DIPLOMATIE: Auf geheimer Mission für die Rückführung eritreischer Flüchtlinge

Die Schweiz, Deutschland, Norwegen und Schweden spannen in Eritrea zusammen. Die enge Kooperation soll das Regime zu Konzessionen bewegen – und die massive Migration eindämmen.

Tobias Gafafer
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Botschafter von vier Staaten führten gemeinsam Gespräche mit eritreischen Regierungsvertretern. (Bild: Wikipedia (Asmara, 24. November 2015))

Botschafter von vier Staaten führten gemeinsam Gespräche mit eritreischen Regierungsvertretern. (Bild: Wikipedia (Asmara, 24. November 2015))

Tobias Gafafer

40000 eritreische Flüchtlinge kamen allein 2015 nach Europa. Davon beantragte etwa ein Viertel Asyl in der Schweiz. Zu den wichtigsten anderen Zielländern zählen Deutschland, Norwegen und Schweden. 2016 kündigte der Bundesrat an, dass er sich zu Eritrea mit gleichgesinnten Staaten abstimmen will. Diese Bestrebungen sind weiter fortgeschritten, als bisher bekannt war.

Laut mehreren gut informierten Quellen fand im Januar dieses Jahres die erste gemeinsame Reise von Botschaftern der Schweiz, Deutschlands, Norwegens und Schwedens nach Asmara statt, der Hauptstadt des abgeschotteten Staats am Horn von Afrika. Es kam zu einem längeren Gespräch mit Yemane Gebreab, dem Berater des Präsidenten Isaias Afewerki. Dem Vernehmen nach war die Atmosphäre «recht gut». Für die Schweiz nahm Anne Lugon-Moulin, Leiterin der Abteilung Subsahara-Afrika im Aussendepartement (EDA), teil, für Deutschland Andreas Zimmer, Botschafter in Asmara, und für Schweden und Norwegen je ein Botschafter für die Migration.

Vertrauensbasis mit Regierung schaffen

EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier bestätigt auf Anfrage die gemeinsame Mission. Ziel sei es gewesen, einen politischen Dialog mit der Regierung vorzubereiten; einen Dialog zu regionalen und internationalen Themen, zu den Menschenrechten und dem Rechtsstaat, der Migration, der Wirtschaft und der Entwicklungshilfe. Dies soll eine Vertrauensbasis schaffen, sagt Crevoisier. Alle vier Themenbereiche hätten denselben Stellenwert.

Bern, Berlin, Oslo und Stockholm haben ähnliche Herausforderungen, gerade bei der Migration. In der Schweiz beantragten auch 2016 aus keinem anderen Land so viele Menschen Asyl wie aus Eritrea. Norwegen, das ebenso eine grosse Zahl von Eritreern aufgenommen hat, versuchte ein Rückführungs­abkommen auszuhandeln. «Eritreer geraten in die Hände von Menschenschleppern und verlieren auf der oft gefährlichen Flucht ihr Leben», sagt Astrid Sehl, Sprecherin des norwegischen Aussenministeriums. Die massive illegale Migration schaffe grosse Schwierigkeiten für Eritrea, die Zielländer und die Betroffenen. Sie sei eng mit der Wirtschaftslage, der Entwicklung oder den Menschenrechten verknüpft. «All diese Fragen müssen angesprochen werden.»

Die vier Staaten, darunter zwei EU-Mitglieder, erhoffen sich von der engen Kooperation mehr Gewicht. Der verstärkte Druck könnte eher etwas bewirken. Eritrea profitiert zwar von der Auswanderung, indem die Diaspora Geld zurückschickt. Doch der massive Exodus führt auch zu Problemen, etwa weil Lehrer fehlen. Als wichtigste Fluchtgründe gelten die Perspektivlosigkeit und der Nationaldienst.

Wie ernst es dem autoritären Regime mit einer Zusammenarbeit ist, weiss niemand. Laut Beobachtern bleibt die Lage schwierig, da die internationale Gemeinschaft kaum Einfluss auf die innen­politische Entwicklung nehmen kann. Ein Bericht des EDA kam 2016 zum Schluss, dass bei den Menschenrechten trotz positiver Signale der Regierung keine greifbaren Ergebnisse erzielt worden sind. Eine Annäherung erschwert auch der ungelöste Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien, einem Partner der westlichen Staaten.

Rückführungen von Eritreern ermöglichen

Schweizer Politiker begrüssen die Mission. Bürgerliche fordern seit längerem, dass Bern mit Asmara verhandelt. Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) sagt, die Schweiz hätte schon früher aktiv werden sollen. «Dann hätten wir nicht so viele Eritreer.» Beim Bund sei ein Lernprozess im Gang, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Keiner sagt mehr, Eritrea sei das Nordkorea Afrikas.» Er verlangt, dass das Land zu einem Schwerpunkt der ­humanitären Hilfe wird. Die Schweiz müsse Bedingungen schaffen, damit Rückführungen von abgewiesenen Eritreern möglich werden. Dies wäre sehr problematisch, sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Der Bund könne nicht verordnen, was in Eritrea passiere. Der Genfer erinnert an die Fälle von ausgeschafften Tamilen, die in Sri Lanka im Gefängnis landeten. Dieses Schicksal drohe auch Eritreern. Rückführungen in das Land sind nur freiwillig möglich. Der Bund hat Kenntnis von 23 Fällen. Die 2016 verschärfte Praxis für Eritreer hat bisher wenig bewirkt.

Spielraum für Kooperationen sieht Sommaruga etwa bei derAABB22Berufsbildung. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit sondiert vor Ort und Stelle, welche Projekte die Schweiz aufbauen könnte. Derweil wollen Diplomaten der vier beteiligten Staaten im Frühling erneut gemeinsam nach Asmara reisen.

Bild: Grafik stb

Bild: Grafik stb

Yemane Gebreab, Berater des eritreischen Präsidenten. (Bild: KEY)

Yemane Gebreab, Berater des eritreischen Präsidenten. (Bild: KEY)

Anne Lugon-Moulin, EDA-Botschafterin. (Bild: PD)

Anne Lugon-Moulin, EDA-Botschafterin. (Bild: PD)