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DIGITALISIERUNG: Verbot per Volksinitiative geplant: E-Voting-Gegner werden lauter

Die E-Voting-Pläne des Bundes werden von Teilen des Parlaments schon länger kritisch beäugt. Jetzt befeuern Verbotspläne per Volksinitiative die Diskussion.
Dominic Wirth
Beim letzten Abstimmungssonntag stimmten 40 000 Schweizer elektronisch ab. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY (St. Gallen, 22. September 2017))

Beim letzten Abstimmungssonntag stimmten 40 000 Schweizer elektronisch ab. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY (St. Gallen, 22. September 2017))

Dominic Wirth

Die Digitalisierung hat schon so manches umgekrempelt in den letzten Jahren, und sie macht auch vor der Politik nicht Halt. Bis 2019, so lautet der Plan der Bundeskanzlei, sollen zwei Drittel der Kantone auch das Abstimmen per Internet ermöglichen. Im ganzen Land laufen derzeit bereits entsprechende Versuche; beim letzten Abstimmungstermin vom September in acht Kantonen, darunter auch Luzern und St. Gallen. Rund 180'000 Stimmbürger im In- und Ausland durften ihre Stimme damals elektronisch abgeben. Fast jeder vierte hat davon Gebrauch gemacht.

Ob E-Voting dereinst tatsächlich landesweit zum Einsatz kommt, steht allerdings in den Sternen. Die Pläne des Bundes stossen schon länger auf Widerstand, vor allem aus Angst vor Wahlmanipulationen. Nun zeichnet sich gar ab, dass noch in diesem Jahr eine Volksinitiative lanciert wird, die das Abstimmen per Computer in der Schweiz verbieten will. Das hat die NZZ am Dienstag berichtet. Federführend ist der SVP-Nationalrat Franz Grüter. Mit im Boot sitzen der Chaos Computer Club und andere Netzaktivisten. Derzeit, so Grüter, laufen die Arbeiten am Gesetzestext. Der Sammelstart soll nach den Sommerferien erfolgen.

«Es gibt kein sicheres E-Voting»

Für IT-Unternehmer Grüter stellt E-Voting «eine Gefahr für die Schweizer Demokratie» dar. «Es gibt kein sicheres E-Voting, das weiss jeder, der sich mit der Thematik befasst», sagt der Luzerner. Dass die Bundeskanzlei mit ihrem Chef Walter Thurnherr und viele Kantone dennoch vorwärtsmachen mit der Einführung, ärgert Grüter. Denn in seinen Augen passiert das «durch die Hintertüre», weil die nötige Gesetzesänderung für eine flächendeckende Einführung noch nicht einmal in der Vernehmlassung ist. Derzeit erlaubt das Gesetz nur den Versuchsbetrieb. «Dennoch wird versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen. Und das ohne politische Debatte. Deshalb bleibt uns gar keine andere Wahl, als eine Volksinitiative zu lancieren», sagt Grüter, der sich von einem drohenden Verbot einen Marschhalt in den Kantonen verspricht.

Die Bundeskanzlei wehrt sich gegen den Vorwurf. «Alles passiert auf dem vorgesehenen demokratischen Weg. Wir werden auf Bundesebene eine Gesetzesänderung vorschlagen, die referendumsfähig ist. Und wenn die Kantone E-Voting einführen, schaffen sie dafür gesetzliche Grundlagen, die dem Referendum unterliegen, und die Parlamente sprechen Kredite», sagt Sprecher René Lenzin. Manipulationen seien zudem in den Kantonen noch nie aufgetreten.

Gespaltene Fraktionen in Bern

Im Parlament ist das Thema E-Voting umstritten, oft auch innerhalb der Fraktionen. Franz Grüter sagt, die SVP teile seine Bedenken – und stehe hinter seinen Verbotsplänen. Unterstützung könnte er von der anderen Seite des politischen Spektrums bekommen. Die Grünen standen dem Thema in der Vergangenheit stets skeptisch gegenüber. Fraktionschef Balthasar Glättli sagt, er könne nicht für die ganze Partei reden, würde eine solche Initiative aber unterschreiben. Edith Graf-Litscher von der SP spricht sich derweil dafür aus, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. «E-Voting ist eine Chance für unsere direkte Demokratie», sagt die Thurgauerin, die gemeinsam mit Franz Grüter die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit präsidiert. Andere Parteiexponenten sind kritischer.

Ähnlich widersprüchlich sieht es in der FDP aus. Der Luzerner Ständerat Damian Müller etwa sagt, er sei gegen E-Voting. «Nur schon der Verdacht einer Manipulation kann unser System in eine Krise stürzen. Dieses Risiko ist mir zu gross», sagt Müller. Sein Parteikollege Marcel Dobler wehrt sich derweil dagegen, «E-Voting aus ideologischen Gründen abzuschiessen». Der St. Galler IT-Experte fordert eine «ergebnisoffene Diskussion. Wenn die Sicherheit gewährleistet ist und die Vorteile überwiegen, etwa tiefere Kosten oder bessere Kundenfreundlichkeit, dann sollten wir das einführen.» Im Nationalrat hat er eine Motion eingereicht, die einen Härtetest für die E-Voting-Systeme fordert. Der Bund soll mit Preisgeldern für gelungene Angriffe erstklassige Hacker anlocken – der ultimative Sicherheitstest sozusagen.

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