1:12-Initiative

Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zur 1:12-Initiative

Am 24. November stimmt die Schweiz über die 1:12-Initiative ab. Was will die Initiative und welche Konsequenzen hätte ihr Durchkommen für Firmen, Arbeitnehmer und den Staat? Wir liefern die wichtigsten Fragen und Antworten zur Juso-Initiative.

Doris Kleck
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Zwei Zahlen für eine Initiative: Mitglieder der Gewerkschaft Unia auf dem Zürcher Paradeplatz. KEYSTONE

Zwei Zahlen für eine Initiative: Mitglieder der Gewerkschaft Unia auf dem Zürcher Paradeplatz. KEYSTONE

Was fordert die 1:12-Initiative?

Die Initiative der Jungsozialisten verlangt einen Lohndeckel: Der höchste Lohn in einem Unternehmen soll auf das zwölffache des tiefsten beschränkt werden. Der Bund kann Ausnahmen erlassen für Löhne von Lehrlingen, Praktikanten oder Personen mit geschützten Arbeitsplätzen.

Wie viele Unternehmen sind von der Initiative direkt betroffen?

Die Gewerkschaft Travail Suisse kommt in einer Studie zum Schluss, dass knapp 30 Firmen tangiert wären. Die Regelung würde insbesondere multinationale Unternehmen im Bereich der Banken, Versicherungen oder Pharma treffen.

Wo läge die Lohnobergrenze?

Geht man von einem Mindestlohn von 4000 Franken aus, läge die Lohnobergrenze bei 576 000 Franken. Allerdings bezahlen Firmen, die ihre Topkader fürstlich vergüten auch den übrigen Angestellten überdurchschnittlich hohe Löhne. Die tatsächliche Lohnobergrenze läge deshalb wohl höher. Gemäss der AHV-Statistik 2010 verdienten in der Schweiz 12 000 Angestellte über eine halbe Million Franken, 4700 Personen lagen über 750 000 Franken und 2600 über einer Million Franken.

Was wären die Konsequenzen bei einem Ja?

Die Gegner befürchten eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes. International ausgerichtete Unternehmen könnten ihren Sitz oder Teile davon ins Ausland verlagern. Für die Befürworter ist dieses Argument «bloss Erpressung der Abzocker». Geht man davon aus, dass die Löhne der Topmanager gekürzt werden, stellt sich die Frage, was ein Unternehmen mit den frei werdenden Mitteln macht: Entweder werden die Dividenden erhöht oder die tiefen Löhne angehoben.

Könnte die Initiative umgangen werden?

Nein, sagen die Initianten. Sie setzen auf eine strenge Umsetzung der Initiative durch das Parlament. Jegliche Auslagerungen von Arbeitsplätzen zur Umgehung der Lohnspanne von 1:12 müssten unter Strafe gestellt werden. Die Gegner orten zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten. Sie halten die Frage der Auslagerung für komplexer: Wie ist ein Unternehmen definiert? Kann der FC Basel seine erste Mannschaft einfach in eine eigene Aktiengesellschaft auslagern? Wie werden Ausleiharbeiter behandelt? Und wie kontrolliert der Staat die Einhaltung der 1:12-Regel?

Steigen die tiefen Löhne bei Annahme der Initiative?

Von diesem Szenario gehen die Initianten aus. Wie sie zu dieser Annahme kommen, begründen sie nicht. Ökonomisch plausibler ist, dass es nicht dazu käme.

Hält der Bund die angestrebte Lohnspanne von 1:12 ein?

In der Bundesverwaltung wird die Relation eingehalten, nicht aber bei den marktorientierten, bundesnahen Betrieben wie der Post, den SBB oder der Ruag. Dort liegt das Verhältnis bei 1:19 bis 1:20.

Wie hoch wären die Einnahmenausfälle bei der AHV?

Darüber tobt ein Streit. Eindeutige Prognosen sind schwierig, weil man nicht weiss, wie sich die Unternehmen bei einer Annahme der Initiative verhalten würden. Klar ist einzig, dass die AHV ein Umverteilungsinstrument ist und von hohen Löhnen profitiert: Denn die Rente ist beschränkt, egal wie hoch die abgelieferten Beiträge an das Sozialwerk waren. Die 12 000 Personen mit einem Salär über einer halben Million Franken zahlten 2011 AHV-Beiträge in der Höhe von 550 Millionen Franken. Die Befürworter hoffen, dass bei einer Kürzung der Saläre die tiefen Löhne angehoben werden. Damit blieben Lohnsumme und AHV-Einnahmen gleich.

Und wie hoch wären die Steuerausfälle?

Geht man davon aus, dass Firmen und gut verdienende Manager bei einer Annahme der Initiative abwandern, hätte dies Steuerausfälle zur Folge. Selbst wenn man dem Szenario der Initianten glaubt, dass die tiefen Löhne ansteigen, würde der Staat wegen der Progression Einnahmen verlieren. Profitieren könnte die öffentliche Hand einzig, wenn ein Unternehmen aufgrund der Lohnkürzungen die Dividenden erhöht.

Wie verlaufen die Fronten im Abstimmungskampf?

Es handelt sich um einen klassischen Links-Rechts-Graben. Bundesrat, Parlament und bürgerliche Parteien lehnen das Volksbegehren ab, die linken stimmen zu. Oft weichen aber SP-Regierungsräte von der Parteilinie ab.