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Badran: «Ich verstehe nicht, wie man aus linker Sicht noch dagegen sein kann.»

Die Unternehmenssteuerreform III hat sie bekämpft. Nun stellt sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hinter den AHV-Steuer-Deal – und greift die parteiinternen Gegner der Vorlage an.
Interview: Fabian Fellmann
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 23. August 2018))

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 23. August 2018))

Jacqueline Badran, die Unternehmenssteuerreform III haben Sie an vorderster Front bekämpft – und nun sind Sie für die Steuervorlage 17. Was hat sich geändert?

Die Vorlage ist bedeutend besser geworden. Wir haben die Ersatzinstrumente für die früheren Steuerstatus massiv eingeschränkt. Die sind jetzt konform mit den internationalen Standards der OECD. Die Schweiz bietet dann nur noch Instrumente, welche fast alle anderen europäischen Länder auch zur Verfügung stellen.

Dennoch: Die Kantone senken auf breiter Front die Steuersätze für alle Unternehmen.

Wir schränken mit der Steuervorlage den internationalen Steuerwettbewerb massiv ein. Wir kriegen eigentlich alles, wofür wir in den vergangenen Jahren gekämpft haben: Einen Teilausstieg aus den Unternehmenssteuerreformen I und II sowie eine Korrektur der Reform III. Die Gegenfinanzierung zum Beispiel haben wir verbessert.

Inwiefern?

Wir haben es geschafft, die Kapitaleinlagereserven einzuschränken. Hätte mir das jemand vor einem Jahr gesagt, hätte ich geantwortet: You dreamer, Du. Zudem haben wir die Dividendensteuer auf Bundesebene auf 70 Prozent hinaufgebracht. Und in den Kantonen können wir sie ebenfalls noch erhöhen. Ich verstehe nicht, wie man aus linker Sicht noch dagegen sein kann.

Die Steuervorlage wird aber aus Ihrer Partei noch immer kritisiert, weil sie dem Geldabfluss aus Entwicklungsländern keinen Riegel schiebe.

Diese Kritik stimmt einfach nicht. Wir verbessern uns in jeder Beziehung gegenüber dem Status quo. Und die neuen Instrumente haben wir massiv eingeschränkt. Wir sind in der Ausprägung eher hinter europäische Länder zurückgegangen. Patente auf Software zum Beispiel sind nicht mehr enthalten. Das wäre ein riesiges Schlupfloch geworden. Steuerlich begünstigt werden nur Erfindungen, die in der Schweiz entwickelt wurden. Sie sind voll an Schweizer Arbeitsplätze gekoppelt.

Trotzdem: Links kritisiert, dass die früheren Steuerschlupflöcher durch neue ersetzt würden.

Man muss verstehen, warum wir diese Instrumente einführen. Erstens sind sie harmonisiert auf OECD-Ebene und schränken damit den Steuerwettbewerb ein. Zweitens ermöglichen die gezielten Instrumente, dass wir in den Kantonen mit den allgemeinen Steuersätzen nicht allzu weit runter müssen. Zudem findet derzeit eine kleine Revolution statt, indem Konzerne neu ausweisen müssen, wie viel Steuern sie in jedem Land zahlen. Das macht es wahnsinnig schwierig für sie, ihre Gewinne in andere Länder zu verschieben. Um es ganz zu verunmöglichen, braucht es weitere Lösungen auf Stufe der OECD.

Unternehmen können aber zum Beispiel bei der Aufgabe ihres Steuerprivilegs noch von jahrelangen Abzügen profitieren.

Solche Step-ups gibt es schon heute, wir schränken sie mit der Steuervorlage aber massivst ein. Würde die Steuervorlage an der Urne abgelehnt, würden die Firmen von selbst ihre privilegierten Steuerstatus aufgeben, um nicht plötzlich von den Amerikanern aktiviert zu werden. Dann könnten sie Step-ups nach dem heutigen System tätigen und würden auf Jahre hinaus keine Steuern mehr bezahlen.

Sie haben schon viel fundamentalere Kritik geübt an der Schweizer Steuerpolitik.

Ich sage ja nicht, wir würden aus dem erpresserischen System aussteigen. Die 50 bis 100 grössten Konzerne können Staaten auf der ganzen Welt erpressen. Aber wir machen endlich eine Wende, die zum langsamen, schrittweisen Ausstieg führen wird. Ein solches System kann man nicht schockartig reformieren. Und wir dämmen den interkantonalen Steuerwettbewerb ein.

Das stimmt doch nicht. Viele Kantone senken ihre Firmensteuern, diese werden im NFA weniger stark angerechnet, der Wettbewerb wird härter.

Nein. Zürich zum Beispiel darf die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen, aber nur, wenn der Steuersatz auf mindestens 18 Prozent bleibt. Wir verhindern also sogar, dass Zürich tiefer runtergeht. Beim NFA werden wir noch einen Kampf führen. Die mittleren und grossen Kantone sind die Lackierten, wenn die kleinen Kantone ihre Steuern senken. Das ist noch viel ruinöser als der internationale Steuerwettbewerb. Das müssen wir beim NFA korrigieren. Und in den Kantonen werden wir Übertreibungen verhindern.

Die SP ist in den Kantonen gar nicht stark genug, um ihre Steuerpolitik durchzusetzen.

Das glaube ich nicht. Unser grosser Sieg bei der Abstimmung über die USR III besteht darin, dass wir nachhaltig die Köpfe der Leute geändert haben. Sie glauben nicht mehr einfach blind, dass tiefere Steuern für Unternehmen auch gut seien für die Leute. ­Sondern sie haben erkannt, dass sie mit ihren Einkommenssteuern die Senkung der Unternehmenssteuern selber finanzieren müssen.

Die Steuervorlage ist aber verknüpft worden durch die Zusatzfinanzierung der AHV. Nun ist der Stimmbürger nicht frei in seinem Positionsbezug.

Das müssen wir als Parlament einfach können. Wir kämpfen seit 40 Jahren für eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Das ist die mit Abstand effizienteste und billigste Finanzierung unserer Sozialwerke. 93 Prozent unserer Bevölkerung erhalten mehr aus der AHV, als sie einzahlen. Für die Wirtschaft ist die Finanzierung über Lohnbeiträge viel billiger als über die Mehrwertsteuer. Und das erhalten wir ohne Konzessionen auf der Leistungsseite. Wir schaffen eine Übergangsfinanzierung für die AHV, bevor wir das ganze Reformpaket verabschieden können. Da braucht es dringend eine Flexibilisierung des Rentenalters. Aber die Steuervorlage gibt uns Luft, die grösseren Reformen anzupacken. Bei einem Nein zu diesem Paket gewinnen wir jedenfalls gar nichts.

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