Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

DIGITALISIERUNG: Ständerats-Betrieb soll papierlos werden

Bis vor kurzem war die Verwendung elektronischer Geräte im Ständerat untersagt. Jetzt aber strebt die kleine Kammer den digitalen Ratsbetrieb an.
Fabian Fellmann
Das Papier soll aus dem Ständerat verschwinden – er setzt künftig auf Tablets. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 1. Juni 2017))

Das Papier soll aus dem Ständerat verschwinden – er setzt künftig auf Tablets. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 1. Juni 2017))

Fabian Fellmann

Als Brutkasten der Innovation sieht sich der Ständerat nicht – im Gegenteil: Er versteht sich als Hüterin der Traditionen. Seine aktuelle Präsidentin betrachtet sie gar als «Fortsetzung der Tagsatzung», der Versammlungen der Kantone in der alten Eidgenossenschaft. Mit diesem Argument wandte sich Karin Keller-Sutter 2012 gegen ein elektronisches Abstimmungssystem in der «Chambre de Réflexion». Bis vor kurzem war es den 46 Ratsmitgliedern gar untersagt, im Saal elektronische Geräte wie iPads zu bedienen.

Tempi passati. Die Ständeräte stimmen seit 2014 per Knopfdruck statt Handerheben ab, seit einem Jahr dürfen sie mit Tablets hantieren – und jetzt drückt das Stöckli bei der Digitalisierung richtig aufs Gaspedal. «Der Ratsbetrieb soll auf das Frühjahr hin papierlos werden», sagt Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter. Das hat das Ratsbüro den 46 Ständeherren und -damen gestern in einem Brief mitgeteilt. Für die Frühjahrssession im Februar 2018 erhalten interessierte Ratsmitglieder erstmals die Sessionsunterlagen auch per E-Mail statt nur per Post.

Ein Wald von der Fläche des Bundesplatzes

Die Kantonsvertreter, welche sich auf den Versuchsbetrieb einlassen, erhalten von den Parlamentsdiensten ein iPad Pro samt individueller Einführung. Auf dem Tablet-Gerät lassen sich mittels eines Stifts die PDF-Dokumente für die Beratungen nicht nur lesen, sondern auch bearbeiten und markieren. Keller-Sutter sagt: «Möglichst viele Ratsmitglieder sollen dieses Angebot nutzen.»

In erster Linie soll das papierlose Büro den Ratsbetrieb erleichtern. Es schont jedoch auch Umwelt und Bundeskasse. Die Abgeordneten, Parlamentsdienste und Fraktionsmitarbeiter verbrauchten im vergangenen Jahr 10 Millionen Blatt Papier, wie die Parlamentsdienste ausrechneten. Das entspricht 85 Kilogramm pro Kopf und Jahr, pro Ratsmitglied fielen Kosten von 5000 Franken an. «Der Papierbedarf des Parlamentes benötigt jährlich etwa so viele Bäume, wie es bräuchte, um die Fläche des Bundesplatzes zu bepflanzen», antworteten die Parlamentsdienste im November auf eine Interpellation des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner. Dieser verlangt nun per Motion das papierlose Parlament ab 2020.

Der Nationalrat soll folgen

Das ist bereits aufgegleist. Ist der Versuchsbetrieb im Ständerat erfolgreich, sollen bald auch die 200 Nationalräte ihre Unterlagen elektronisch bestellen können. Der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin ist überzeugt, dass der papierlose Ratsbetrieb Einzug halten wird. Er selbst führt seine Dokumente schon heute fast ausschliesslich digital mit. Allerdings muss er sie mühsam einzeln herunterladen und selbst ordnen. «Die neue Zustellung erspart mir pro Session einen halben Tag Aufwand», sagt Ettlin. Sicherheitsbedenken hat er nicht: Vorderhand werden nur Unterlagen versandt, die öffentlich sind. Vertrauliche Kommissionsdokumente hingegen bleiben in einem gesicherten Bereich abgelegt.

Die Vorbereitung für den papierlosen Betrieb begann unter dem Präsidium des Innerrhoder CVP-Ständerats Ivo Bischofberger. Er sei auf Papier ausgerichtet und arbeite gerne mit dem Leuchtstift, sagt er. Nun werde er aber einen Wechsel auf digitale Unterlagen prüfen. Wichtig sei ihm, dass jedes Ratsmitglied freiwillig umstellen könne.

Seit Amtsantritt komplett papierlos arbeitet der Zürcher Ruedi Noser. Der IT-Unternehmer ignorierte das Verbot elektronischer Geräte, als er 2015 zum Rat stiess, und setzte konsequent auf sein iPad. «Ich bin begeistert», sagt der FDP-Ständerat nun über den Versuch. «Es ist ein kleiner Schritt für die IT, aber ein grosser für den Ständerat.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.