DIENSTLEISTUNGEN: Post soll an die kurze Leine

Der angekündigte «Kahlschlag» bei den Poststellen ruft die Politik auf den Plan. Am Montag wird die die zuständige Ständeratskommission Auskunft verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete fordert ein Moratorium.

Eva Novak
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Laura Avramovic, Mitarbeiterin der Post, während der Arbeit in der Postfiliale Kriens. (Bild: Eveline Beerkircher (9. April 2015))

Laura Avramovic, Mitarbeiterin der Post, während der Arbeit in der Postfiliale Kriens. (Bild: Eveline Beerkircher (9. April 2015))

Eva Novak

Ein Aufschrei ging durchs Land, als die Pöstler-Gewerkschaft Syndicom Ende letzter Woche vor einem «Kahlschlag» gewarnt und eine Liste publiziert hat, welche Poststellen in den einzelnen Regionen geschlossen werden sollen. Nun ist die Angst vor dem «Kahlschlag» in der Politik angekommen. Morgen Montag und übermorgen Dienstag nimmt sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) der Sache an und verlangt von den Postverantwortlichen Auskunft.

Die Post hat zwar die Syndicom-Liste umgehend in Abrede gestellt und ihre Absicht bekräftigt, in den kommenden Monaten mit sämtlichen Kantonen das Gespräch suchen zu wollen, um das künftige Postnetz zu besprechen. Dies hatte die Post bereits vergangenen Oktober angekündigt, als sie ihre Pläne kundtat, angesichts der geänderten Kundenbedürfnisse bis in vier Jahren bis zu 600 Poststellen zu schliessen und durch Agenturen zu ersetzen. Bereits damals hiess es, bis im Frühling werde eine Liste jener Poststellen präsentiert, welche bis 2020 gesichert sind. Dies gelte weiterhin, die Post werde sich an ihre Versprechen halten, versichert Mediensprecher Oliver Flüeler.

Gesamtbild statt häppchenweisem Abbau

Den Ständeräten reicht das indes nicht. So verlangt Stefan Engler, dass die Post «vollständige Transparenz» zu ihren Plänen schafft. Der häppchenweise Abbau müsse in einen Gesamtkontext gestellt werden, sagt der Bündner Christdemokrat: «Es geht nicht an, dass man in den Kantonen mit jedem ein bisschen verhandelt, ohne dass man das Gesamtbild sieht und die längerfristigen Perspektiven kennt.»

In einem nächsten Schritt müsse man schauen, inwieweit die heutige Gesetzgebung nicht nur den Bedürfnissen der Post entspricht, sondern auch jenen der Regionen, welche sich weiter entwickeln möchten. Gerade für Tourismusorte sei eine Poststelle enorm wichtig. «Ich habe den Eindruck, dass die Post nur betriebswirtschaftlich denkt, weniger volkswirtschaftlich und schon gar nicht regionalpolitisch», sagt auch der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber.

Besonders problematisch ist für die Standesvertreter, dass in den Agenturen keine Zahlungen vorgenommen werden können. Hier hat auch der Bundesrat Handlungsbedarf ausgemacht, wie er vor zwei Wochen in seinem Bericht über die Evaluation des Postgesetzes schrieb. Allerdings spielte er den Ball vorerst dem Parlament zu.

Personal verunsichert, Bevölkerung verärgert

Mitte Februar ist die nationalrätliche KVF am Zug, und auch hier sind heisse Diskussionen programmiert. Ein Kahlschlag bei den Poststellen betreffe nicht nur die Bevölkerung, welche sich nach wie vor mit der Post identifiziere, sagt die Thurgauer Sozialdemokratin Edith Graf-Litscher: «Auch beim Personal spüre ich eine riesige Verunsicherung, langjährige Mitarbeiter fürchten um ihre Stelle.» Die SP müsse sich einen Vorstoss überlegen, damit der Bundesrat den Auftrag an die Post anders definiert. Zudem sollte die minimale Abdeckung der Grundversorgung künftig regional oder kantonal erfolgen, damit ein Bevölkerungswachstum in den Zentren nicht zu einer Ausdünnung in den ländlichen Regionen führt.

Schützenhilfe bekommen die Politiker von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Es war die SAB, welche die Kampagne gegen die Service-public-Initiative geführt hatte. Drei Monate nach der Abstimmung komme die Post und kündige einen derart weitgehenden Umbau ihres Netzes an, sagt SAB-Direktor Thomas Egger, und folgert daraus: «Der Post fehlt die politische Sensibilität».

Um dem drohenden «Kahlschlag» einen Riegel zu schieben, müsse die Postgesetzgebung geändert werden. So müsse in den Agenturen neu auch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs möglich sein. Bis dahin dürfe aber keine weitere Poststelle geschlossen werden, fordert der SAB-Direktor: «Bis die Spiel­regeln angepasst sind, muss für die Post ein Moratorium in der Umwandlung des Poststellennetzes gelten.»