter Carlo aus Genf.

Obsiegt hat Sommaruga, und damit liegt der «historische Kompromiss» von 2007 in Scherben. Damals einigten sich Mieter- und Vermieterverbände – unter hartnäckiger Vermittlung von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard – am runden Tisch darauf, Mietzinsen von den teilweise sprunghaften Schwankungen des Hypothekarzinses zu entkoppeln. Die Mieten sollten neu mit der Teuerung, ausgedrückt im Landesindex der Konsumentenpreise, alljährlich steigen.

«SP hat sich erpressen lassen»

Diesen Kompromiss verteidigten gestern im Nationalrat CVP, FDP, Teile der Grünen und eine Minderheit der SP um Anita Thanei, die als Präsidentin des Deutschschweizer Mieterverbands eine der treibenden Kräfte hinter dem Systemwechsel war.

Doch der Grossteil der SP-Fraktion folgte ihrem Antipoden Sommaruga, der als Sekretär des Westschweizer Mieterverbands arbeitet. «Unsere Fraktion hat sich von der Referendumsdrohung des welschen Mieterverbands erpressen lassen», sagte die sichtlich enttäuschte Thanei im Anschluss an die Debatte.

Zusammen mit der SVP und den Grünen gelang es der SP, die Vorlage mit 88 zu 86 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) äusserst knapp zu bodigen. Weil der Nationalrat gestern bereits das zweite Mal Nein gesagt hat, ist das Geschäft definitiv vom Tisch.

Die SVP, die den Antrag auf Nichteintreten stellte, wollte gar nichts ändern. Mittelfristig soll es dann auf die reine Marktmiete umgestellt werden, wie der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ausführte.

Sommarugas Unterschrift

Carlo Sommaruga, der die SP-Fraktion auf die ablehnende Seite zog, hatte zwar damals die Vereinbarung des runden Tisches unterschrieben. Doch dann konnte oder wollte er nicht verhindern, dass sich sein Verband wenig später bereits wieder vom Kompromiss distanzierte. Gestern in der Debatte wurde ihm seine «Vertragsbrüchigkeit» denn auch um die Ohren geschlagen.

Weil nicht alle Verbände dahinterstünden, sei das Projekt zum Scheitern verurteilt, entgegnete Sommaruga. Der Hauseigentümerverband will die Teuerung voll auf die Mieten überwälzen, Mieterverbände hingegen nur zu 90 Prozent.

Mit der Indexmiete würden die Mieten laut Sommaruga nicht weniger schnell steigen als im heutigen gekoppelten System. Es käme vielmehr zu einer Mietzins-Explosion. Zudem habe der neue Referenzzinssatz für Hypotheken – anders als erwartet – die Erhöhungen geglättet. Denn dieser berücksichtigt nicht wie früher nur die variablen, sondern auch die Festhypotheken, die 80 Prozent des Marktes abdecken.

Das sei eine Illusion, konterte Thanei. Der Referenzzinssatz verzögere die Hypozinsbewegungen lediglich. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine Erhöhung des Referenzzinssatzes um ein halbes Prozent Mieterhöhungen von bis zu 10 Prozent auslösten.

Hauseigentümer nicht unglücklich

Nicht unglücklich über das Scheitern ist der Hauseigentümerverband. Die Hauseigentümer fahren nämlich mit dem heutigen System besser. Der Verband hätte aber den Kompromiss mitgetragen, wenn die Teuerung zu 100 Prozent anrechenbar gewesen wäre, sagte Vizedirektorin Monika Sommer auf Anfrage. Offenbar habe sich gezeigt, dass eine Mehrheit auf beiden Seiten besser mit der heutigen Lösung leben könne.