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DIGITALISIERUNG: Privat vor Staat bei digitaler ID

Der Bund will die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer elektronischen Identität schaffen. Diese soll alle Logins im Internet ablösen. Die Umsetzung legt er in die Hände Privater.
Dominik Weingartner
Laut Sommaruga ist der Datenschutz gewährleistet. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 15. November 2017))

Laut Sommaruga ist der Datenschutz gewährleistet. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 15. November 2017))

Dominik Weingartner

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, bis nächsten Sommer ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Identität auszuarbeiten. Und er bleibt nach ­Abschluss der Vernehmlassung dabei, bei der Umsetzung auf private Akteure zu setzen. Das soll folgendermassen funktionieren: Der Nutzer kann eine elektronische Identität (E-ID) bei einem staatlich anerkannten Identitätsdienstleister beantragen. Dieser überprüft den Antrag anhand von Ausweisdokumenten und leitet ihn an den Bund weiter. Der holt beim Nutzer eine Bestätigung ein, dass der Betroffene einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Nun schickt der Bund Identifizierungsmerkmale wie Name, Geburtsdatum oder ein Gesichtsbild an den Dienstleister. Daraufhin wird eine E-ID ausgestellt.

Justizministerin Simonetta Sommaruga betont, so sei sichergestellt, dass weiterhin der Staat für die Identifizierung von Bürgern zuständig ist, «auch in der digitalen Welt». Die Technik hingegen könne man privaten ­Anbietern überlassen. Und diese würden regelmässig kontrolliert, so Sommaruga. Der Bund glaubt, durch den Einbezug privater ­Akteure schneller von Innovationen profitieren zu können, da Private flexibler seien.

Einsetzbar ist die E-ID in erster Linie im Onlinehandel. Mit ihr soll man sich bei verschiedenen Diensten anmelden können. Auch staatliche Dienstleistungen – etwa die Bestellung eines Strafregisterauszuges – sollen mit der E-ID digital möglich werden.

Wie funktioniert das Geschäftsmodell?

Die SBB und die Post sind bereits daran, ein einheitliches Login einzuführen. Sie haben die gemeinsame Tochtergesellschaft Swiss-ID gegründet, die auch ein Anbieter der staatlich geprüften E-ID werden will. Auch die Swisscom und Banken bekunden Interesse. Für Privatpersonen soll die E-ID kostenlos bleiben. Matthias Meyer, Dozent am Institut für Nonprofit und Public Management an der Fachhochschule Nordwestschweiz, fürchtet, dass dafür Nutzerdaten verwendet werden. «Die Anbieter müssen irgendeine Form von Businessplan haben, um ihre Kosten zu decken. Also müssen die gewonnenen Daten zu Geld gemacht werden», sagt er. Das sei «höchst bedenklich». Dem widerspricht Sommaruga. Der Datenschutz müsse «von A bis Z eingehalten» werden. Es werde keine Datenpools geben, auf die alle zugreifen können. Das sei rechtlich und technisch nicht möglich, so die Justizministerin. Ein mögliches Modell könnte sein, dass Firmen, welche die E-ID nutzen, pro Transaktion einen gewissen ­Betrag an den Identitätsdienstleister übermitteln.

Wie stark sich die E-ID verbreiten wird, ist unklar. In Deutschland wird sie nur von 3 Prozent der Bürger genutzt. Dort stellt jedoch der Staat die Technologie zur Verfügung. Der Bund hofft durch den Einbezug Privater darauf, dass die Technologie sich näher an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren wird. Denn die Verbreitung hängt stark davon ab, dass Unternehmen flächendeckend mitmachen.

Vorgeprescht ist just gestern die Stadt Zug. Sie bietet ab sofort für alle Bürger der Stadt eine digitale ID an. Konkrete Anwendungen würden folgen, teilt Zug mit. In Prüfung seien etwa Behördendienstleistungen, ein Veloverleih, ein Parking-Management oder das Ausleihen von Büchern ohne Bibliotheksausweis.

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