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Digitalisierung – Experten liefern Stoff für politischen Umgang mit Digitalisierung

Wie soll sich die Schweiz politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich auf die Risiken und Chancen neuer Informationstechnologien einstellen? Zu diesem Komplex, der alle Lebensbereiche umfasst, hat eine interdisziplinäre Expertengruppe dem Bundesrat 51 Vorschläge unterbreitet. Das Uvek soll nun bis Mitte nächsten Jahres das weitere Vorgehen vorspuren.
Detail view of network rack: patch panels, LED, fibre optic cables, switches in the server room of a company in Zurich, Switzerland, on 4 July 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Detailansicht Netwerk-rack: Netzwerkkabel, LED, Glasfaserkabeln im Serverraum eines Unternehmens in Zuerich, aufgenommen am 4. Juli 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Detail view of network rack: patch panels, LED, fibre optic cables, switches in the server room of a company in Zurich, Switzerland, on 4 July 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Detailansicht Netwerk-rack: Netzwerkkabel, LED, Glasfaserkabeln im Serverraum eines Unternehmens in Zuerich, aufgenommen am 4. Juli 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

(sda) Zwölf Experten - Juristen, Informatiker und Geisteswissenschaftler - präsidiert von alt Nationalrätin Brigitta M. Gadient (BDP/GR), haben während dreier Jahre den Bericht "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" erarbeitet. Letzten Mittwoch legte die Gruppe den Bericht dem Bundesrat vor. Am Montag hat ihn das Gremium der Öffentlichkeit vorgestellt.

Um zu verdeutlichen, warum sich die Schweiz auf die Risiken und Chancen vorbereiten sollte, die die neuen Technologien mit sich bringen, steckt der Bericht zuerst einmal die technische Dimension ab. Ein Beispiel: Hätte die Geschwindigkeit eines Autos in den letzten 40 Jahren im gleichen Mass zugenommen wie die Leistungsfähigkeit von Computerchips, so wäre ein Personenwagen heute mit einem Zehntel der Lichtgeschwindigkeit unterwegs.

Risiken neben Chancen

Oder: Die Schnittstelle zwischen Mensch und Cyberraum steht an der Schwelle zu einem weiteren Entwicklungsschritt; es wird daran gearbeitet, dass Gedanken zu Steuerungsdaten umgeformt werden können. Der nächste Schritt wäre die Anbindung des Menschen an das Internet.

Die Konsequenz wäre, dass selbst Gedanken nicht mehr privat sind, weil sie umgewandelt in Daten im Netz kursieren und dort den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie alle anderen Daten auch. Die Chancen liegen schon heute in der therapeutischen Nutzung, etwa Systeme zur Stimulation von Nerven- oder Hirngewebe.

Im Zentrum des Berichts stehen dann Analysefelder wie Informationssicherheit, das Verhältnis wirtschaftlicher Anbieter zum Konsumenten (B2C), das Verhältnis wirtschaftlicher Akteure untereinander (B2B) oder das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern oder zu den Wirtschaftsakteuren.

Aus diesen Analysefeldern leiten die Experten ihre Empfehlungen ab: So sollte sich der Bund dafür einsetzen, dass Informationssicherheit an den Hochschulen, den Fachhochschulen und in der Berufsbildung zur Grundausbildung gehören soll. Oder: Der Bund soll die gesetzlichen Grundlagen für sichere staatlich anerkannte Identitäten schaffen.

Oder: Der Bund soll die Datenschutzbehörden als solche stärken und in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit den Kantonen fördern. Oder: Im Bereich Onlinehandel soll der Bund ein angemessenes Widerrufsrecht bei Onlinegeschäften prüfen. Dies sind vier Beispiele aus den insgesamt 51 Vorschlägen.

Auf der Grundlage des Berichts soll nun das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die 51 Empfehlungen analysieren und Vorschläge erarbeiten, wie weiter vorzugehen ist. Diese soll das Uvek dem Bundesrat Mitte 2019 vorlegen. Dringende Empfehlungen sollten indes früher an die Hand genommen werden, sagte Gadient am Montag vor den Medien.

Ständiger Austausch

Den Impuls zur Expertengruppe, zum Bericht und den daraus abzuleitenden Massnahmen gab im August 2015 Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) mit einer Motion, die das Parlament überwies.

Rechsteiner vertrat die Auffassung, die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hätten gezeigt, dass auch die Schweiz auf den Gebieten der Datenbearbeitung und Datensicherheit den Entwicklungen hinterherhinke. "Das Parlament hat die Dringlichkeit der Thematik verstanden" gibt sich Gadient überzeugt.

Denn: "Digitalisierung ist das Querschnittsthema schlechthin", sagte Gadient. Weil die neuen Informationstechnologien alle Lebensbereiche durchdringen, sei auch die Expertengruppe interdisziplinär zusammengesetzt: Neben den Technikern, die die Systeme aufbauen, brauche es für tragfähige Lösungen auch die rechtliche und die ethische Perspektive, wurde gegenüber den Medien verschiedentlich betont.

Den vorliegenden Bericht charakterisiert sie als Gesamtüberblick, der über einzelne Themenpunkte wie beispielsweise Cybersicherheit hinausgeht. Ihn nun in konkrete politische Massnahmen umzusetzen, sei nur im ständigen Austausch über Interessens- und Parteigrenzen hinweg möglich. Aber: "Politisch mehrheitsfähige Lösungen zu finden, wird nicht einfach", sagte Gadient.

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