DIENSTPFLICHT: Bürgerliche wollen den Zivildienst vorbeugend unattraktiv machen
Bürgerliche Politiker wollen den Zivildienst unattraktiver machen. So soll der Armeebestand sichergestellt werden. Gemäss aktuellen Zahlen ist dieser aber gar nicht gefährdet.
2016 waren 44000 Personen zum Zivildienst zugelassen. (Bild: Christian Beutler/Keystone, Kehrsatz, 9. Dezember 2016)
Tobias Bär
Am Tag, an dem er vom Bundesrat zum neuen Armeechef ernannt wurde, machte Philippe Rebord eine klare Ansage. Die Armee habe ein Rekrutierungsproblem, verantwortlich dafür sei der boomende Zivildienst. Bürgerliche Sicherheitspolitiker nahmen den Ball dankbar auf. Ende Januar sprach sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats dafür aus, die Hürden für die sogenannten «Abschleicher» zu erhöhen. Also für jene, die vom Militär in den Zivildienst wechseln. Sie sollen nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage angerechnet bekommen.
Doch ist der Armeebestand tatsächlich gefährdet? Mit der Weiterentwicklung der Armee, die ab 2018 umgesetzt werden soll, wird ein Effektivbestand von höchstens 140000 Armeeangehörigen angestrebt. Um diese Zahl mittelfristig zu erreichen, müssten jährlich 18000 Dienstpflichtige die Rekrutenschule (RS) erfolgreich beenden. So steht es im letztjährigen Bericht der Studiengruppe um alt Nationalrat Arthur Loepfe, die sich mit der Zukunft der Dienstpflicht beschäftigte. In den Jahren 2015 und 2016 betrug die Zahl der fertig ausgebildeten Rekruten jeweils nur rund 17500. Aber: 2017 zählte die Armee wieder rund 18200 «ausexerzierte Rekruten», wie Sprecherin Delphine Allemand auf Anfrage sagt. Stichtag ist jeweils Anfang März. Gemäss der Studiengruppe reicht diese Zahl, um den Bestand der weiterentwickelten Armee sicherzustellen. Dies umso mehr, weil die Studiengruppe analog zur Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee von der Annahme ausgeht, dass die Armeeangehörigen nach der RS noch während neun Jahren Militärdienst leisten. Gemäss dem neuen Militärgesetz kann die Dienstpflicht nach der RS aber bis zu zwölf Jahre dauern. Nimmt man die Maximaldauer als Grundlage, dann reichen auch weniger als 18000 «ausexerzierte Rekruten» pro Jahr, um den Armeebestand sicherzustellen.
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«Abschleicher-Problem ist hausgemacht»
Der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler, einer der schärfsten Kritiker des Zivildienstes, lässt sich von diesen Zahlen nicht von seiner Meinung abbringen: «Die Armeebestände sind durchaus gefährdet.» In den Augen von Büchler braucht es jährlich mindestens 18500 fertig ausgebildete Rekruten. Diese Zahl sei von der Armeeführung in der Sicherheitspolitischen Kommission mehrmals genannt worden. Die SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikern Priska Seiler Graf (ZH) setzt hingegen ein dickes Fragezeichen hinter die Aussage von Rebord, der Zivildienst gefährde den Armeebestand. «Selbst wenn die Armee ein Rekrutierungsproblem haben sollte, wären die Gründe sicher nicht beim Zivildienst zu suchen.» Vielmehr müsse die Armee Anstrengungen unternehmen, um die Tauglichkeitsquote von zuletzt 66,3 Prozent anzuheben, so Seiler Graf. Und auch das Problem der «Abschleicher» sei hausgemacht: «Wenn es die Armee nicht schafft, die Dienstpflichtigen während der Rekrutenschule vom Sinn des Militärdienstes zu überzeugen, dann hat sie versagt.» Für Seiler Graf ist die Sorge um den Armeebestand nur vorgeschoben: «Viele Bürgerliche sind grundsätzlich gegen den Zivildienst und würden ihn am liebsten abschaffen.»
Das sei keinesfalls der Fall, entgegnet Büchel. «Der Zivildienst ist aber zu attraktiv geworden, wir müssen Gegensteuer geben.» Dies habe inzwischen auch das zuständige Wirtschaftsdepartement (WBF) erkannt.
Die Kehrtwende von Schneider-Ammann
Tatsächlich vollzog Departementschef Johann Schneider-Ammann vergangene Woche eine Kehrtwende, die neben der Debatte um die Rentenreform etwas unterging. Noch im September 2015 zitierte Schneider-Ammann im Ständerat aus einem Bericht des Bundesrates: «Der Zivildienst gefährdet die Armeebestände nicht.» Die Landesregierung sei deshalb der Meinung, dass keine zusätzlichen Massnahmen nötig seien, um die Zahl der Neuzulassungen zum Zivildienst zu senken. Gegenüber Radio SRF hat der Wirtschaftsminister nun aber höhere Hürden für den Wechsel vom Militär- in den Zivildienst angekündigt.
WBF-Sprecher Noé Blancpain bestätigt die Pläne auf Anfrage: Zusammen mit dem Verteidigungsdepartement sei man zur Auffassung gelangt, dass es ergänzende Massnahmen brauche, um den Armeebestand nachhaltig zu sichern. Zu den Massnahmen, die vertieft geprüft würden, gehöre die Festlegung einer Untergrenze von 100 oder 150 Zivildienstagen. So viele Tage müsste also jeder Zivi leisten – unabhängig von den bereits geleisteten Militärdiensttagen. Die Massnahmen sollen noch im laufenden Jahr in den Bundesrat kommen.
Der Druck auf den Zivildienst dürfte also weiter zunehmen. Dies, obwohl die Armee zuletzt genug RS-Abgänger gezählt hat. Und obwohl die Nachfrage nach dem Zivildienst jüngst zurückgegangen ist: Im Vergleich zur Vorjahresperiode wurden von September 2016 bis Februar 2017 weniger Personen zum Zivildienst zugelassen.
