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Kommentar

Dieses Gesetz hält nicht, was es verspricht

Leitartikel von Bundeshausredaktor Roger Braun zur eidgenössischen Abstimmung am 10. Juni über das Geldspielgesetz.
Bei einem Ja zum Geldspielgesetz dürfen Schweizer Casinos ihre Glückspiele auch online anbieten. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Bei einem Ja zum Geldspielgesetz dürfen Schweizer Casinos ihre Glückspiele auch online anbieten. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Roger Braun.

Roger Braun.

Wer den Befürwortern des Geldspielgesetzes zuhört, wähnt sich bei ihnen auf der guten Seite. Die einheimischen Casinos und Lotterien warnen vor einem Kahlschlag bei Sport, Kultur und Sozialem, falls es am 10. Juni zu einem Nein kommt. Weniger Geld für die AHV? Verlotterte Spielplätze? Geschlossene Tiergehege? Niemand will das. Doch muss man deshalb das Geldspielgesetz unterstützen? Nein. Denn mit denselben Schlagworten könnten genauso gut die Gegner des Gesetzes argumentieren.

So absurd es aufgrund des gehässigen Abstimmungskampfes klingen mag: Befürworter und Gegner verfolgen nach eigenen Angaben dasselbe Ziel. Sie wollen Online-Casinos in der Schweiz legalisieren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Spieler geschützt werden und weiterhin hohe Abgaben an die Allgemeinheit fliessen.

Differenzen gibt es hingegen darüber, ob ein offenes oder geschlossenes Modell zum Erfolg führt. Das vorliegende Gesetz will den Schweizer Markt abschotten, indem es ausländische Anbieter von vornherein ausschliesst. Einzig traditionelle Spielbanken in der Schweiz dürfen eine Lizenz für ein Online-Casino beantragen. Reine Online-Casinos – wie sie international gängig sind – würden mit Netzsperren vom Schweizer Markt ferngehalten. Die Internetprovider müssten den Zugang zu den entsprechenden Angeboten blockieren. Die Gegner schlagen ein alternatives, offenes Konzept vor: Hält ein Anbieter die Schweizer Auflagen bezüglich Spielerschutz, Betrug und Geldwäscherei ein, so soll er eine Online-­Lizenz beantragen können – ­unabhängig davon, ob er ein herkömmliches Casino in der Schweiz betreibt.

Das geschlossene Modell, das zur Abstimmung steht, hat einen grossen Haken: Es steht und fällt mit der Wirksamkeit der Netzsperren. Lassen sich die hiesigen Spieler nicht vom ausländischen Angebot abbringen, entsteht ein gigantischer Schwarzmarkt. Die Spieleinsätze flössen ins Ausland ab, die AHV erhielte weniger Geld, und die Suchtprävention in der Schweiz verpuffte wirkungslos. Die Krux ist: Erfahrungen im Ausland zeigen, dass viele Spieler die Netzsperre umgehen werden. Mit wenigen Klicks lässt sich eine Software oder ein Webbrowser herunterladen, mit dem sich die Spieler virtuell ins Ausland begeben können, um unbehelligt auf den internationalen Glücksspielseiten spielen zu können. Gerade Vielspieler, die seit Jahren auf der gleichen Plattform zocken, dürften sich kaum auf die Angebote Schweizer Casinos locken lassen. Denn die Schweizer Casinos dürften nicht so schnell die gleiche Qualität erreichen werden wie die internationalen Anbieter, die seit Jahren im Geschäft sind.

Vielversprechender ist darum der offene Ansatz. Möglichst viele Anbieter sollen sich in der Schweiz registrieren lassen und sich damit der Schweizer Kontrolle unterstellen. Damit könnte die Schweiz einen Teil der ­ 250 Millionen Franken, die heute unversteuert aus der Schweiz abfliessen, im Lande behalten und die Schutzvorschriften gegen Spielsucht durchsetzen. Die Erfahrungen in Europa zeigen, dass sich die grossen, populären Glücksspielanbieter gerne lizenzieren, wenn sie im Gegenzug Rechts­sicherheit und Werbemöglichkeiten erhalten. Um den Schwarzmarkt möglichst klein zu halten, sollte die Schweiz ihnen diese Möglichkeit geben.

Mit einem Nein zum Gesetz entfielen auch die Netzsperren. Bis heute hat die Schweiz davon abgesehen, einzelne Webseiten zu sperren. Dass dieses Tabu nun fallen soll, um die inländische Glücksspielbranche abzuschotten, ist nicht einsichtig. Die Freiheit des Internets ist für eine demokratische Gesellschaft ein Wert für sich; zudem haben bereits weitere Interessengruppe ihr Interesse an Netzsperren bekundet. Für die Schweiz als wirtschaftlich offenes Land sollten diese aber Ultima Ratio bleiben.

Nur am Rande betroffen sind die Lotterien von der Vorlage. Ihr Monopol für Lotterien, Lose und Sportwetten, die sie bereits heute online anbieten dürfen, bliebe bei einem Nein unangetastet. Dass sich die Lotterien im Abstimmungskampf engagieren, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sie unliebsame Konkurrenz im Bereich der Sportwetten ausschalten wollen. Doch auch hier gilt: Netzsperren sind ein schwacher Schutz. Zudem geht nur ein minimaler Bruchteil der Einnahmen der Lotterien auf Online-Sportwetten zurück.

Es führt kein Weg daran vorbei: Wer den Schwarzmarkt klein halten will, muss im Inland ein attraktives Angebot schaffen. Dafür müssen auch ausländische Anbieter eine Chance auf eine Lizenz erhalten. Das Geldspielgesetz gehört deshalb abgelehnt und überarbeitet. Die Grundlagen liegen auf dem Tisch, innerhalb von zwei Jahren ist eine Neuauflage möglich. So viel Zeit sollte sein für eine bessere Lösung.

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